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UFSZ2L ZRV/0101-Z2L/05Beschwerde gegen Zurücknahmebescheid in Zusammenhang mit fehlender Aktivlegitimation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.09.2005

…des Zollgebiets der Gemeinschaft, handelt. Zwar kann nach dem Zollrecht der Gemeinschaft, das in diesem Bereich das nationale (österreichische) Recht, wonach die Vertretungsbefugnis vor Abgabenbehörden des Bundes eigenberechtigten Personen (also natürlichen Personen und den in WTBO, Rechtsanwaltsordnung, Notariatsordnung und § 321 BAO aufgezählten Gemeinschaften bzw. Partnerschaften…

UFSS RV/0059-S/10Familienbeihilfe trotz des Erhalts von Leistungen aus der Sozialhilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des B A, Anschrift, geboren am 00. September 1985, vom 29. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 19. Oktober 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe entschieden: Der Berufung wird Folge…

BFG RV/4200072/2009Befreiung von der Mineralölsteuer für Mineralöl, das als Kraftstoff für die Luftfahrt verwendet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2014

…In der Begründung wurde ausgeführt, die von der Beschwerdeführerin bevollmächtigte Verwenderin sei weder ein befugter Parteienvertreter, noch eine physische (eigenberechtigte) Person im Sinne des § 83 Abs. 1 BAO, sondern eine juristische Person. Die Berufung sei daher so zu werten gewesen, als ob der Machtgeber eingeschritten…

BMF-010103/0096-VI/2008Salzburger Steuerdialog 2008 - BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0096-VI/200828.10.2008

…die die Abgabenvorschriften Schriftlichkeit vorsehen, geltenden, die Einbringung bei einer Abgabenbehörde regelnden Vorschriften gemäß § 86a BAO. Das Geltendmachung des Parteirechts gegenüber einer Abgabenbehörde, sich durch eine eigenberechtigte Person vertreten zu lassen, die sich grundsätzlich durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen hat (vgl. § 83 Abs. 1 BAO)…

BMF-010103/0063-VI/2007Richtlinien zum Mängelbehebungsverfahren nach § 85 Abs. 2 BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0063-VI/200709.10.2007

…0003; VwGH 12.6.1990, 89/14/0085). Ergibt sich aus § 83 Abs. 1 BAO, dass eine nicht von einer eigenberechtigten Person eingebrachte Eingabe mangels Unterschrift unter § 85 Abs. 2 BAO fällt (vgl. Abschnitt 3), so ist der Machtgeber selbst als Einschreiter anzusehen (vgl. VwGH…

BFG RV/7501967/2014Parkometerstrafe bei behaupteter Fahrzeugüberlassung an eine in Südamerika wohnhafte Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2016

…können Sie persönlich zu uns kommen, an Ihrer Stelle einen Bevollmächtigten entsenden oder gemeinsam mit Ihrem Bevollmächtigten zu uns kommen. Sie können zur Vernehmung auch einen Rechtsbeistand Ihrer Wahl beiziehen. Bevollmächtigter kann eine eigenberechtigte natürliche Person, eine juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft sein. Personen…

BFG RV/7500392/2019Bestreitung der Lenkereigenschaft mit der Behauptung der Überlassung an einen namentlich nicht genannten Verwandten ersten Grades
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2019

…Lichtbildausweis mit. Sie können persönlich zu uns kommen, an Ihrer Stelle einen Bevollmächtigten/eine Bevollmächtigte entsenden oder gemeinsam mit Ihrem/Ihrer Bevollmächtigten zu uns kommen. Bevollmächtigter/Bevollmächtigte kann eine eigenberechtigte natürliche Person, eine juristische Person, eine Personengesellschaft des Handelsrechts oder eine eingetragene Erwerbsgesellschaft sein. Personen…

BFG RV/7500117/2018Richtigkeit einer Lenkerauskunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2018

…des Schriftstückes) trägt. Sie können zur mündlichen Erörterung persönlich zu uns kommen, an Ihrer Stelle einen Bevollmächtigten/eine Bevollmächtigte entsenden oder gemeinsam mit Ihrem/Ihrer Bevollmächtigten zu uns kommen. Bevollmächtigter/Bevollmächtigte kann eine eigenberechtigte natürliche Person, eine juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft sein. Personen…

BFG RV/7500271/2017Zurücknahme einer Beschwerde in einer Verwaltungsstrafsache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2017

…zB Übertragungsverlust, Verlust des Schriftstückes) trägt. Sie können zur mündlichen Erörterung persönlich zu uns kommen, an Ihrer Stelle einen Bevollmächtigten entsenden oder gemeinsam mit Ihrem Bevollmächtigten zu uns kommen. Bevollmächtigter kann eine eigenberechtigte natürliche Person, eine juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft sein. Personen, die…

BFG RV/3100236/2015Zurückweisung einer Beschwerde wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2015

…sobald sie an einen von mehreren Zustellungsbevollmächtigten vorgenommen wird, wobei es keinen Unterschied macht, ob einer der Vertreter eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person und ein anderer eine sonstige eigenberechtigte natürliche Person ist. Eine Rangordnung dahingehend, dass die Vertretung durch einen Rechtsanwalt andere Vertretungen ausschließt…

