…es sein, dass eine Person den Vertriebenenstatus hat und gleichzeitig in Österreich den Hauptwohnsitz gemeldet hat. In diesem Fall ist die Anwendung des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung rechtens.) Sonderfälle - Eigener Gebrauch - Firmenfahrzeuge Im Sinne der Bestimmungen bedeutet: gehören das wirtschaftliche Eigentum wie Besitz, Leasing, Miete…

…561 Abs. 2 ZK-DVO normierten Sonderfalles einer vorübergehenden Verwendung eines drittländischen unverzollten Beförderungsmittels zum eigenen Gebrauch: Artikel 555 Abs. 1 ZK-DVO lautet auszugsweise: "Artikel 555 (1) Für diesen Unterabschnitt gelten folgende Definitionen:a) "gewerbliche Verwendung": die Verwendung eines Beförderungsmittels zur Beförderung von Personen…

…die vorübergehende Verwendung von Beförderungsmitteln gelten folgende Definitionen: a) gewerbliche Verwendung: die Verwendung eines Beförderungsmittels zur Beförderung von Personen gegen Entgelt oder zur industriellen oder gewerblichen Beförderung von Waren gegen oder ohne Entgelt; b) eigener Gebrauch: eine andere als die gewerbliche Verwendung eines Beförderungsmittels; [...] Art…

…die Verwendung eines Beförderungsmittels zur Beförderung von Personen gegen Entgelt oder zur industriellen oder gewerblichen Beförderung von Waren gegen oder ohne Entgelt; b) eigener Gebrauch: eine andere als die gewerbliche Verwendung eines Beförderungsmittels; [...] Die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für im…

…gestützt, der Bf sei von der im Fürstentum Liechtenstein ansässigen Gesellschaft nicht im Rahmen eines Angestellten- oder Dientvertrages, sondern durch einen Gesellschafterbeschluss ermächtigt gewesen, den PKW zum eigenen Gebrauch zu nutzen. Vor dem Hintegrund der Rechtsprechung sei daher der Befreiungstatbestand des Art. 561 Abs. 2…

…im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässigen Person, gewerblich oder zum eigenen Gebrauch verwendet werden sollen:" b) Nach ständiger Judikatur des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes ist zur Interpretation von öffentlichem Recht die Verbalinterpretation und die grammatikalische Auslegung heranzuziehen. Lässt der eindeutige und klare Wortlaut einer Vorschrift Zweifel…

…dass die Abgabenbefreiung nach Art. 561 Abs. 2 Unterabs. 1 ZK-DVO zum eigenen Gebrauch nur gestattet ist, sofern dies im Anstellungsvertrag vorgesehen ist. Nach der Legaldefinition des Art. 555 Abs. 1 Buchstabe a ist "gewerbliche Verwendung" die Verwendung eines Beförderungsmittels zur Beförderung von Personen…

…oder zur industriellen oder gewerblichen Beförderung von Waren gegen oder ohne Entgelt; b) "eigener Gebrauch": eine andere als die gewerbliche Verwendung eines Beförderungsmittels. Die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für im Straßen-, Schienen- oder Luftverkehr und in der See- und Binnenschifffahrt…

…oder zur industriellen oder gewerblichen Beförderung von Waren gegen oder ohne Entgelt; b) "eigener Gebrauch": eine andere als die gewerbliche Verwendung eines Beförderungsmittels. Die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für im Straßen-, Schienen- oder Luftverkehr und in der See- und Binnenschifffahrt…

…oder zur industriellen oder gewerblichen Beförderung von Waren gegen oder ohne Entgelt; b) "eigener Gebrauch": eine andere als die gewerbliche Verwendung eines Beförderungsmittels. Die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für im Straßen-, Schienen- oder Luftverkehr und in der See- und Binnenschifffahrt…

