RIS AI
11 325 Treffer381 msnur geltende Fassungen
UFSL FSRV/0038-L/05Schmuggel von Zigarren aus Tschechien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)08.09.2010

…Sachverhalt, objektiver Tatbestand: Im gegenständlichen Fall hat der Berufungswerber, ein deutscher Staatsangehöriger mit österreichischem Wohnsitz in Linz, anlässlich von 5 in der Zeit vom 11.9.2000 bis 18.10.2000 stattgefundenen Einreisen aus Tschechien nach Österreich über das Zollamt Kleinhaugsdorf insgesamt 290 Stück Zigarren…

BFG RV/3100066/2015Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2020Teil 1/2

…Bf.) XY, geb. am TagX, ist deutscher Staatsangehöriger. Er war vom 25. Jänner 1999 bis 16. Oktober 2008 mit seinem Nebenwohnsitz in Gemeinde1, A-Straße, polizeilich gemeldet. Seit dem 16. Oktober 2008 ist er mit seinem Hauptwohnsitz in Gemeinde1, B-Straße, polizeilich gemeldet. Seit dem…

BFG RV/3100559/2018Gegenbeweis zur Standortvermutung bei weitaus überwiegender Verwendung im Ausland erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2024

…ist deutscher Staatsangehöriger und stammt aus ***Geburtsort-D***, wo er auch unmittelbar vor seinem Umzug nach Österreich wohnte. Seit ***Herbst 2016*** hat er seinen Hauptwohnsitz in der österreichischen Stadt ***Ort-Ö***. Im streitgegenständlichen Zeitraum war der Bf. durchgehend Arbeitnehmer der ***Arbeitgeberin*** mit Sitz in ***Arbeitgeberin…

ZK-20301.2. Eingeschränkte Freimengen und Freigrenze (355)
geltende FassungRichtlinien01.08.2026

…in Österreich ist bei Touristen schwierig zu vollziehen; daher haben sich die Zollkontrollen auf Personen mit gewöhnlichem Wohnsitz im Anwendungsgebiet (hauptsächlich auf Fahrzeuge mit österreichischem Kennzeichen und auf Reisende mit einem österreichischen Reisepass) zu konzentrieren. Eine kontrollierte Überwachung der "Durchfuhr" von Tabakwarenmengen nach § 6 Abs…

BFG RV/2100158/20131. Behauptete Formalmängel der angefochtenen Bescheide ("falsche" Steuernummer sowie Fehlen von Datum, Unterschrift, Begründung und Rechtsmittelbelehrung) 2. Frage der Ansässigkeit im Inland 3. Schätzung dem Grunde und der Höhe nach (hier bei Nichtvorlage grundlegender Aufzeichnungen und Feststellung gravierender Kalkulationsdifferenzen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2019Teil 1/3

…nicht mit einem der drei Wohnsitzländer fixiert werden. Zwar ist [der Bf.] in Österreich Eigentümer eines Einfamilienhauses. Allerdings ist das ihm ebenfalls als Miteigentümer gehörende und von ihm als solches auch intensiv genutzte Objekt in Marbella, Spanien, deutlich größer und luxuriöser gewesen, als das österreichische…

BFG RV/3100920/2019Erfassung deutscher Renteneinkünfte beim Progressionsvorbehalt und bei der Berechnung des Pensionistenabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2022

…2017 mit 2.085,00 € und 7.337,00 € steuerfrei belassene Teil der Rente der Deutschen Rentenversicherung Bund kann in Österreich für Zwecke des Progressionsvorbehaltes nicht als "Werbungskosten" abgezogen werden. Auch der Werbungskosten-Pauschbetrag von 102,00 € (bzw. der nach österreichischem Recht…

UFSW RV/2721-W/06Berücksichtigung im Ausland erzielter Verluste beschränkt Steuerpflichtiger bei Stellung eines Antrages gemäß § 1 Abs. 4 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2008

