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UFSL RV/0133-L/11Gebührenpflicht elektronischer Urkunden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2011

… 15 Abs. 1 GebG sind solche Rechtsgeschäfte grundsätzlich nur dann gebührenpflichtig, wenn über sie eine Urkunde verfasst wird. Die Gebührenpflicht setzt also voraus, dass über das Rechtsgeschäft zu Beweiszwecken eine Schrift, eine (förmliche) Urkunde errichtet wird. Ist der Inhalt der Schrift geeignet, über ein abgeschlossenes…

UFSW RV/1942-W/113-facher Einheitswert als Mindestbemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2013

…2-**** des Finanzamtes ** STADT samt Abfragen im elektronischen Abgabeninformationssystem des Bundes zu den genannten Geschäftszahlen, durch Abfragen im Grundbuch zur EZ** Grundbuch**** und im Firmenbuch zu FN FN*****d und FN****k (samt Einsicht in die elektronische Urkundesammlung) und in den Verdachtsflächenkataster des Umweltbundesamtes. Über…

BFG RV/7100870/2012Gebührenrechtliche Beurteilung eines Teilpflichtteilsverzichtsvertrages gegen Abfindung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2014

…Sinne des Art 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. 3. Ermittlungen seitens des BFG Vom Bundesfinanzgericht wurde noch Beweis erhoben durch eine Firmenbuchabfrage zu FN*** (samt Einsicht in die elektronische Urkundensammlung). IV. Über die Beschwerde wurde erwogen Auf Grund des § 33 TP 20 Abs…

UFSW RV/3610-W/07Entstehen der Grunderwerbsteuerschuld bei Abschluss eines Kauf/Anwartschaftsvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2010

…xxx/2007 vorgelegt. 3.2. Ermittlungen seitens des UFS Vom Unabhängigen Finanzsenat wurde noch Beweis erhoben durch eine Grundbuchsabfrage zu EZ*** KG**** samt Einsicht in die elektronische Urkundensammlung sowie durch Abfragen im elektronischen Abgabeninformationssystem zu ErfNr.xxx.xxx/2007, ErfNr.yyy.yyy/2007 und ErfNrzzz…

UFSW RV/3608-W/07Entstehen der Grunderwerbsteuerschuld bereits mit Abschluss des Kauf/Anwartschaftsvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2010

…xxx/2007 vorgelegt. 3.2. Ermittlungen seitens des UFS Vom Unabhängigen Finanzsenat wurde noch Beweis erhoben durch eine Grundbuchsabfrage zu EZ*** KG**** samt Einsicht in die elektronische Urkundensammlung sowie durch Abfragen im elektronischen Abgabeninformationssystem zu ErfNr.xxx.xxx/2007, ErfNr.yyy.yyy/2007 und ErfNrzzz…

UFSW RV/3096-W/09Pfandbestellungsurkunde zur Besicherung auch künftiger Darlehens- und Kreditverträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.08.2013

…tätigte das Finanzamt am 28. Oktober 2008 eine Grundbuchsabfrage zu EZ*** GB***, BG*** und nahm Einsicht in die in der elektronischen Urkundensammlung des Grundbuchs befindliche Pfandbestellungsurkunde vom 9. August 2007 abgeschlossen zwischen der ***Bank (kurz BANK) und der BW. Am 11. Mai 2009 nahm das…

BFG RV/5100683/2023Aberkennung der Befugnis zur Grunderwerbsteuerselbstberechnung wegen fehlender Anmeldungen iSd § 13 GrEStG trotz Belehrung durch das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2024

…und die selbstberechnete Abgabe fristgerecht, nach der Anmeldung und genau im angemeldeten Betrag, entrichtet wird und, dass allen GrESt-SB die elektronische Urkunde angeschlossen werden wird. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei einer weiteren Fristversäumnis das FA die Befugnis zur Selbstberechnung gemäß § 11 Abs…

BFG RV/7101246/2012Ermittelbare Gegenleistung bei Liegenschaftsübergabe anlässlich Auflösung einer Lebensgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2014

…Punkt Siebentens enthält die Aufsandungserklärung, Punkt Achtens beschäftigt sich mit der Aufnahme der Urkunde in das Elektronische Urkundenarchiv und Punkt Neuntens regelt die Ausfertigungen. Punkt Zweitens regelt somit ausschließlich die Übergabe der der Frau Y gehörigen Liegenschaftsanteile an den Bf. Andere Vermögensübergänge werden nicht vereinbart…

UFSW RV/0068-W/08Gesellschaftsteuer und unbare Entnahme - "Miteinpreisen" von Zinsen bei Bestimmung der Höhe der Entnahmeverbindlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2012

…4. Ermittlungen seitens des Unabhängigen Finanzsenates Vom Unabhängigen Finanzsenat wurde Beweis erhoben durch Einsicht in den Bemessungsakt des Finanzamtes zu ErfNr*** und durch Firmenbuchabfragen zu FN*** (samt Einsicht in die elektronische Urkundensammlung). Über die Berufung wurde erwogen: Sachverhalt: Alleingesellschafter der mit Erklärung vom 24. Juni…

BFG RV/4100718/2015Verkauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks mit zum Teil steuerpflichtigen Kaufpreisanteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2020

…durch den Richter in die elektronische Urkundensammlung des BG A Einsicht genommen . Das elektronische Dokument Nr. ***1*** des BG A (Zahl dieses Bezirksgerichtes: A) enthält u.a. auch den strittigen Kaufvertrag vom 3.12.2007. Bestandteil dieses in der Urkundensammlung befindlichen Kaufvertrages sind auch die…

