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BFG RV/7101000/2015Erstmalige Verwendung einer Rundballenpresse iZm der Vorsteuerberichtigung eines Landwirtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2017

…Stroh, Heu und anderem Pflanzenmaterial zur Erntezeit am Feld oder auf der Wiese. Das FA gelange auf Grund dieser Umstände zur der Rechtsauffassung, dass vom Bf. im Jahr 2013 noch keine erstmalige Verwendung der Rundballenpresse im Sinne des § 12 Abs. 10 UStG erfolgt sei, weil…

BFG RV/5100223/20121. Jahresbescheid trotz Beschwerde gegen Umsatzsteuerfestsetzung 2. Vorsteuerberichtigung - Wann liegt eine erstmalige Verwendung vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2015

…die Jahre 2008 und 2009 nicht anerkennen dürfen. Ändert sich bei einem Gegenstand, den der Unternehmer in seinem Unternehmen als Anlagevermögen verwendet oder nutzt, in den auf das Jahr der erstmaligen Verwendung folgenden vier Kalenderjahren die Verhältnisse, die für den Vorsteuerabzug maßgebend waren (Abs. 3)…

BFG RV/3100142/2010Vorsteuerberichtigung gem. § 12 Abs. 10 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.02.2016

…as Finanzamt gestützt auf die Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung davon aus, dass die erstmalige Verwendung bei beiden Wohnungen im Jahr 1998 erfolgt ist und der Berichtigungszeitraum jeweils die Jahre 1999 bis 2007 umfasst. 2.1. Hinsichtlich der im Jahr 2005 verkauften Wohnung Top A erfolgte…

UFSW RV/0895-W/03Normverbrauchsabgabe und Vorsteuerabzug für Rallyefahrzeuge - Klasse WRC
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2007Teil 1/2

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes komme es für die Abgrenzung der Fahrzeugarten Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen bzw. Lastkraftwagen auf die wirtschaftliche Zweckbestimmung des Kraftwagens, und zwar nicht auf den Verwendungszweck im Einzelfall, sondern auf den Zweck, dem das Fahrzeug seiner typischen Beschaffenheit und Bauart nach von vornherein und im…

UFSW RV/0895-W/03Normverbrauchsabgabe und Vorsteuerabzug für Rallyefahrzeuge - Klasse WRC
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2007Teil 2/2

… 8 KDV-1967 Lärmverhütung und Auspuffanlagen) eher nicht entsprechen, von der Anwendung des NoVAG ausnehmen. Es ist daher davon auszugehen, dass durch die erstmalige Verwendung der berufungsgegenständlichen Rallyefahrzeuge im Inland, wobei sie nach dem KFG 1967 zuzulassen gewesen wären (die Anmeldung zur Zulassung hat die…

UFSW RV/2972-W/08Normverbrauchsabgabe wegen Verwendung im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.07.2013

…aus, wohingegen die Bw. anhand des Fahrtenbuches eine erstmalige Verwendung des Fahrzeuges im Inland am 20.10.2002 zu beweisen suchte. Gemäß § 82 Abs. 8 KFG 1967 (Ablauf eines Monates nach Einbringung in das Bundesgebiet) wäre im ersten Fall eine Zulassungsverpflichtung per 1.11.2002…

BFG RV/5100138/20151. Bloßer Probebetrieb beim Anschaffungsvorgang oder Verwendung/Nutzung im Unternehmen als Anlagevermögen 2. Analoge Anwendung des § 17 Abs. 4 UStG 1994 beim Wechsel zwischen Regelbesteuerung und Pauschalierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2018

…BAO auch gegen den neuen Bescheid wirkenden ursprünglichen Beschwerde eine abweisende Beschwerdevorentscheidung (vom 19.11.2014). In dieser wird nach Wiedergabe des grundsätzlich unstrittigen Sachverhaltes mangels umsatzsteuerlicher Judikatur und Kommentierung zum Begriff „erstmalige Verwendung bzw. Nutzung als Anlagevermögen“ auf umfangreine Ausführungen dazu zum Ertragsteuerrecht hingewiesen…

BFG RV/2101513/2016Vorübergehende Verpachtung des gesamten land- und forstwirtschaftlichen Betriebes an die Ehegattin - Verwendungseigenverbrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.05.2017Teil 1/2

…UStG 1994. Nachdem die Option zur Steuerpflicht nicht ausgeübt worden sei, werde für das Gebäude eine Vorsteuerkorrektur vorgenommen. Da die erstmalige Verwendung des Gebäudes im Anlagevermögen nach dem 31. März 2012 stattgefunden habe (lt. Angabe in der Beschwerde sei die Fertigstellung und Inbetriebnahme am 21…

UFSF RV/0304-F/08Kraftfahrzeugsteuer, widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeugs im Inland, Mittelpunkt der Lebensinteressen;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2009

…Finanzamt in seinem Abgabenbescheid meint. Denn die Verwendung in § 3 Abs. 1 Z 3 KfzStG (..mit Beginn des Kalendermonates, in dem die Verwendung einsetzt..."), kann sich nur auf den Beginn der widerrechtlichen Verwendung beziehen und nicht auf die erstmalige Verwendung, weil diese im ersten Monat…

UStR 2000 Rz 2071–212112.10. Änderung der Verhältnisse beim Anlagevermögen
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…12.10.3.4. Berichtigungszeitraum Rz 2081: Der Berichtigungszeitraum beträgt 4 Jahre bei beweglichen Gegenständen bzw. 19 Jahre bei Grundstücken (einschließlich Gebäuden) und beginnt mit dem auf das Jahr der erstmaligen Verwendung folgenden Kalenderjahr. Auf den Zeitpunkt der Anschaffung des Wirtschaftsgutes bzw. der Geltendmachung des…