…Anwendung gelangenden Steuersatz mit einzubeziehen seien. Die gemäß § 1 Abs. 4 EStG beantragte unbeschränkte Steuerpflicht knüpfe weder an einen inländischen Wohnsitz noch an einen inländischen gewöhnlichen Aufenthalt noch an ein anderes "ähnliches Merkmal" an, sie bewirke daher keine inländische Ansässigkeit im Sinne der österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen…

BFG RV/3100139/2020Besteuerungsrecht an diversen Rentenzahlungen (Ruhegeldkasse, Direktzusage) nach DBA-Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2020

…führen die Ansichten zum selben Ergebnis und die Einkünfte sind in Deutschland freizustellen. 5. Berechnung der ausländischen Einkünfte Die deutschen Einkünfte mit österreichischem Besteuerungsrecht (Rente aus der Ruhegeldkasse, Rente aus der Direktzusage) sind folgendermaßen zu ermitteln: 2013: | Rente aus der Ruhegeldkasse | 1.315…

UFSW RV/2989-W/10Anspruch auf Familienbeihilfe nach VO 1408/71, wenn im anderen Mitgliedstaat kein Anspruch wegen zu hohen Einkommens besteht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2011

…die, die Familienleistungen betreffen. Der Bw. ist Arbeitnehmer iSd Art 1 der VO EWG 1408/71. Er ist deutscher Staatsangehöriger, somit eines Mitgliedsstaates. Die Familienbeihilfe fällt unter den Begriff der "Familienleistungen" iSd VO EWG 1408/71. Demnach ist die VO sowohl in persönlicher als auch…

BFG RV/4100091/2015Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland, Ansässigkeit bei mehreren Wohnsitzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2019

…Wohnsitz in Land. Diesen Wohnsitz unterhielt der BF laut (deutschem) Melderegister bis zum 6. März 2012. Laut österreichischem Melderegister nahm der BF gemeinsam mit seiner Gattin am 21. Oktober 2011 einen Wohnsitz in Österreich unter der Adresse Adresse-Ö1, auf. Mit der Aufnahme dieses Wohnsitzes…

BFG RV/3100390/2017Erfassung deutscher Renteneinkünfte beim Progressionsvorbehalt und bei der Berechnung des Pensionistenabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2018

…jedoch, dass die deutsche Rente nur in jenem Ausmaß zum Progressionsvorbehalt herangezogen werden dürfe, mit dem die Rente in Deutschland der Besteuerung unterliege (Hinweis auf dessen Schreiben vom 5. Dezember 2016). Bei Anwendung des Progressionsvorbehaltes werde das Gesamteinkommen nach den Vorschriften des österreichischen EStG ermittelt…

BFG RV/4100812/2014Ansässigkeit nach dem DBA Deutschland bei mehreren Wohnsitzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2019

…BF laut (deutschem) Melderegister bis zum 6. März 2012. Laut österreichischem Melderegister nahm der BF gemeinsam mit seiner Gattin am 21. Oktober 2011 einen Wohnsitz in Österreich unter der Adresse Adresse-Ö1, auf. Hierbei handelte es sich um eine 60 m² große Wohnung mit Diele…

UFSI RV/0419-I/11Ablehnung eines deutschen Steuerberaters als Bevollmächtigter mangels Befugnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2012Teil 1/2

…www1 in Verbindung mit www2) bietet er als Tätigkeitsschwerpunkt "Österreichische Steuererklärung" an. Dafür wurde sogar eine eigene Homepage eingerichtet. Der Bw. wendet sich dabei an "Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Deutschland, angestellt in einem österreichischen Unternehmen, lohnsteuerpflichtig". Dem Team seiner deutschen Steuerkanzlei gehören (dem Internet zufolge…

BMF-010221/1313-IV/4/2011Salzburger Steuerdialog 2011 - Zweifelsfragen zum Internationalen Steuerrecht
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010221/1313-IV/4/201119.09.2011