…oder zur industriellen oder gewerblichen Beförderung von Waren gegen oder ohne Entgelt; b) "eigener Gebrauch": eine andere als die gewerbliche Verwendung eines Beförderungsmittels. Die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für im Straßen-, Schienen- oder Luftverkehr und in der See- und Binnenschifffahrt…

…nicht um die vertragliche Formulierung. Nach der gemeinschaftsrechtlichen Definition sei aber davon auszugehen, dass der Bf. das Kfz als Angestellter mit Ermächtigung zum eigenen Gebrauch verwendet habe. Damit würden die Regelungen (Befreiungsvorschriften) über die vorübergehende Verwendung gemäß Art. 561 Abs. 2 ZK-DVO zur Anwendung…

…Gemeinschaft ansässigen Person gehören, von einer bei dieser Person angestellten oder anderweitig von ihr zur Verwendung ermächtigten natürlichen, im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässigen Person gewerblich oder zum eigenen Gebrauch verwendet werden sollten. Der Zweitbeschwerdeführer sei als geschäftsführender Verwaltungsrat der Erstbeschwerdeführerin berechtigt, das gegenständliche Fahrzeug zu…

… Art. 203 Rz 3) Die Bfin erfüllt aber auch nicht die Voraussetzungen für die in den Artikeln 559 bis 561 ZK-DVO normierten Sonderfälle für die vorübergehende Verwendung eines drittländischen unverzollten Beförderungsmittels zum eigenen Gebrauch. Art. 559 bis 561 ZK-DVO lauten auszugsweise: "Artikel 559…

…gelten folgende Definitionen: a) „gewerbliche Verwendung": die Verwendung eines Beförderungsmittels zur Beförderung von Personen gegen Entgelt oder zur industriellen oder gewerblichen Beförderung von Waren gegen oder ohne Entgelt; b) „eigener Gebrauch": eine andere als die gewerbliche Verwendung eines Beförderungsmittels; c) „Binnenverkehr": …" Artikel 558 Abs…

…Zeitpunkt der Mitteilung der buchmäßigen Erfassung der Eingangsabgaben (Bescheiddatum 5. November 2013, zugestellt am 29. November 2013) immer wieder für Fahrten zum eigenen Gebrauch im Zollgebiet der Union verwendet. Eine schriftliche oder mündliche Anmeldung zu einem Zollverfahren erfolgte nicht. III. Rechtslage: Gemäß Art. 202 Abs…

…die Verwendung eines Beförderungsmittels zur Beförderung von Personen gegen Entgelt oder zur industriellen oder gewerblichen Beförderung von Waren gegen oder ohne Entgelt; b) „eigener Gebrauch": eine andere als die gewerbliche Verwendung eines Beförderungsmittels; […]" Art 558 Abs 1 ZK-DVO lautet auszugsweise: „Die vorübergehende Verwendung…

…diesen Unterabschnitt gelten folgende Definitionen: a) „gewerbliche Verwendung": die Verwendung eines Beförderungsmittels zur Beförderung von Personen gegen Entgelt oder zur industriellen oder gewerblichen Beförderung von Waren gegen oder ohne Entgelt; b) „eigener Gebrauch": eine andere als die gewerbliche Verwendung eines Beförderungsmittels; c) „Binnenverkehr": …" Art…

…diesen Unterabschnitt gelten folgende Definitionen: a) „gewerbliche Verwendung": die Verwendung eines Beförderungsmittels zur Beförderung von Personen gegen Entgelt oder zur industriellen oder gewerblichen Beförderung von Waren gegen oder ohne Entgelt; b) „eigener Gebrauch": eine andere als die gewerbliche Verwendung eines Beförderungsmittels; c) „Binnenverkehr": …" Art…

…o. zugelassenen Personenkraftwagen in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht und in Österreich benützt hat. Die Bf. habe das Fahrzeug zum eigenen Gebrach verwendet und auf einen Konsulentenvertrag mit der kroatischen Firma A-d.o.o. verwiesen, wonach ihr die private Nutzung des Fahrzeuges gestattet sei…