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UFSS RV/0801-S/02Einkommensteuerliche Behandlung von Grenzgängern in Bezug auf die Anwendung lohnsteuerlicher Vorschriften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2003

…Fassung nicht entnommen werden. Die Berufung gegen den Bescheid betreffend die Einkommensteuer 2002 war sohin in diesem Punkt abzuweisen. Abzug der Sozialversicherungsbeiträge bei den Bezügen, die mit festen Steuersätzen zu versteuern sind:Urlaubs- und Weihnachtsgelder von Grenzgängern werden - wie bereits oben dargelegt - gemäß § 67 Abs…

BFG RV/1100103/2018Aliquote Aufteilung von Beiträgen zu einer ausländischen Pensionskasse auf die laufenden und die sonstigen Bezüge.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2019

…der 13. und der 14. Monatslohn. Die auf Bezüge, die mit festen Steuersätzen zu versteuern sind, entfallenden Beiträge im Sinne des § 62 Z 3, 4 und 5 sind gemäß § 67 Abs. 12 EStG 1988 vor Anwendung der festen Steuersätze in Abzug zu bringen. 9. Gemäß §…

BFG RV/1100537/2016Aufteilung von Beiträgen zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung auf laufende Bezüge und Sonderzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2017

…dorthin begeben. Gemäß § 62 Z 4 EStG 1988 sind vom Arbeitgeber einbehaltene Beiträge im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 4, soweit sie nicht auf Bezüge entfallen, die mit einem festen Steuersatz im Sinne des § 67 zu versteuern sind, beim Steuerabzug vom Arbeitslohn vor Anwendung…

BFG RV/7104160/2024Krankenversicherungsbeiträge eines emeritierten Rechtsanwaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2025

…die mit einem festen Steuersatz zu versteuern sind, vor Anwendung des Lohnsteuertarifs vom Arbeitslohn abzuziehen. § 67 Abs. 12 EStG 1988 kommt die Bedeutung zu, festzulegen, ob bestimmte Werbungskosten für Zwecke der Lohnsteuerbemessung (bzw. der Einkommensteuerbemessung) den laufenden oder den sonstigen Bezügen zuzuordnen sind und ob…

BFG RV/5101261/2020mit Mindestsicherung verrechnetes, rückwirkend für Vorjahre gewährtes Rehabilitationsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2020

…12 EStG 1988 sind von Bezügen, die mit festen Steuersätzen zu versteuern sind, vor Anwendung der festen Steuersätze nur die auf diese sonstigen Bezüge entfallenden Beträge im Sinne des § 62 Z 3, 4 und 5 EStG 1988 (Sozialversicherungs-, Pflicht- und Wohnbauförderungsbeiträge) in Abzug zu bringen.…

UFSW RV/3668-W/11Hochrechnung bei Bezug von Arbeitslosengeld; keine unmittelbare Kürzung der errechneten Einkommensteuer durch zu berücksichtigende Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2012

…Bezüge, die nach § 67 leg. cit. entweder steuerfrei bleiben oder mit festen Steuersätzen zu versteuern sind, außer Ansatz. Die Steuer, die auf die sonstigen Bezüge innerhalb des Jahressechstels im Sinne des § 67 Abs. 1 und 2 leg. cit. fällt, ist aber neu zu berechnen, wenn…

UFSW RV/0855-W/04Umfang der Steuerpflicht von Nachzahlungen durch die Insolvenz Ausgleichsfonds Service GmbH (IAF Service GmbH) im Rahmen einer (Arbeitnehmer)Veranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2004

…bleiben. § 67 Abs. 12 EStG 1988 regelt, dass die auf Bezüge, die mit einem festen Steuersatz zu versteuern sind, entfallenden Beiträge im Sinne des § 62 Z 3, 4, und 5 EStG 1988 vor Anwendung des festen Steuersatzes in Abzug zu bringen sind. § 67 Abs. 3…

BFG RV/1100265/2021Aufteilung von Krankenversicherungsbeiträgen an die ÖGK bei einer pensionierten Zahnärztin auf laufende und sonstige Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2024

…sind beim Steuerabzug vom Arbeitslohn vor Anwendung des Lohnsteuertarifes vom Arbeitslohn u.a. vom Arbeitgeber einbehaltene Beiträge im Sinne des § 16 Abs 1 Z 4 EStG, soweit sie nicht auf Bezüge entfallen, die mit einem festen Steuersatz im Sinne des § 67 EsTg zu versteuern sind…

BFG RV/6100186/2023Aufteilung von SV-Beiträgen auf laufende und sonstige Bezüge bei Einkünften aus nsA ohne inländischen Steuerabzug nur dann, wenn SV-Beiträge teilweise den sonstigen Bezügen zuzuordnen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2024

…2. Gemäß § 67 Abs. 11 EStG 1988 sind die Abs. 1, 2, 6 und 8 auch bei der Veranlagung von Arbeitnehmern anzuwenden. Gemäß § 67 Abs. 12 EStG 1988 sind die auf Bezüge, die mit festen Steuersätzen zu versteuern sind, entfallenden Beiträge im Sinne des § 62…

BFG RV/6100212/2022Aufteilung von SV-Beiträgen auf laufende und sonstige Bezüge bei Einkünften aus nsA ohne inländischen Steuerabzug nur dann, wenn SV-Beiträge teilweise den sonstigen Bezügen zuzuordnen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2024