…an einer deutschen Kapitalgesellschaft beteiligt ist, am 1. Jänner 2009 seinen Wohnsitz aus Deutschland nach Österreich verlegt und soll die Gesellschaftsbeteiligung in der Folge an eine gemeinsam mit den in Deutschland verbliebenen Familienmitgliedern gegründete deutsche Privatstiftung übertragen werden, so wird dadurch auf österreichischer Seite der…

BFG RV/7104479/2020Rückforderung der Familienbeihilfe von einem polnischen Staatsangehörigen für Zeiträume der Nichtversicherung in Österreich bei gleichzeitiger Erwerbstätigkeit und Familienwohnsitz in Polen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2021Teil 2/3

…Meldebestätigungen sowie Grundbuchsauszüge bzw. Mietverträge für die polnischen Adressen betreffend insbesondere die Landwirtschaft, aus denen Einkünfte erzielt werden sowie in den zuletzt vorgelegten Einkommensnachweisen. Firmenbuchauszug der polnischen Firma mit historischen Daten. Die Deutsche Verbindungsstelle wurde ersucht um Bekanntgabe, ob der Bf. oder die Kindesmutter jemals…

UFSW RV/2990-W/10Anspruch auf Familienbeihilfe nach der VO 1408/71, wenn im anderen Mitgliedstaat kein Anspruch wegen zu hohen Einkommens besteht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2013

…Österreich wohnen, weshalb grundsätzlich Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe besteht. Diese Ansprüche konkurrieren allerdings mit denen des anderen Elternteiles, der auf Grund seines Versicherungsverhältnisses und Wohnsitzes in Polen dort der Zuständigkeit betreffend Familienleistungen unterliegt. In diesem Fall sieht Artikel 10a der Durchführungsverordnung (EWG) Nr. 574/72…

UFSW RV/2713-W/06Berücksichtigung im Ausland erzielter Verluste beschränkt Steuerpflichtiger bei Stellung eines Antrages gemäß § 1 Abs. 4 EStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2013

…als Staatsangehöriger eines EU-Mitgliedstaates im Jahre 2004 Einkünfte bezogen habe, welche mindestens zu 90% der österreichischen Einkommensteuer unterliegen. Als Nachweis der Höhe der nicht der österreichischen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte übermittelte der Bw. den deutschen Einkommensteuerbescheid 2004, welcher ein negatives Gesamteinkommen im Wohnsitzstaat iHv -€…

UFSW RV/2717-W/06Berücksichtigung im Ausland erzielter Verluste beschränkt Steuerpflichtiger bei Antragstellung gemäß § 1 Abs. 4 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2012

…2004 im Wohnsitzstaat Dänemark ebenfalls negativ gewesen sei. Nach Auffassung des steuerlichen Vertreters würden die Voraussetzungen des § 1 Abs. 4 EStG 1988 vorliegen, da der Bw. als Staatsangehöriger eines EU-Mitgliedstaates im Jahre 2004 Einkünfte bezogen habe, welche mindestens zu 90% der österreichischen Einkommensteuer unterliegen…

BFG RV/7102740/2012Höhe einer zum Progressionsvorbehalt heranzuziehenden deutschen Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2018

…auszunehmen wären. b) Auf die deutsche Steuer vom Einkommen für die folgenden Einkünfte wird unter Beachtung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steuern die österreichische Steuer angerechnet, die nach österreichischem Recht und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen für diese Einkünfte gezahlt worden…

BFG RV/2100405/2021Zurechnung ausländischer Einkünfte und Vorgehen bei einer doppelten Nichtbesteuerung aufgrund unterschiedlicher Anwendung von Verteilungsnormen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2025

…nicht bloß der sich aus dem deutschen Einkommensteuerbescheid ergebende Nettobetrag von € 8.062 für die Berechnung der Progressionsbesteuerung anzusetzen, sondern richtigerweise eine Beurteilung nach österreichischem Steuerrecht vorzunehmen. Eine Einbeziehung des steuerfreien Teils der deutschen Rente in den Progressionsvorbehalt steht im Einklang mit der Rspr…