BFG RV/7102688/2014Normverbrauchsabgabepflicht für einen in Deutschland zugelassenen Pkw, der überwiegend im Inland verwendet wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2014

…die Erstaussage die Vermutung, dass sie der Wahrheit am nächsten kommt): - Dies betrifft va. das Datum der Einbringung des Fahrzeuges in das Bundesgebiet bzw. dessen erstmalige Verwendung im Inland durch die Bf., das in der Niederschrift von der Bf. mit 1. April 2010 angegeben wurde…

BFG RV/7102689/2014Kraftfahrzeugsteuerpflicht für einen in Deutschland zugelassenen Pkw, der überwiegend im Inland verwendet wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2014

…die Erstaussage die Vermutung, dass sie der Wahrheit am nächsten kommt): - Dies betrifft va. das Datum der Einbringung des Fahrzeuges in das Bundesgebiet bzw. dessen erstmalige Verwendung im Inland durch die Bf., das in der Niederschrift von der Bf. mit 1. April 2010 angegeben wurde…

EStR 2000 Rz 6422–644621.2 Absetzung für Abnutzung (§ 16 Abs. 1 Z 8 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien21.04.2026

…6440a: Werden Wirtschaftsgüter mit Ausnahme eines Gebäudes unentgeltlich erworben, ist abhängig vom Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung zur Einkünfteerzielung die AfA auf Basis der fiktiven Anschaffungskosten im Zeitpunkt des unentgeltlichen Erwerbes zu bemessen oder die AfA des Rechtsvorgängers fortzusetzen bzw. die AfA auf Basis der (historischen)…

BFG RV/3100650/2018Änderung der Verhältnisse bei § 12 Abs. 10 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2019

…nicht einverstanden. Bei Rückkehr zu ihrer Wohn- und Geschäftsadresse könne sie diese Beträge überprüfen. Man habe bereits 2008 die Vermietung angestrebt, jedoch erfolglos. Das Jahr der erstmaligen Verwendung sei daher nicht 2009, sondern 2008. Das Haus sei nicht im Jahr 2016, sondern zum 2. Jänner…

BFG RV/3100005/20191. NoVA - Mittelpunkt der Lebensinteressen des Verwenders eines Fahrzeuges mit ausländischen Kennzeichen im Inland 2. KfzSt (2018) - Festsetzung vor 31.3. des Folgejahres rechtswidrig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2019

…1991 im Falle der erstmaligen Zulassung (§ 1 Z 3) derjenige, für den das Kraftfahrzeug zugelassen wird. Wird das Kraftfahrzeug für mehrere Personen zugelassen, so sind diese Gesamtschuldner (§ 6 Abs. 1 BAO), und nach der Z 2 leg. cit. im Falle der Verwendung eines Fahrzeuges im…

BFG RV/3100762/2016Großreparatur iSd § 12 Abs. 10 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2018

…abgeschlossen wurden und welche der beiden Wohnungen bzw. ob beide Wohnungen von den Arbeiten betroffen waren. Die erstmalige Verwendung iSd § 12 Abs. 10 UStG 1994 lag gemäß der erwähnten Vorhaltsbeantwortung und der Rechnungen für die Heizungs- und Badsanierung der Wohnung im Obergeschoß im Jahr 2009…

UFSS RV/0499-S/12Beginn des Berichtigungszeitraums gem. § 12 Abs. 10 UStG 1994 bei Mietgebäuden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2012

…an und begründete dies damit, dass der erstmalige Mietvertrag vom 6. Dezember 1998 als Beginn der Mietzeit den 1. Jänner 1999 nannte. In der Berufung vom 21. Februar 2012 wendeten die Berufungswerber ein, die tatsächliche Verwendung habe schon 1998 stattgefunden. Als Beweis dafür wurde ein…

UFSW RV/1484-W/04Antrag auf Umsatzsteuerbescheidaufhebung iZm "Seeling"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2010

…in welchem Ausmaß die unternehmerische Nutzung erfolgt, grundsätzlich zur Gänze als für das Unternehmen ausgeführt (UStR 2000, Rz 1908 ff). Die erstmalige Verwendung des Gebäudes erfolgte im 2. Halbjahr 2001, sodass das Gebäude zu 100 % dem Unternehmen zugeordnet gilt. Die Vorsteuern iZm der Sanierung sind…

UFSW RV/1036-W/05Vorsteuerabzug bei einem gemischt (unternehmerisch und privat) genutzten Gebäude
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2009

…104.041,89 (insgesamt € 132.973,89). Die erstmalige Verwendung des Gebäudes sei im Jahr 2003 erfolgt. Unter Hinweis auf das EuGH-Urteil Rs C-269/00 "Seeling" vom 8.5.2003 wurde beantragt, auch den auf den privat genutzten Gebäudeanteil entfallenden Vorsteuerabzug anzuerkennen…

UFSW RV/1030-W/05Vorsteuerabzug bei einem gemischt (unternehmerisch und privat) genutzten Gebäude
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2009

…wobei die anteilige Nutzfläche der betrieblich genutzen Räume 15,19 % betrage. Die erstmalige Verwendung des Gebäudes sei im April 2002 erfolgt. Die Privatnutzung von 84,81 % werde ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme (2002) der Eigenverbrauchsbesteuerung unterworfen. Unter Hinweis auf das EuGH-Urteil Rs C-269…