RIS AI
15 380 Treffer395 msnur geltende Fassungen
UFSI RV/0509-I/06Keine direkte postalische Zustellung von Schriftstücken österreichischer Abgabenbehörden in Liechtenstein.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2006

…zufolge Österreich berechtigt wäre auf dem Gebiet des Fürstentum Liechtenstein Zustellungen in Abgabensachen vorzunehmen, bestehen nicht. Auch wenn mit einem bestimmten Staat kein internationales Übereinkommen besteht, so lässt nach herrschender Ansicht die internationale Übung die direkte postalische Zustellung abgabenbehördlicher Schriftstücke im Ausland grundsätzlich zu (vgl…

BFG RV/7500245/2023Zustellung der Aufforderung zur Auskunft (Lenkererhebung) gemäß § 2 Parkometergesetz 2006 direkt per Post in der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2023

…Satz dieses Absatzes lautet: "Rechtshilfe durch Zustellung ist ohne diese Beschränkung zulässig." Dies betrifft aber nicht die direkte postalische Zustellung, wie aus Artikel VIII Abs. 1 dieses Vertrages (zu Artikel 14 des Europäischen Übereinkommens) hervorgeht: "In Zustellungsersuchen wird bei den Angaben über den Gegenstand und…

BFG RV/5300007/2016Aufforderung zur Namhaftmachung eines Zustellungsbevollmächtigten durch einen in der Türkei wohnhaften Beschuldigten eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2018

…mwH). Im Anlassfall zeigt der bisherige Verfahrensablauf, insbesondere die Auslandszustellung des Bescheides vom 9.2.2016 in der Türkei (mit internationalem Rückschein), dass die direkt an die genannte Abgabestelle gerichtete postalische Zustellung des Dokumentes den Bf. zwar erreicht hat, aber die (lange) Dauer der Übermittlung…

BFG RV/2100216/2023Überwachungspflicht des für den Vertrieb zuständigen Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2024

…gehabt oder Abgabenerklärungen unterfertigt. Der Vertreter des Finanzamtes brachte vor, laut einer Auskunft des Fachbereichs des Finanzamtes sei eine direkte postalische Zustellung in die Schweiz erst für Besteuerungszeiträume ab 2018 möglich. Das Finanzamt gehe davon aus, dass nach dem Wortlaut des Dienstvertrages ("… Damit ist…

UFSF RV/0477-F/09Hinzurechnung bei der Veranlagung beschränkt Steuerpflichtiger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2011

…Die Zustellung der Berufungsentscheidung erfolgte auf zweifache Art: Zum einen an den laut Steuererklärung ausgewiesenen Zustellungsbevollmächtigten (der auf rechtlich unwirksame Art mit E-Mail vom 8.8.2011 bekannt gegeben hat, die Vertretung nicht mehr auszuüben). Zum anderen entsprechend internationaler Übung durch direkte postalische Zustellung…

UFSL RV/1098-L/071) Vertreterhaftung nach § 9 iVm. § 80 BAO 2) Zustellung an eine deutsche Rechtsanwaltskanzlei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2009

…Da direkte Postzustellungen von Erledigungen in Abgabensachen in Deutschland zulässig sind (vgl. VwGH 15. 5. 2000, 98/17/0091-0093; VwGH 27. 10. 1997, 97/17/0336), wird § 6 des Europäisches Rechtsanwaltsgesetzes (EIRAG) für Zustellungen der unter dem Vertrag zwischen der Republik Österreich und der…

BFG RV/2100129/2017Wiedereinsetzung im Erstattungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.12.2017

…der Bescheid aufgrund der elektronischen Antragsteller nicht nur auf die postalische Adresse sondern auch auf die im elektronischen Antrag angegebene Email Adresse zugestellt wurde. Ein Verlust am Postweg kann nicht ausgeschlossen werden, aber eine direkte Zustellung an die E-Mail Adresse schließt das Abhandensein eines…

BFG RV/4100122/2023Mittelpunkt der Lebensführung Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026

…an von der Tochter benötigt - Fahren mit österreichischem Kennzeichen sei bei einem Aufenthalt von mehr als 90 Tagen verboten. Für eventuelle postalische Sendungen (inkl. Behördliche Zustellungen) sei ein Nachsendeauftrag eingerichtet worden. 5. --- Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.04.2023 wies die belangte Behörde die Beschwerde ab…

BFG RV/7100432/2024Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages - Irrtum über Zustelldatum bei Zustellung mittels FinanzOnline
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.10.2024Teil 1/2

…Prozess eingebunden waren. Ferner auch, dass die Behörde bei der Bescheidausstellung den äußeren Eindruck einer postalischen Zustellung erweckt hat. Hinsichtlich den oben angeführten Anforderungen an ein Kanzleimanagement kann generell ausgeführt werden, dass bei der steuerlichen Vertretung eine Fristenevidenz im BMD geführt wird, die eine Fristenwahrung…

BFG RV/7103761/2022Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung bei nicht erlangter Kenntnis von der Zustellung eines Feststellungsbescheides gemäß § 8 SBBG (Scheinunternehmen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023

…Schreiben vom selben Datum gab der rechtsfreundliche Vertreter bekannt, dass mit Wirkung zum 13. Dezember 2022 die Vollmacht zum Rechtsvertreter aufgelöst worden sei und alle Zustellungen direkt an die Beschwerdeführerin vorzunehmen seien. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin hatte laut Firmenbuchauszug vom…

BFG RV/4100059/2024Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Keine Kontrolle der Databox in FinanzOnline
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024

