…siehe dazu auch die Info des BMF vom 1.8.2016, BMF-010221/0421-VI/8/2016). 3.4.2.1.3 Dienstliches Hauspersonal Rz 317: Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals einer ausländischen Mission genießen, wenn sie weder österreichische Staatsbürger noch in Österreich ständig ansässig sind…

…den Dienstnehmern der Vertretungsbehörde um Diplomaten, Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals, oder um dienstliches Hauspersonal handelt. Die Staatsbürgerschaft und die "Sur-place"-Eigenschaft (inländische Ansässigkeit vor Eingehen des Dienstverhältnisses) sind nur bei jenen Abkommen von Bedeutung, die für diesen Personenkreis den sog. "Ortskräftevorbehalt" vorsehen…

…11.2003 nach Österreich eingereist, ihr Ehemann sei Mitglied des dienstlichen Hauspersonals der Botschaft von Sri Lanka in Österreich. Dem Antrag war beigelegt eine Aufenthaltsbewilligung des Ehemannes gültig vom 12.5.2007 bis zum 12.5.2008 unter dem Titel "Sonderfälle Unselbständiger Erwerbstätigkeit", der Bw…

…Österreich Privilegien genießen (z.B. Angehörige des Verwaltungs- und technischen Personals diplomatischer oder konsularischer Vertretungsbehörden oder ständiger Vertretungen zu internationalen Organisationen in Österreich) | Ja | Braun | Dienstliches Hauspersonal | Nein | Grau | PrivatePrivate Hausangestellte privilegierter Arbeitgeber, denen deren Beschäftigung vom BMEIA zugestanden…

…BGBl. II Nr. 137/2010). | Nummer beginnt mit(1) | Personengruppe | Farbe | Zollprivilegien | Berechtigte | Angehörige | | 19993… | Dienstliches Hauspersonal, deren haushaltsangehörige Familienmitglieder | braun | braun | keine | 19994… | Träger diplomatischer Privilegien und Immunitäten…

…beantragten Kosten für doppelte Haushaltsführung iHv € 6.120,00 nicht als Werbungskosten anzuerkennen. Die Mehraufwendungen im Zusammenhang mit der Dienstwohnung für Strom, Heizung, Reinigung, Hauspersonal etc. wären durch die seitens des Bw. gem. § 21 GehG steuerfrei bezogenen Zulagen gedeckt und gegen zu rechnen. Am…

…318/1969, stützte. Demnach seien die Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals sowie die mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen und die Mitglieder des Privatpersonals einer konsularischen Vertretung von den im Empfangsstaat geltenden Vorschriften über soziale Sicherheit ausgenommen, soweit sie weder österreichische StaatsbürgerInnen, noch ständig in…

…BGB1 1985/91, gelten für Diplomaten und Berufskonsuln und für das verwaltungs- und technische Personal der von Diplomaten und Berufskonsuln geleiteten Vertretungsbehörden sowie für Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals dieser Vertretungsbehörden und für die ausschließlich bei Diplomaten, Berufskonsuln und Mitgliedern der von Berufskonsuln geleiteten Vertretungsbehörden beschäftigten…

…geborene Tochter TochterBw ab. Dies mit folgender Begründung: Die Bediensteten des Verwaltungs- oder technischen Personals und die Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals sowie die mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen und die Mitglieder des Privatpersonals der konsularischen Vertretung sind gemäß dem Wiener Übereinkommen über konsularische…

…Durchführungsrichtlinien zum FLAG, wonach die Ausnahme von der sozialen Sicherheit des Empfangsstaates nicht für Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals, des dienstlichen Hauspersonals und den privaten Hausangestellten von Missionsmitgliedern gelte, wenn diese Angehörige des Empfangsstaates seien oder in diesem ständig ansässig seien, sei die Bf…

…10.2012 wies das Finanzamt den Antrag vom 25.10.2012 auf Gewährung der Familienbeihilfe für die beiden minderjährigen Kinder als unbegründet ab. Das Finanzamt begründet die Abweisung damit, dass Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals einer Mission gem. dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (BGBl. Nr…

…10.2012 wies das Finanzamt den Antrag vom 25.10.2012 auf Gewährung der Familienbeihilfe für die beiden minderjährigen Kinder als unbegründet ab. Das Finanzamt begründet die Abweisung damit, dass Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals einer Mission gem. dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (BGBl. Nr…

…vom Entsendestaat) steuerpflichtig sind. Für Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals einer ausländischen Mission und deren haushaltszugehörige Familienmitglieder gilt dasselbe. Das (ausländische) dienstliche Hauspersonal und (ausländische) private Hausangestellte sind hinsichtlich ihrer vom Entsendestaat erhaltenen Dienstbezüge von der Einkommensteuer befreit (vgl. Hofstätter/Reichel aaO, Tz 14).…

… 1 Rz 14). Das dienstliche Hauspersonal der ausländischen Mission sowie private Hausangestellte von Mitgliedern der ausländischen Mission sind hinsichtlich ihrer empfangenen Dienst­bezüge von der Einkommensteuer befreit. Mitglieder des administrativen und technischen Personals der in Österreich errichteten Botschaften, Berufskonsulate und ständigen Vertretungen bei internationalen Organisationen (ausgewiesen…

…Bezug auf Gegenstände, die im Zeitpunkt der ersten Niederlassung eingeführt werden. (3) Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals der Mission, die weder Angehörige des Empfangsstaates noch in demselben ständig ansässig sind, genießen Immunität in bezug auf ihre in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit vorgenommenen Handlungen, Befreiung von Steuern…

…der Mission; c) der Ausdruck „Mitglieder des Personals der Mission“ bezeichnet die Mitglieder des diplomatischen Personals, des Verwaltungs- und technischen Personals und des dienstlichen Hauspersonals der Mission; d) der Ausdruck „Mitglieder des diplomatischen Personals“ bezeichnet die in diplomatischem Rang stehenden Mitglieder des Personals der Mission;…

…nachstehenden Ausdrücke folgende Bedeutung: c) der Ausdruck „Mitglieder des Personals der Mission“ bezeichnet die Mitglieder des diplomatischen Personals, des Verwaltungs- und technischen Personals und des dienstlichen Hauspersonals der Mission; d) „Mitglieder des diplomatischen Personals“ bezeichnet die in diplomatischem Rang stehenden Mitglieder des Personals der Mission…

…Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit. Tätigkeiten, die sich als völlig unwesentlich darstellen, bleiben dabei außer Betracht. Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals einer Mission und deren haushaltszugehörige Familienmitglieder haben gemäß dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (BGBI. Nr. 66/1966) keinen Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie weder Österreichische…

…Sachverständige, Hauspersonal). Für im gemeinsamen Haushalt lebende Familienangehörige (siehe Rz 377) des begünstigten Personenkreises kommt grundsätzlich ebenso eine Befreiung von der Kraftfahrzeugbesteuerung zur Anwendung. Ausnahmen bestehen bei kleineren internationalen Organisationen sowie in den Fällen der Rz 375. Auf allfällige Verwendungsauflagen und/oder Sperrfristen aufgrund der…

…des § 75 Abs 3 BWG anvertraut oder zugänglich gemacht worden sind, nicht offenbaren oder verwerten (Bankgeheimnis). Werden Organen von Behörden sowie der Österreichischen Nationalbank bei ihrer dienstlichen Tätigkeit Tatsachen bekannt, die dem Bankgeheimnis unterliegen, so haben sie das Bankgeheimnis als Amtsgeheimnis zu wahren, von dem…