BFG RV/7501735/2014Parkometerabgabe (verspätete Beschwerde)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.11.2014

…Übertragungsverlust, Verlust des Schriftstückes). Sie können zur mündlichen Erörterung persönlich zu uns kommen, an Ihrer Stelle einen Bevollmächtigten entsenden oder gemeinsam mit ihrem Bevollmächtigten zu uns kommen. Bevollmächtigter kann eine eigenberechtigte natürliche Person, eine juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft sein. Personen, die unbefugt die…

BFG RV/5101055/2019Studienwechsel bei einem Doppelstudium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2021

…2019 allein an die Beschwerdeführerin ergangen ist, war auch nur diese zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde befugt. Diese kann sich allerdings gemäß § 83 Abs. 1 BAO durch jede eigenberechtigte natürliche Person vertreten lassen. Dabei kann die Abgabenbehörde gemäß § 83 Abs. 4 BAO von einer ausdrücklichen Vollmacht…

BFG RV/7500805/2019Hinterziehung der Parkometerabgabe durch unberechtigte Verwendung eines Behindertenausweises
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2020Teil 1/2

…Termins telefonisch in Verbindung zu setzen. Sie können persönlich zu uns kommen, an Ihrer Stelle einen Bevollmächtigten/eine Bevollmächtigte entsenden oder gemeinsam mit ihrem/ihrer Bevollmächtigten zu uns kommen. Bevollmächtigter/Bevollmächtigte kann eine eigenberechtigte natürliche Person, eine juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft sein. Personen…

BFG RV/6100515/2019Mängelbehebungsauftrag bei fehlender Vollmachtsurkunde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.11.2019

…Einschreiterin im Sinne des § 85 Abs. 2 BAO anzusehen, wobei sie im Rahmen ihres Einzelunternehmens als eigenberechtigte natürliche Person für die Bf einschritt. Trotzdem sie außerhalb ihrer beruflichen Befugnisse tätig wurde, wies sie sich nicht durch eine schriftliche Vollmacht aus, sodass das Bundesfinanzgericht nach dem…

BFG RV/7101310/2017Entfall der Gebührenpflicht nach § 24a VwGG durch Bewilligung der Verfahrenshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2018

…kann sich allerdings gemäß § 83 Abs. 1 BAO durch jede eigenberechtigte natürliche Person vertreten lassen. Bei undeutlichem Inhalt eines Parteienanbringens hat die Behörde die Absicht der Partei zu erforschen und ist die Behörde zu entsprechenden Ermittlungen verpflichtet, wenn zweifelhaft ist, wem ein Anbringen zuzurechnen ist…

BFG RV/7501408/2015Strafausschließungsgrund bei Parkometerstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2017

…des Schriftstückes) trägt. Sie können zur mündlichen Erörterung persönlich zu uns kommen, an Ihrer Stelle einen Bevollmächtigten entsenden oder gemeinsam mit Ihrem Bevollmächtigten zu uns kommen. Bevollmächtigter kann eine eigenberechtigte natürliche Person, eine juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft sein. Personen, die unbefugt die Vertretung…

BFG RV/5101691/2015Verlängerungssemester gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2017

…O., § 92 Tz 2 ff). Zur Einbringung eines Vorlageantrages war daher nur der Beschwerdeführer berechtigt. Dieser kann sich allerdings gemäß § 83 Abs. 1 BAO durch jede eigenberechtigte natürliche Person vertreten lassen. Dabei kann die Abgabenbehörde gemäß § 83 Abs. 4 BAO von einer ausdrücklichen Vollmacht absehen…

BFG RV/7500935/2016Zweifel, dass der Beschwerdeführer das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt gelenkt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2016Teil 1/2

…zB Übertragungsverlust, Verlust des Schriftstückes) trägt. Sie können zur mündlichen Erörterung persönlich zu uns kommen, an Ihrer Stelle einen Bevollmächtigten entsenden oder gemeinsam mit Ihrem Bevollmächtigten zu uns kommen. Bevollmächtigter kann eine eigenberechtigte natürliche Person, eine juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft sein. Personen, die…

BFG RV/7500697/2016Parkscheinteil mit möglichen Manipulationsspuren in den Kanal gefallen oder vom Wind verweht?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2016Teil 1/2

…können Sie persönlich zu uns kommen, an Ihrer Stelle einen Bevollmächtigten entsenden oder gemeinsam mit Ihrem Bevollmächtigten zu uns kommen. Sie können zur Vernehmung auch einen Rechtsbeistand lhrer Wahl beiziehen. Bevollmächtigter kann eine eigenberechtigte natürliche Person, eine juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft sein. Personen…

BFG RV/7500439/2016Behauptete Ortsabwesenheit zum Zeitpunkt des Abstellen eines Kraftfahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2016Teil 1/2

…zB Übertragungsverlust, Verlust des Schriftstückes) trägt. Sie können zur mündlichen Erörterung persönlich zu uns kommen, an Ihrer Stelle einen Bevollmächtigten entsenden oder gemeinsam mit Ihrem Bevollmächtigten zu uns kommen. Bevollmächtigter kann eine eigenberechtigte natürliche Person, eine juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft sein. Personen, die…