2.2. Kraftstoffe (einschließlich biogene Stoffe) 2.2.1. Kraftstoffe Kraftstoffe im Sinne des MinStG 1995 sind alle nicht als Mineralöl genannten Waren (ausgenommen Erdgas), die als Treibstoff oder als Zusatz oder Verlängerungsmittel von Treibstoffen dienen (§ 2 Abs. 2 MinStG 1995). In der Regel handelt…

…1995 (MinStG) sowie § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Festlegung von Nachhaltigkeitskriterien für biogene Stoffe (Nachhaltigkeitsverordnung) Mineralölsteuer in der Höhe von insgesamt 897.336,08 Euro sowie einen Säumniszuschlag in der Höhe von 17.946,72 Euro fest. Begründend führte die belangte…

…usw. muss den Angaben in der Meldung nach § 20 Kraftstoffverordnung 2012 entsprechen. 4. Nachversteuerung Soweit für die angemeldeten biogenen Stoffe auf Grund der § 20-Meldung kein Nachhaltigkeitsnachweis erbracht werden kann, hat die Nachversteuerung zu erfolgen. In deren Rahmen ist für Mischungen der höhere Steuersatz für…

…Bundesministers für Finanzen zur näheren Regelung der steuerbegünstigten Verwendung von Luftfahrtbetriebsstoffen (Luftfahrtbegünstigungsverordnung - LuftfahrtbegünstV) Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Festlegung von Nachhaltigkeitskriterien für biogene Stoffe (Nachhaltigkeitsverordnung - NachhaltigkeitsV) Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die steuerliche Kennzeichnung von Gasöl (Gasölkennzeichnungsverordnung - GasölKennzVO) Verordnung des Bundesministers für…

…Nr. 297/1995 mit Wirkung vom 1. Mai 1995 novelliert. In dieser Novelle wurden alle Steuersätze mit Ausnahme jenes für biogene Stoffe (§ 3 Abs. 4 MinStG 1995) angehoben. Der Steuersatz für biogene Stoffe entfiel durch die Novelle BGBl. I Nr. 106/1999. Durch das Verbrauchsteueränderungsgesetz…

…MinStG 1995 auch auf biogene Stoffe, bei denen gewisse Additivierungen vorgenommen wurden. Hingewiesen sei weiters auf § 6 Abs. 6 MinStG 1995 in der Fassung BGBl. I Nr. 142/2000 sowie auf § 26 Abs. 3 Z 1 MinStG 1995. Wird ein Gemisch aus steuerfreien biogenen Stoffen…

…auf Mineralöl, Kraftstoffe und Heizstoffe (Mineralölsteuergesetz 2022), BGBl. Nr. 630/1994 | NachhaltigkeitsV | Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Festlegung von Nachhaltigkeitskriterien für biogene Stoffe, BGBl. II Nr. 157/2014 | ReisebefreiungsRL | Richtlinie 2007/74/EG des Rates vom 20. Dezember 2007…

…Kohlenwasserstoffe, die zum Verheizen dienen, mit Ausnahme .... (4) Biogene Stoffe im Sinne dieses Bundesgesetzes sind ... 8) Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, finden die Mineralöl betreffenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nur auf die unter Z 1 bis 6 angeführten und diesen nach Abs. 9…

…Probe und der Gegenprobe durch die Technische Untersuchungsanstalt hätten eine Beimischung von zirka 10% Vol. Schmieröl und einen Gehalt an biogenen Stoffen von 62 +/- 3 Liter/1.000 Liter ergeben. Von der Technischen Untersuchungsanstalt sei eine Einreihung in die Warennummer 2710 2011 30 des Österreichischen…

…Probe und der Gegenprobe durch die Technische Untersuchungsanstalt hätten eine Beimischung von zirka 10% Vol. Schmieröl und einen Gehalt an biogenen Stoffen von 62 +/- 3 Liter/1.000 Liter ergeben. Von der Technischen Untersuchungsanstalt sei eine Einreihung in die Warennummer 2710 2011 30 des Österreichischen…

