… 15 Abs. 1 GebG sind solche Rechtsgeschäfte grundsätzlich nur dann gebührenpflichtig, wenn über sie eine Urkunde verfasst wird. Die Gebührenpflicht setzt also voraus, dass über das Rechtsgeschäft zu Beweiszwecken eine Schrift, eine (förmliche) Urkunde errichtet wird. Ist der Inhalt der Schrift geeignet, über ein abgeschlossenes…
…2-**** des Finanzamtes ** STADT samt Abfragen im elektronischen Abgabeninformationssystem des Bundes zu den genannten Geschäftszahlen, durch Abfragen im Grundbuch zur EZ** Grundbuch**** und im Firmenbuch zu FN FN*****d und FN****k (samt Einsicht in die elektronische Urkundesammlung) und in den Verdachtsflächenkataster des Umweltbundesamtes. Über…
…Sinne des Art 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. 3. Ermittlungen seitens des BFG Vom Bundesfinanzgericht wurde noch Beweis erhoben durch eine Firmenbuchabfrage zu FN*** (samt Einsicht in die elektronische Urkundensammlung). IV. Über die Beschwerde wurde erwogen Auf Grund des § 33 TP 20 Abs…
…xxx/2007 vorgelegt. 3.2. Ermittlungen seitens des UFS Vom Unabhängigen Finanzsenat wurde noch Beweis erhoben durch eine Grundbuchsabfrage zu EZ*** KG**** samt Einsicht in die elektronische Urkundensammlung sowie durch Abfragen im elektronischen Abgabeninformationssystem zu ErfNr.xxx.xxx/2007, ErfNr.yyy.yyy/2007 und ErfNrzzz…
…xxx/2007 vorgelegt. 3.2. Ermittlungen seitens des UFS Vom Unabhängigen Finanzsenat wurde noch Beweis erhoben durch eine Grundbuchsabfrage zu EZ*** KG**** samt Einsicht in die elektronische Urkundensammlung sowie durch Abfragen im elektronischen Abgabeninformationssystem zu ErfNr.xxx.xxx/2007, ErfNr.yyy.yyy/2007 und ErfNrzzz…
…tätigte das Finanzamt am 28. Oktober 2008 eine Grundbuchsabfrage zu EZ*** GB***, BG*** und nahm Einsicht in die in der elektronischen Urkundensammlung des Grundbuchs befindliche Pfandbestellungsurkunde vom 9. August 2007 abgeschlossen zwischen der ***Bank (kurz BANK) und der BW. Am 11. Mai 2009 nahm das…
…und die selbstberechnete Abgabe fristgerecht, nach der Anmeldung und genau im angemeldeten Betrag, entrichtet wird und, dass allen GrESt-SB die elektronische Urkunde angeschlossen werden wird. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei einer weiteren Fristversäumnis das FA die Befugnis zur Selbstberechnung gemäß § 11 Abs…
…Punkt Siebentens enthält die Aufsandungserklärung, Punkt Achtens beschäftigt sich mit der Aufnahme der Urkunde in das Elektronische Urkundenarchiv und Punkt Neuntens regelt die Ausfertigungen. Punkt Zweitens regelt somit ausschließlich die Übergabe der der Frau Y gehörigen Liegenschaftsanteile an den Bf. Andere Vermögensübergänge werden nicht vereinbart…
…4. Ermittlungen seitens des Unabhängigen Finanzsenates Vom Unabhängigen Finanzsenat wurde Beweis erhoben durch Einsicht in den Bemessungsakt des Finanzamtes zu ErfNr*** und durch Firmenbuchabfragen zu FN*** (samt Einsicht in die elektronische Urkundensammlung). Über die Berufung wurde erwogen: Sachverhalt: Alleingesellschafter der mit Erklärung vom 24. Juni…
…durch den Richter in die elektronische Urkundensammlung des BG A Einsicht genommen . Das elektronische Dokument Nr. ***1*** des BG A (Zahl dieses Bezirksgerichtes: A) enthält u.a. auch den strittigen Kaufvertrag vom 3.12.2007. Bestandteil dieses in der Urkundensammlung befindlichen Kaufvertrages sind auch die…
