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37 392 Treffer233 msnur geltende Fassungen
UFSF RV/0053-F/05eigener Familienbeihilfenanspruch des Kindes, Selbsterhaltungsfähigkeit, Unterhaltspflicht der Eltern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2005

…und hiezu ausgeführt, dass es maßgeblich für einen Eigenanspruch des Kindes auf Familienbeihilfe sei, ob Eltern den Unterhalt für das Kind überhaupt noch überwiegend leisten müssen. Könne ein Kind die seinen Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse aus eigenen Einkünften überwiegend oder zur Gänze selbst decken, vermindert sich…

BFG RV/5100732/2023Kein Familienbeihilfenanspruch bei Unterhaltspflicht der Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2024

…5 und 8 Abs. 4 FLAG 1967 Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag sowie gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 den Kinderabsetzbetrag. Das Einkommen des Bf. betrug laut den Einkommensteuerbescheiden 7.342,51 € im Jahr 2020, 7.551,34 € im Jahr 2021, 7.638,25 €…

BFG RV/5100799/2025Familienbeihilfenanspruch eines Studierenden, der das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und verheiratet ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2026

…danach Kinderbetreuungsgeld. Ab Oktober 2023 war der Beschwerdeführer nur noch geringfügig beschäftigt und befand sich zusätzlich in Bildungskarenz mit Weiterbildungsgeld. 2. Beweiswürdigung Die Feststellungen zum Sachverhalt gründen sich auf unstrittigen Akteninhalt mit detaillierter Aufstellung des Beschwerdeführers betreffend seine eigenen sowie die Einkünfte seiner Gattin ***4…

UFSW RV/3074-W/11Familienbeihilfe - Überwiegende Kostentragung durch Kindesvater?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2012Teil 1/2

…seiner Rechtsprechung in Bezug auf die überwiegende Kostentragung lediglich auf die Feststellung der entsprechenden Kosten ab. Dies indiziert einerseits die Verpflichtung der Behörde zur amtswegigen Ermittlung der Unterhaltskosten des Kindes, lässt aber andererseits eine Beurteilung der betreffenden Aufwendungen in Bezug auf deren Angemessenheit gänzlich außer…

BFG RV/7103967/2024Familienbeihilfenanspruch Drittstaatsangehöriger knüpft unabdingbar an den rechtmäßigen Aufenthalt von Kindesmutter und anspruchsvermittelnden Kind in Österreich an
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2025

…ausstellende Behörde und Gültigkeitsdauer zu enthalten; sie gelten als Identitätsdokumente. (3) Die Aufenthaltsbewilligung (Abs. 1 Z 12) von Ehegatten, eingetragenen Partnern und minderjährigen ledigen Kindern hängt vom Bestehen der Aufenthaltsbewilligung des Zusammenführenden ab (§ 69). Nach § 20 Abs. 2 erster Halbsatz NAG beginnt die Gültigkeitsdauer eines…

BFG RV/7101585/2009Ständiger Aufenthalt des Kindes im Ausland?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2018

…Koffer mit Gewand kann man normal im Flugzeug mitnehmen. Das Ticket selbst ist leider nicht mehr vorhanden. Als weiteren Beweis für den Aufenthalt in Österreich legen wir dem Schreiben eine Bestätigung des Kindergartens und der Volksschule bei. Während der Auslandsaufenthalte unseres Mandanten hat die damalige…

UFSI RV/0752-I/08Rückforderung von Familienbeihilfe bei auswärtigem Wohnen des Kindes auf Kosten der Jugendwohlfahrt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2009

…mit Ausnahme des Monates September 2007 in keinem anderen Monat die Kosten des Unterhalts ihres Sohnes auch nur annähernd überwiegend getragen hat, weshalb in diesen kein Familienbeihilfenanspruch bestanden hat. Die von ihr getätigten Zahlungen erreichten im Regelfall nicht einmal die Höhe der Familienbeihilfe (samt Kinderabsetzbetrag)…

BFG RV/2100167/2014Keine Familienbeihilfe bei ständigem Aufenthalt des Kindes in einem Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2014

…einem ständigen Aufenthalt im Ausland aus. Ein einjähriger Auslandsaufenthalt etwa zum Zwecke eines einjährigen Schulbesuches im Ausland ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes als ständiger Aufenthalt im Ausland anzusehen (vgl. auch Kuprian, Kein Familienbeihilfenanspruch bei Ausbildung eines Kindes in einem "Drittland", in UFS Journal 2011/10…

UFSW RV/3707-W/10Zugehörigkeit eines Kindes zum Haushalt des in der Wohnung seiner Mutter lebenden Antragstellers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2011

…12 an und bezieht seit Juli 2009 die Familienbeihilfe. Die Kindesmutter bestritt im Berufungsverfahren die Zugehörigkeit der gemeinsamen Tochter zum Haushalt des Bw. mit dem Hinweis, dass er erst ab 26. Juni 2009 über eine eigene Wohnung verfügt habe und in Wahrheit bei einer Freundin…

BFG RV/7104832/2020Bei einer langjährigen Heimunterbringung des Kindes gilt die Haushaltszugehörigkeit als aufgehoben; eine überwiegende Tragung der Unterhaltskosten wurde nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2022Teil 1/2

…aus ihrer Argumentation gewinnen, da selbst da eine Rückführung des Kindes in ihre Obhut nicht erfolgt ist, sondern lediglich pro futuro in Betracht gezogen wird. Überwiegende Tragung der Unterhaltskosten Als Alternative zur Haushaltszugehörigkeit sieht das Gesetz einen Familienbeihilfenanspruch auch dann vor, wenn der Antragsteller die…