…jener Haushaltsmüll, der wegen seiner Größe oder Form nicht in die für die Sammlung des Haushaltsmülls bestimmten Müllsammelgefäße (§ 14) eingebracht werden kann. (4) Betriebliche Abfälle sind alle Abfälle mit Ausnahme des Haushaltsmülls. (5) Biogene Abfälle sind Abfälle, die auf Grund ihres hohen organischen, biologischen abbaubaren…

…einer Besichtigung des Geländes auf die Altlastenbeitragspflicht aufmerksam gemacht, danach habe er die Ablagerungen sofort eingestellt. Seit 1994 habe er die Entsorgung biogener Abfälle auf Wunsch des Abfallwirtschaftsverbandes übernommen und wollte auf demselben Grundstück, auf dem 1999 die Biogasanlage errrichtet wurde, ursprünglich eine Kompostieranlage errichten…

…der Kombinierten Nomenklatur, ausgenommen gekennzeichnetes Gasöl, [...] d) wenn die Steuerschuld nach dem 31. Dezember 2010 entsteht, aa) mit einem Gehalt an biogenen Stoffen von mindestens 66 l und einem Schwefelgehalt von höchstens 10 mg/kg 397 Euro bb) ansonsten 425 Euro. § 3 Abs. 1 Z…

…die Beschwerdeführerin sei im Zeitraum 1. Jänner 2014 bis 31. Mai 2015 der alleinige Lieferant von gekennzeichnetem Gasöl und Gasöl mit und ohne biogenem Anteil für die B gewesen. Am 6. Mai 2014 sei eine Probe aus dem Lagertank mit einem Nenninhalt von 10.000…

…an gekennzeichnetem Gasöl ergeben. Das Erzeugnis habe einen Schwefelgehalt von weniger als 10 mg/kg (EN ISO 20846) und einen Gehalt an biogenen Stoffen von mindestens 66 l/1.000 l und maximal 200 l/1.000 l (DIN EN 14078) aufgewiesen. Von der Technischen…

…Zollamt habe dies damit begründet, dass durch die Herstellung (Vermischung Grundöl mit Diesel) der Gehalt an biogenen Stoffen von mindestens 66l/1000l nicht gegeben sei. Laut ÖNORM dürfe aber Dieselkraftstoff bis zu 70 Liter (von 0 % bis 7 %) Fettsäure-Methylester (FAME), welche den Anforderungen nach…

…Zollamt habe dies damit begründet, dass durch die Herstellung (Vermischung Grundöl mit Diesel) der Gehalt an biogenen Stoffen von mindestens 66l/1000l nicht gegeben sei. Laut ÖNORM dürfe aber Dieselkraftstoff bis zu 70 Liter (von 0 % bis 7 %) Fettsäure-Methylester (FAME), welche den Anforderungen nach…

…überzeugen. Im Falle des "Herstellerprivilegs" (§ 4 Abs. 1 Z 8 MinStG 1995) oder der Beimischung von biogenen Stoffen (§ 6 MinStG 1995) hingegen ist der Betriebsinhaber der Begünstigte. 0.1.1.2. Geltendmachung in der Anmeldung Im Hinblick auf die Geltendmachung von Begünstigungen sei besonders auf …

…der Kombinierten Nomenklatur, ausgenommen gekennzeichnetes Gasöl, [...] d) wenn die Steuerschuld nach dem 31. Dezember 2010 entsteht aa) mit einem Gehalt an von biogenen Stoffen von mindestens 66 l und einem Schwefelgehalt von höchstens 10 mg/kg 397 € bb) ansonsten 425 €; [...] 7. für Heizöle…

…erledigen. § 3 Abs. 1 Z 4 des Mineralölsteuergesetzes 1995 (MinStG 1995) sieht verschiedene - vom Gehalt an biogenen Stoffen, vom Schwefelgehalt und vom Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld abhängige - Steuersätze für Gasöle der Unterpositionen 2710 19 41 bis 2710 19 49 der Kombinierten Nomenklatur, ausgenommen gekennzeichnetes…