…2. Gemäß § 67 Abs. 11 EStG 1988 sind die Abs. 1, 2, 6 und 8 auch bei der Veranlagung von Arbeitnehmern anzuwenden. Gemäß § 67 Abs. 12 EStG 1988 sind die auf Bezüge, die mit festen Steuersätzen zu versteuern sind, entfallenden Beiträge im Sinne des § 62…

BFG RV/1100972/2015Freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung - Aufteilung diesbezüglicher als Werbungskosten zu berücksichtigender Krankenversicherungsbeiträge auf sonstige und laufende Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2015

…1988 sind gemäß § 62 Z 4 EStG 1988 vom Arbeitslohn abzuziehen. Nach § 67 Abs. 12 EStG 1988 sind Beiträge im Sinne des § 62 Z 3 bis 5 EStG 1988 (Sozialversicherungsbeiträge, Pflichtbeiträge und Wohnbauförderungsbeiträge), soweit sie auf Bezüge entfallen, die mit festen Steuersätzen zu versteuern sind…

UFSW RV/0560-W/06Zuflusszeitpunkt des Insolvenz-Ausfallsgeldes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2007

…dass sonstige Bezüge, die mit den festen Steuersätzen besteuert werden, bei der Veranlagung außer Betracht bleiben. § 67 Abs. 12 EStG 1988 regelt, dass die auf Bezüge, die mit einem festen Steuersatz zu versteuern sind entfallenden Beiträge im Sinne des § 62 Z 3,4 und 5…

BFG RV/1100513/2018Aufteilung SV- und Pensionskassenbeiträge auf sonstige und laufende Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2025

…abgelten (vgl. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer - Kommentar, § 67 Abs 1 und 2 Tz 2). § 67 Abs. 2 EStG 1988 setzt der begünstigten Behandlung sonstiger Bezüge eine Grenze (Sechstelbestimmung). Die auf Bezüge, die mit festen Steuersätzen zu versteuern sind, entfallenden Beiträge im Sinne des § 62 Z…

BFG RV/7105090/2016Besteuerung von Nachzahlungen in einem Insolvenzverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2019

…den festen Sätzen zu versteuern sind, sowie um den Wohnbauförderungsbeitrag, soweit dieser nicht auf Bezüge entfällt, die mit festen Steuersätzen zu versteuern sind. Das steuerfreie Fünftel dient als pauschale Berücksichtigung für steuerfreie Zulagen und Zuschläge oder sonstige Bezüge sowie als Abschlag für den durch die…

UFSW RV/1148-W/04Lohnsteuererstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2004

…13/0033 sowie die dort jeweils angeführte Vorjudikatur). Es trifft nun zwar zu, dass sonstige Bezüge, die mit festen Steuersätzen zu versteuern sind, bei der Veranlagung zur Einkommensteuer außer Ansatz bleiben (§ 41 Abs. 4 iVm § 67 Abs. 9 EStG 1988) bzw. dass die auf diese…

BFG RV/5100283/2024Aufteilung von deutschen SV-Beiträgen auf den laufenden und sonstigen Bezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2026

…1 Z 4 EStG 1988, soweit sie nicht auf Bezüge entfallen, die mit einem festen Steuersatz im Sinne des § 67 EStG 1988 zu versteuern sind, abzuziehen. Damit korrespondierend sind die auf Bezüge, die mit festen Steuersätzen zu versteuern sind, entfallenden Beiträge im Sinne ua. des …

BFG RV/1100393/2013Aufteilung Sozialversicherungsbeiträge auf laufende und sonstige Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2016

…1988 sind gemäß § 62 Z 4 EStG 1988 vom Arbeitslohn abzuziehen. Nach § 67 Abs. 12 EStG 1988 sind Beiträge im Sinne des § 62 Z 3 bis 5 EStG 1988 (Sozialversicherungsbeiträge, Pflichtbeiträge und Wohnbauförderungsbeiträge), soweit sie auf Bezüge entfallen, die mit festen Steuersätzen zu versteuern sind…

BFG RV/7100541/2020Sonstige Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2025

…3 oder 6 mit dem festen Steuersatz zu versteuern sind, gemäß Abs. 10 im Kalendermonat der Zahlung zu erfassen. Dabei ist nach Abzug der darauf entfallenden Beiträge im Sinne des § 62 Z 3, 4 und 5 ein Fünftel steuerfrei zu belassen. Soweit die Nachzahlungen laufenden…

BFG RV/7100636/2022Berechnung des Jahressechstels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2023

…. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . | -970,13 € | Bezüge, die mit festen Steuersätzen zu versteuern sind . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . | 4.696,54 € | - Freibetrag gemäß § 67 Abs 1 EStG 1988 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . | -620,00 € | mit 6 % zu versteuernde restliche sonstige Bezüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . | 4.076,54 € Das Jahressechstel…

BFG RV/3100533/2020Aliquotierung von Sozialversicherungsbeiträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2021

…für "Bezüge, die mit festen Steuersätzen zu versteuern sind," vorsieht, was für sonstige Bezüge, soweit sie die Sechstelgrenze überschreiten, nicht zutrifft. Eine direkte Zuordnung des einzigen (einheitlichen) Sozialversicherungs-Beitrags zu einem der beiden (steuerlichen) Bezüge (laufend oder sonstige) ist im Gesetz nicht vorgesehen. Auch besteht…