BFG RV/7101528/2018Anspruch auf Familienbeihilfe bei strittiger Haushaltszugehörigkeit des Kindes bei der Mutter und Anmietung einer Studentenwohnung durch das Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.06.2018

…Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17…

UFSW RV/3572-W/08Hemmung der Studienzeit wegen Pflege und Erziehung des eigenen Kindes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2009

…um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Gemäß Änderung des Universitäts-Studiengesetzes, BGBl. I Nr. 105/2001 kann der Studierende durch die Rektorin/den Rektor wegen Ableistung eines Präsenz- oder Zivildienstes, wegen Schwangerschaft oder Betreuung von eigenen Kindern bescheidmäßig für höchstens zwei Semester beurlaubt werden…

BFG RV/7103924/2016Ein weiterer "Antrag" zu einem noch nicht erledigten Antrag auf Familienbeihilfe ist kein eigener Antrag, sondern eine Ergänzung des offenen Antrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2018Teil 2/3

…S. d. FLAG 1967 ein Drittland, nicht jedoch ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union (bzw. ein Staat des EWR oder die Schweiz) anzusehen ist (siehe auch Kuprian, Kein Familienbeihilfenanspruch bei Ausbildung eines Kindes in einem "Drittland", UFS Journal 2011, 371; BFG 15.10.2015, RV…

BFG RV/7103924/2016Ein weiterer "Antrag" zu einem noch nicht erledigten Antrag auf Familienbeihilfe ist kein eigener Antrag, sondern eine Ergänzung des offenen Antrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2018Teil 3/3

…zitierten Gesetzesstelle einen Familienbeihilfenanspruch haben können", ErläutRV RV 126 Blg NR 18. GP zur Novelle BGBl. Nr. 367/1991). Aus den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen ergibt sich, dass der Sohn dem Haushalt der Mutter angehört hat, die im Beschwerdezeitraum getrennt vom leiblichen Vater des Kindes gelebt hat…

BFG RV/2101406/2017Rückforderung der Familienbeihilfe vom anspruchsberechtigten Vater bei Direktüberweisung gemäß § 14 FLAG 1967 auf das Konto des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2018

…von einer Berufs­ausbildung des Kindes iSd § 2 Abs. 1 lit. b gesprochen werden (VwGH 21.10.1999, 97/15/0111) und es besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Damit steht fest, dass ab dem Zeitpunkt der Beendigung der Lehre für die Tochter kein Familienbeihilfenanspruch mehr bestand…

UFSL RV/0585-L/08Kein Anspruch auf Familienbeihilfe wenn in einem Kalenderjahr, das nach dem Jahr der Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes liegt, das eigene Einkommen des Kindes die Grenze des § 5 Abs. 1 FLAG übersteigt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2010

…wenn das Kind nach Erreichen der Volljährigkeit infolge ausreichender eigener Einkünfte keinen entsprechenden Unterhaltsbedarf mehr hat. Warum vor dem Hintergrund dieses Gesetzeszweckes der Wegfall des Familienbeihilfenanspruches auf das Jahr nach Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes beschränkt sein soll und nicht auch für die darauf…

BFG RV/7103620/2024Keine Familienbeihilfe für ein Kind, das sich gemäß §§ 8 und 9 NAG nicht rechtmäßig in Österreich aufhält, weil die fristgerechte Beantragung der Verlängerung des Aufenthaltstitels des Kindes vergessen worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2025

…ein Familienbeihilfenanspruch besteht, gemäß §§ 8 und 9 NAG rechtmäßig in Österreich aufhalten muss, ergibt sich direkt aus dem Gesetz (§ 3 Abs. 2 FLAG 1967) und besteht zu dem Erfordernis, dass drittstaatsangehörige Kinder für einen Beihilfenbezug eines gültigen Aufenthaltstitels bedürfen, auch eine einschlägige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes…

UFSI RV/0086-I/08Familienbeihilfenanspruch einer EU-Bürgerin (Studentin in Österreich) für ihr haushaltszugehöriges Kind - Verletzung der Ermittlungspflicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid25.08.2008

…Datum], Ort, Straße, vom 2. Jänner 2008 gegen den Bescheid des [Finanzamt2] vom 12. Dezember 2007 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Oktober 2003 bis 31. Oktober 2005 entschieden: Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung werden gemäß § 289 Abs. 1 der…

BFG RV/5100792/2021Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages vom anspruchsberechtigten Vater bei Direktauszahlung gemäß § 14 FLAG 1967 an das Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2021

…Kind beispielsweise einen eigenen Haushalt, ist die Person anspruchsberechtigt, die die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt. Führt das Kind einen eigenen Haushalt und trägt auch niemand überwiegend seine Unterhaltskosten, besteht nach § 6 Abs. 2 iVm Abs. 5 FLAG 1967 ein Eigenanspruch des Kindes. Nach…

UFSS RV/0735-S/11Familienbeihilfenanspruch bei Heimerziehung und Kostenübernahme durch die "öffentliche Hand". Kostenübernahme nicht ausschließlich durch die Jugendwohlfahrtspflege bzw. die Sozialhilfe sondern auch durch das BM für Justiz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2012

…aber zu keinen unterschiedlichen Ergebnissen führt. Zur Frage der Heimerziehung ist auszuführen, dass diese Heimerziehung nach der jüngeren Judikatur des VwGH der Anstaltspflege gleichgehalten wird. Eine solche liegt dann vor, wenn die Person der Notwendigkeit der eigenen Lebensgestaltung vollständig enthoben ist. Betreuung im untergeordneten Ausmaß…