…so ist eine unter einer Bedingung vorgenommene Prozesshandlung unwirksam (VwGH 24.4.2003, 2002/07/0157). Weder das ZollR-DG, noch die subsidiär anzuwendende BAO kennen bedingte Verhandlungsanträge. Der Antrag der Bf. war daher unwirksam. Betreffend die Ausführungen der Bf. in der Stellungnahme vom 9…

…Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis VwGH 29.8.2013, 2011/16/0245, erkannt, dass ein unwirksamer bedingter Verhandlungsantrag vorliegt, wenn Beschwerden mit dem Satz enden "für den Fall, dass der Beschwerde nicht ohnedies vollinhaltlich stattgegeben wird, wird die Abhaltung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung beantragt." Da…

…einer Bedingung vorgenommene Prozesshandlung unwirksam (VwGH 24.4.2003, 2002/07/0157). Da die BAO keine bedingten Verhandlungsanträge kennt, ist der gegenständliche Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung aus den dargelegten Gründen als unwirksam zu beurteilen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Graz, am 23…

…Vorlageantrag (§ 264 BAO) beantragt wird. Im gegenständlichen Beschwerdefall wurde im Vorlageantrag ein bedingter Antrag ("wenn meinem Rechtsstandpunkt nicht von vornherein vom BfG Recht gegeben wird") auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sieht die Bundesabgabenordnung (kurz: BAO) keine bedingten Verhandlungsanträge vor…

…einer Bedingung vorgenommene Prozesshandlung unwirksam (VwGH 24.4.2003, 2002/07/0157). Weder das ZollR-DG, noch die subsidiär anzuwendende BAO kennen bedingte Verhandlungsanträge. Ein bedingter Antrag des Bf. auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wäre daher unwirksam. Dazu kommt, dass ungeachtet eines Antrages (§ 274 Abs…

…ausdrücklich vorgesehen sein. Ist dies nicht der Fall, ist eine unter einer Bedingung vorgenommene Prozesshandlung unwirksam (VwGH 24.4.2003, 2002/07/0157). In der BAO sind bedingte Verhandlungsanträge nicht vorgesehen (VwGH 29.8.2013, 2011/16/0245). Ein Antrag gemäß § 274 Abs. 1 Z…

…2000), der Grunderwerbsteuer (§ 11 GrEStG), der Gesellschaftsteuer (§ 10a KVG). Hinsichtlich des Antrages auf mündliche Verhandlung "für den Fall der nicht sofortigen Stattgabe" ist zu sagen, dass die BAO bedingte Verhandlungsanträge nicht vorsieht, womit der Antrag der Beschwerdeführerin unwirksam ist (vgl. hiezu VwGH 29. 08. 2013…

…wird die Abhaltung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung beantragt", sprach der Verwaltungsgerichtshof aus, dass die BAO bedingte Verhandlungsanträge nicht vorsieht und somit der Antrag der Beschwerdeführerin unwirksam war (vgl. VwGH 29.8.2013, 2011/16/0245). Vor diesem Hintergrund war der oben dargelegte Antrag auf Entscheidung durch…

…VwGH 29. 8. 2013, 2011/16/0245). Die BAO sieht keine bedingten Verhandlungsanträge vor. Der Verhandlungsantrag ist daher unwirksam. Das Bundesfinanzgericht hält eine mündliche Verhandlung außerdem nicht für erforderlich, da die Sachlage ausreichend geklärt ist. Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz…

…gestellt. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sind bedingte Anbringen grundsätzlich unzulässig. Die Zulässigkeit einer Bedingung bei einer Prozesshandlung muss nämlich im Gesetz ausdrücklich vorgesehen sein (siehe etwa VwGH 24.4.2003, 2002/07/0157). Weder das VwGVG noch das AVG sehen aber bedingte Verhandlungsanträge vor…

…vollinhaltlich stattgegeben wird, wird die Abhaltung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung beantragt", sprach der Verwaltungsgerichtshof aus, dass die BAO bedingte Verhandlungsanträge nicht vorsieht und somit der Antrag der Beschwerdeführerin unwirksam war (vgl. VwGH 29.8.2013, 2011/16/0245). In der gegenständlichen Beschwerde vom 5. August 2024…

…3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Normverbrauchsabgabe - Abweisung) Die BAO sieht keine bedingten Verhandlungsanträge vor und diese sind daher grundsätzlich unwirksam (VwGH 19.5.2021, Ra 2020/15/0074 mwN). Wird die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nur für den Fall einer Abweisung beantragt…

…wirtschaftliche Verfügungsmacht bereits beim Sohn lag und dieser schließlich auch das zivilrechtliche Eigentum an der streitgegenständlichen Wohnung erworben hat. Hinsichtlich des Antrages - allenfalls - eine mündliche Verhandlung durchzuführen ist zu sagen, dass die BAO bedingte Verhandlungsanträge nicht vorsieht, womit der Antrag der Beschwerdeführerin unwirksam war (vgl…

…11*** und ***19*** zu, da Motive unbeachtlich sind und der Sachverhalt laut der Urkunden eindeutig ist. Hinsichtlich des Antrages - allenfalls - eine mündliche Verhandlung durchzuführen ist zu sagen, dass die BAO bedingte Verhandlungsanträge nicht vorsieht, womit der Antrag der Beschwerdeführerin unwirksam war (vgl. hiezu VwGH 29…

…vollinhaltlich stattgegeben wird, wird die Abhaltung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung beantragt", sprach der Verwaltungsgerichtshof aus, dass die BAO bedingte Verhandlungsanträge nicht vorsieht und somit der Antrag der Beschwerdeführerin unwirksam war (vgl. VwGH 29.8.2013, 2011/16/0245). In der gegenständlichen Beschwerde vom 5. August 2024…

…vollinhaltlich stattgegeben wird, wird die Abhaltung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung beantragt", sprach der VwGH aus, dass die BAO bedingte Verhandlungsanträge nicht vorsieht und somit der Antrag der Beschwerdeführerin unwirksam war (vgl. VwGH 29.8.2013, 2011/16/0245). Im vorliegenden Fall stellte die Bf. den Antrag…

…Beschwerde nicht ohnedies vollinhaltlich stattgegeben wird, wird die Abhaltung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung beantragt", sprach der VwGH aus, dass die BAO bedingte Verhandlungsanträge nicht vorsieht und somit der Antrag der Beschwerdeführerin unwirksam war (vgl. VwGH 29.8.2013, 2011/16/0245). Eventualanträge können sich nur auf…

…erhobenen Revisionen gemäß § 30 Abs. 3 VwGG die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nicht stattzugeben. Hinsichtlich eines Antrages auf mündliche Verhandlung "in eventu" ist zu sagen, dass die BAO bedingte Verhandlungsanträge nicht vorsieht, womit der Antrag des Beschwerdeführers somit unwirksam war (vgl. hiezu VwGH 29. 08. 2013…

…vgl. VwGH 24.4.2003, 2002/07/0157; VwGH 29.8.2013, 2011/16/0245). Die BAO sieht keine bedingten Verhandlungsanträge vor. Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist daher unwirksam. 3.1.2 Wiederaufnahme des Verfahrens Gem. § 303 Abs. 4 BAO idF BGBl…

…der Beschwerde nicht stattgegeben werden sollte." Sie hat somit den Antrag unter der Bedingung gestellt, dass ihrem Begehren auf Stattgabe der Beschwerde nicht Rechnung getragen werde. Die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung sehen bedingte Verhandlungsanträge nicht vor, der Antrag der Bf. war daher unwirksam (siehe z.B…