…Rochus-Hof“ eine Frühstückspension in Form eines Gewerbebetriebes. Daneben erzielte sie an diesem Standort Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und geringfügige Einkünfte aus LuF. 2) Wie die Einsichtnahme des Bundesfinanzgerichtes in die elektronische Urkundensammlung des Grundbuches ergeben hat, erwarb der Bf von seiner Mutter den …
…den der Beschwerdeführer angesetzt hat." 2.2. Einsichtnahme ins Grundbuch samt Urkundensammlung Weitern tätigte das Bundesfinanzgericht noch eine Grundbuchsabfrage zu EZ-1 und EZ-2 , beide KG*** samt Einsicht in die elektronische Urkundensammlung. III. Auf Grund der vorgelegten Beweismittel und der durchgeführten Ermittlungen ist folgender…
…oder auf eine allgemeine Anhebung des Grundpreisniveaus im örtlichen Nahebereich zurückzuführen war. In Hinblick auf die im Vorlageantrag vom Bw genannten Beispiele für Grundstücksveräußerungen und nach Einblick in die (allerdings erst seit 2006 zur Verfügung stehende) elektronische Urkundensammlung des zuständigen Grundbuchs ist zudem zu erwarten…
…wurde Beweis erhoben durch Einsicht in den vom Finanzamt vorgelegten Bemessungsakt ErfNr.*** und durch Abfrage im elektronischen Abgabeninformationssystem des Bundes samt FinanzOnline zu ErfNr.*** und durch eine Grundbuchsabfrage zu EZ ***1 Grundbuch ***** ORT samt Einsicht in die elektronische Urkundensammlung. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß …
…1. Ermittlungen seitens des UFS Vom Unabhängigen Finanzsenat wurde Beweis erhoben durch Einsicht in den vom Finanzamt vorgelegten Bemessungsakt ErfNr*** sowie durch Abfragen im Firmenbuch zu FNxxxxx und FN****1 samt Einsicht in die elektronische Urkundensammlung des Firmenbuches (insbesonders in den Verschmelzungsvertrag zwischen der Bw…
…UFS Vom Unabhängigen Finanzsenat wurde Beweis erhoben durch Einsicht in die vom Finanzamt vorgelegten Bemessungsakte ErfNr***** und ErfNr.***, in den vom Bezirksgericht X angeforderten Verlassenschaftsakt zu GZ*** sowie in die elektronische Urkundensammlung des Grundbuchs betreffend die erblasserischen Liegenschaften. 3.2. Vorhalteverfahren Mit Vorhalt vom 7…
… weitere Beweise vorbehalten) 3. Verfahren vor dem UFS Vom Unabhängigen Finanzsenat wurde noch Beweis erhoben durch Abfrage im Grundbuch zu EZ** KG**** sowie Einsicht in die elektronische Urkundensammlung des Grundbuches und in die Gerichtsakten des GERICHTES/GZ** (= GZ GZ****) und zu GZ. ******. Über die…
…Verfahren vor dem UFS Vom Unabhängigen Finanzsenat wurde noch Beweis erhoben durch Abfrage im Grundbuch zu EZ** KG**** sowie Einsicht in die elektronische Urkundensammlung des Grundbuches und in die Gerichtsakten des GERICHTES/GZ**. Über die Berufung wurde erwogen: Entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit notariellem Schenkungsvertrag vom 10…
…von der Bw. nicht erstattet. 2. Verfahren vor dem Unabhängiger Finanzsenat 2.1. Firmenbuchabfragen Vom Unabhängigen Finanzsenat wurde noch Beweis erhoben durch Einsicht in die elektronische Urkundensammlung des Firmenbuches zu FN-1 (X-GmbH), FN-2 (Bw.), FN-3 (PRIVATSTIFTUNG). 2.2. Einsicht in weitere…
…Berechnung der Grunderwerbsteuer unbeachtlich. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass die Vorschreibung NICHT vorläufig erging." Dagegen brachte der Bw. einen Vorlageantrag ein. Seitens des UFS wurde in die elektronische Urkundensammlung des BG F und in die Förderungszusicherung Einsicht genommen. Lt. Pkt. II. 16 g der…