…die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Die Bestimmung des § 252 Abs. 1 schränkt das Berufungsrecht gegen abgeleitete Bescheide ein; Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht…

…§ 252 Abs. 1 und 3 BAO schränkt das Berufungsrecht gegen abgeleitete Bescheide ein: Einwendungen gegen die im Grundlagenbescheid getroffenen Feststellungen können nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die Berufung gegen den abgeleiteten…

…in denen eine Berufung gegen den Feststellungsbescheid anhängig ist, und stellt diese Sachverhaltskonstellationen vor dem Hintergrund des § 252 BAO (eingeschränktes Berufungsrecht bei abgeleiteten Bescheiden) hinsichtlich der Verjährungsfolgen jenen Fällen gleich, in denen die Abgabenfestsetzung selbst Gegenstand eines anhängigen Berufungsverfahrens ist. Nach dem zweiten Tatbestand des …

…in denen eine Berufung gegen den Feststellungsbescheid anhängig ist, und stellt diese Sachverhaltskonstellationen vor dem Hintergrund des § 252 BAO (eingeschränktes Berufungsrecht bei abgeleiteten Bescheiden) hinsichtlich der Verjährungsfolgen jenen Fällen gleich, in denen die Abgabenfestsetzung selbst Gegenstand eines anhängigen Berufungsverfahrens ist. Nach dem zweiten Tatbestand des …

…rechtsunwirksame Erledigungen ausfertigte, die in die äußere Form von Bescheiden gekleidet waren. In der Annahme gültiger Feststellungsbescheide einerseits und unter Beachtung des eingeschränkten Berufungsrechtes gegen abgeleitete Bescheide andererseits erhob der steuerliche Vertreter zwar Berufung gegen vermeintliche Feststellungsbescheide, nicht jedoch gegen davon abgeleitete Einkommensteuerbescheide. Nach Ansicht…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Klagenfurt 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Mag. Hannes Prosen sowie die Laienbeisitzer Horst Hoffmann und Mag. Josef Bramer als weitere Mitglieder des Senates in der…

Im Hinblick auf die Niederlassung berief sich Österreich insbesondere auch auf Art. 14 Abs. 3 der Berufsanerkennungs-RL, der mit § 232 WTBG, BGBl. I Nr. 10/2008, ins innerstaatliche Recht umgesetzt wurde. Im Rahmen der Niederlassung haben Niederlassungswerber keine Wahlmöglichkeit zwischen einem Anpassungslehrgang und einer…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Dr. Alfred Klaming, in der Finanzstrafsache gegen dern Bw.wegen des Finanzvergehens der Hinterziehung von Eingangsabgaben gemäß § 35 Abs. 2 in Verbindung mit § 11 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des…

…weil dass dem Drittschuldner im § 65 Abs. 4 AbgEO eingeräumte Berufungsrecht va dazu dient, die Unpfändbarkeit der Forderung der Forderung geltend zu machen. Zum Vorbringen, die Forderung der Abgabenschuldnerin bestehe weder dem Grund noch der Höhe nach zu Recht ist auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann/Pg. betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO…

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied OR Mag. Peter Maurer sowie die Laienbeisitzer Dir. Hans-Dieter Salcher und Mag. Volker Gross als weitere Mitglieder des Senates…

Es wurden lediglich die im Pfändungsbescheid mit einem Betrag von 869.183,59 € bezifferten sicherzustellenden Abgabenansprüche auf 838.610,61 € eingeschränkt (siehe Spruchpunkte 3 und 4), und demgemäß die Gebühren und Barauslagen für die Pfändung auf 8.392,51 € (1% von 838…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch die Steuerberaterin, vom 9. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes, vertreten durch Finanzanwalt, vom 29. Mai 2008 betreffend Änderung nach § 295a BAO betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG für das Jahr 2004 entschieden…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 9. Juli 2003 des Bw., vertreten durch Dr. Gunter Granner, Rechtsanwalt, in 1010 Wien, Stock im Eisen-Platz 3/29, gegen den Bescheid vom 18. Juni 2003 des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk in…

BerufungsentscheidungDer Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Helmut Krenn, gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2005 (zuständiges Finanzamt Neunkirchen Wiener Neustadt) beschlossen: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.   Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches…

mündliche Anbringen, in welchen hinsichtlich des Beschuldigten eine ausreichend förmlich Erklärung abgegeben worden wäre, dass betreffend seine Person nunmehr Selbstanzeige erstattet wird, liegen demnach nicht vor. Wohl eher wäre der Vorgang zu werten als Anbringen der T GmbH, allenfalls als deren Selbstanzeige (siehe die obigen…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 27. August 1999, GZ. 100/55625/97-1, betreffend Zollschuld, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 10. Dezember 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 9. November 2012 betreffend Zurückweisung der Berufungen vom 29. Oktober 2012 gegen die Haftungsbescheide für die Jahre 2005 bis 2010 hinsichtlich Lohnsteuer und die…

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Innsbruck 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied OR Mag. Peter Maurer sowie die Laienbeisitzer Mag. Klaus Schönach und Mag. Dr. Günter Mösl als weitere Mitglieder des Senates…