BFG RV/3100319/2016- Voraussetzungen für die Option eines Landwirtes zur Regelbesteuerung nach § 22 Abs. 6 UStG 1994 - Wahrung des Grundsatzes der Neutralität der Mehrwertsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2017

…Rochus-Hof“ eine Frühstückspension in Form eines Gewerbebetriebes. Daneben erzielte sie an diesem Standort Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und geringfügige Einkünfte aus LuF. 2) Wie die Einsichtnahme des Bundesfinanzgerichtes in die elektronische Urkundensammlung des Grundbuches ergeben hat, erwarb der Bf von seiner Mutter den …

BFG RV/7102410/2014Nachfeststellung nach einer Parzellierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2014

…den der Beschwerdeführer angesetzt hat." 2.2. Einsichtnahme ins Grundbuch samt Urkundensammlung Weitern tätigte das Bundesfinanzgericht noch eine Grundbuchsabfrage zu EZ-1 und EZ-2 , beide KG*** samt Einsicht in die elektronische Urkundensammlung. III. Auf Grund der vorgelegten Beweismittel und der durchgeführten Ermittlungen ist folgender…

UFSG RV/0393-G/07Besteuerung der Veräußerung einer Betriebsliegenschaft (§ 4 Abs.1 EStG) nach der Verhältnis(wert)methode
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2013Teil 2/2

…oder auf eine allgemeine Anhebung des Grundpreisniveaus im örtlichen Nahebereich zurückzuführen war. In Hinblick auf die im Vorlageantrag vom Bw genannten Beispiele für Grundstücksveräußerungen und nach Einblick in die (allerdings erst seit 2006 zur Verfügung stehende) elektronische Urkundensammlung des zuständigen Grundbuchs ist zudem zu erwarten…

UFSW RV/2718-W/11Trennungsvereinbarung zwischen Ehegatten mit wechselseitiger Übertragung von Liegenschaftsanteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2013

…wurde Beweis erhoben durch Einsicht in den vom Finanzamt vorgelegten Bemessungsakt ErfNr.*** und durch Abfrage im elektronischen Abgabeninformationssystem des Bundes samt FinanzOnline zu ErfNr.*** und durch eine Grundbuchsabfrage zu EZ ***1 Grundbuch ***** ORT samt Einsicht in die elektronische Urkundensammlung. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß …

UFSW RV/2434-W/08"Großmutterzuschuss" ein Tag vor Verschmelzung der Enkelgesellschaft auf die Zwischengesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.10.2012

…1. Ermittlungen seitens des UFS Vom Unabhängigen Finanzsenat wurde Beweis erhoben durch Einsicht in den vom Finanzamt vorgelegten Bemessungsakt ErfNr*** sowie durch Abfragen im Firmenbuch zu FNxxxxx und FN****1 samt Einsicht in die elektronische Urkundensammlung des Firmenbuches (insbesonders in den Verschmelzungsvertrag zwischen der Bw…

UFSW RV/3200-W/08Qualifizierte Erbsentschlagung unter Zusage, den Erbteilsanspruch später auszugleichen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2012

…UFS Vom Unabhängigen Finanzsenat wurde Beweis erhoben durch Einsicht in die vom Finanzamt vorgelegten Bemessungsakte ErfNr***** und ErfNr.***, in den vom Bezirksgericht X angeforderten Verlassenschaftsakt zu GZ*** sowie in die elektronische Urkundensammlung des Grundbuchs betreffend die erblasserischen Liegenschaften. 3.2. Vorhalteverfahren Mit Vorhalt vom 7…

UFSW RV/3151-W/081. Entstehen der Schenkungssteuerschuld für Ausgleichszahlung 2. Geschenkgeber als Gesamtschuldner
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2012

… weitere Beweise vorbehalten) 3. Verfahren vor dem UFS Vom Unabhängigen Finanzsenat wurde noch Beweis erhoben durch Abfrage im Grundbuch zu EZ** KG**** sowie Einsicht in die elektronische Urkundensammlung des Grundbuches und in die Gerichtsakten des GERICHTES/GZ** (= GZ GZ****) und zu GZ. ******. Über die…

UFSW RV/1563-W/08Entstehen der Schenkungssteuerschuld und Bewertung einer frühestens 20 Jahre nach Vertragsunterzeichnung fälllig werdenden Ausgleichszahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2012

…Verfahren vor dem UFS Vom Unabhängigen Finanzsenat wurde noch Beweis erhoben durch Abfrage im Grundbuch zu EZ** KG**** sowie Einsicht in die elektronische Urkundensammlung des Grundbuches und in die Gerichtsakten des GERICHTES/GZ**. Über die Berufung wurde erwogen: Entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit notariellem Schenkungsvertrag vom 10…

UFSW RV/3174-W/07"Großmutterzuschuss" 3 Tage vor Abschluss eines Verschmelzungsvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.03.2012

…von der Bw. nicht erstattet. 2. Verfahren vor dem Unabhängiger Finanzsenat 2.1. Firmenbuchabfragen Vom Unabhängigen Finanzsenat wurde noch Beweis erhoben durch Einsicht in die elektronische Urkundensammlung des Firmenbuches zu FN-1 (X-GmbH), FN-2 (Bw.), FN-3 (PRIVATSTIFTUNG). 2.2. Einsicht in weitere…

UFSW RV/1233-W/08Nomineller Kaufpreis als Bemessungsgrundlage bei der Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2008

…Berechnung der Grunderwerbsteuer unbeachtlich. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass die Vorschreibung NICHT vorläufig erging." Dagegen brachte der Bw. einen Vorlageantrag ein. Seitens des UFS wurde in die elektronische Urkundensammlung des BG F und in die Förderungszusicherung Einsicht genommen. Lt. Pkt. II. 16 g der…