…Bf erstmals an die Abgabe einer Meldung an das wirtschaftliche Eigentümerregister erinnert, da die Erstmeldung des Unternehmens nicht fristgerecht durchgeführt wurde. Die Zustellung dieses Dokuments erfolgte postalisch. Mit Schreiben vom 08.09.2020, eingelangt bei der Abgabenbehörde am 10.09.2020, teilte die Bf mit…

BFG RM/6300002/2024E-Mail im Mängelbehebungsverfahren nach § 156 Abs. 2 FinStrG nicht zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss02.09.2024

…bestimmte inhaltliche Mängel der Beschwerde innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Beschlusses zu beheben. Zudem teilte das Bundesfinanzgericht dem Beschwerdeführer mit, dass nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist die Beschwerde als zurückgenommen gilt. Da eine postalische Zustellung des Beschlusses wegen gemeldeter Ortsabwesenheit nicht möglich war…

BFG VH/7100011/2024Antrag auf Verfahrenshilfe - Abweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss30.04.2026

…der ASt einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gem. § 292 BAO. Der Antrag enthält folgende Angaben: Bezeichnung des Bescheides: Einkommensteuerbescheid Datum des Bescheides: 15.11.2024 Zustelldatum: 20.11.2024 (postalische Zustellung) Begründung der Rechtswidrigkeit: Vorlageantrag, da neg. Beschwerdevorentscheidung Die Bestellung des Verfahrenshelfers soll durch…

BFG RV/6100287/2024Keine Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist, wenn der FinanzOnline-Zugang vom Steuerpflichtigen über sechs Jahre nicht genutzt wurde, auch wenn dem steuerlichen Vertreter Einsichtmöglichkeiten nach § 90a BAO eingeräumt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2025

…technische Möglichkeit zur elektronischen Zustellung vorhanden gewesen wäre. Zudem wies der steuerliche Vertreter des BF darauf hin, dass die Bescheide des Klienten dem steuerlichen Vertreter nicht von der Databox des Klienten zugestellt worden wären, sondern der Steuerberater habe im finanzonline einen direkten Zugang zum Steuerakt…

BFG RV/7103587/2024Versäumung der Widerspruchsfrist - hier: Abweisung der Wiedereinsetzung gemäß § 8 Abs. 12 Z 3 SBBG (schriftlicher Widerspruch: ist keine persönliche Vorsprache; Homeoffice/Urlaub: ist kein unvorhergesehenes/unabwendbares Ereignis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2024

…interne Besprechungen genutzt. Hinsichtlich dieser Firmenadresse sei ein Nachsendeauftrag an die ***5*** eingerichtet worden, sodass sämtliche postalisch zugestellten Schriftstücke direkt an die ***5*** weitergeleitet würden und die Bf davon habe ausgehen können, dass diese Schriftstücke von der Steuerberaterin auch geöffnet und bearbeitet würden. Dieser Nachsendeauftrag…

BFG RV/7102445/2023Zurückweisung einer nicht fristgerecht eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.07.2023

…3). Daher löste angesichts der ersten per Finanzonline am 17. Februar 2023 um 04:13 Uhr bewirkten Zustellung des Bescheides, verbunden mit der an diesem Tag erfolgten Ingangsetzung der Beschwerdefrist die postalische Zustellung vom 20. April 2023 nicht neuerlich den Lauf der Rechtsmittelfrist aus. Es…

BFG RV/1100174/2020Beschwerde, die sich gegen eine Mahnung richtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.10.2022

…sein, diese Überprüfung nachzuholen und - sofern die Voraussetzungen für eine rechtsgültige Zustellung in die Databox via FinanzOnline nicht gegeben gewesen sein sollten - eine neuerliche postalische Zustellung des Einkommensteuerbescheides 2018, auf dem die streitgegenständliche Mahnung fußt, vorzunehmen. Sollte eine derartige, neu vorzunehmende Zustellung erforderlich sein, wird…

BFG RV/7104874/2020Antrag auf Neuzustellung der Grundlagenbescheide, Einwand der Unionsrechtswidrigkeit, Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2021Teil 1/2

…der Rechtsvorschriften für die Zustellung der betreffenden Akte im ersuchenden Mitgliedstaat vorzunehmen, oder wenn die Zustellung unverhältnismäßige Schwierigkeiten aufwerfen würde. Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann einer Person im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats jedes Dokument per Einschreiben oder auf elektronischem Wege direkt zustellen. Artikel 21…

BFG RV/7105398/2015Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.11.2016

…Soweit die Bf. vermeint, eine Zustellung der Bescheide an die ehemalige steuerliche Vertretung sei wegen Unterganges der Bf. nicht möglich gewesen, ist festzuhalten, dass keine postalische Zustellung an die ehemalige steuerliche Vertretung erfolgte, sondern eine elektronische Datenübertragung in die Databox der Bf. durchgeführt wurde. Zurückkommend…

BFG RV/2100739/2020Verspätete Einbringung der Beschwerde nicht feststellbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2024Teil 1/2

…eingelangt ist. Über die Art der Zustellung (über das elektronische Portal des Ansässigkeitsstaates oder in Papierform) entscheidet der Ansässigkeitsstaat. Jene Unternehmer, deren Ansässigkeitsstaaten es ablehnen, die Bescheide der österreichischen Finanzverwaltung zuzustellen, erhalten den Bescheid direkt an die im Erstattungsantrag angegebene E-Mail-Adresse zugestellt (vgl. …