…des beanstandeten Kfz befunden hat. Somit wurde der Vorschrift des § 5 Kontrolleinrichtungenverordnung nicht hinreichend entsprochen. Das Bundesfinanzgericht übersieht dabei nicht, dass ein beanstandeter Fahrzeuglenker, der bei der Rückkehr zum abgestellten Fahrzeug die Anonymverfügung vorfindet, ohne weiteres nachträglich einen Parkschein entwerten und diesen mit der Behauptung…

…einer näher angeführten Adresse in London wohnhaft. Der Magistrat der Stadt Wien richtete an den Beschwerdeführer eine Aufforderung gemäß § 2 Parkometergesetz zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers (Lenkererhebung). Der Beschwerdeführer wiederholte in der Beantwortung dieser Lenkererhebung die bereits im Einspruch gemachten Angaben. Der Magistrat der Stadt Wien…

…Behörde selbst]. Hier verfahrensgegenständlich ist jedoch nicht die Strafverfügung wegen Hinterziehung der Parkometergebühr sondern eine Bescheidbescherde des Bf. gegen ein späteres Straferkenntnis wegen Nichterteilung der Lenkerauskunft: 2. Der an den Bf in Deutschland gerichteten Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 3. September 2013 der bel…

…August 2002 hatte § 82 Abs. 8 KFG folgenden Wortlaut: "Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht und in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeuge mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen…

…Besch., ist schuldig, er hat a) im Zeitraum von 2012 bis 2015 anlässlich von Einreisen aus dem Schweizer Zollausschlussgebiet Samnaun in das Zollgebiet der Union insgesamt 38.600 Stück (193 Stangen á 200 Stück) Zigaretten ausländischer Herkunft der Marke M, und zwar 2012, 2013 und…

…Lenkereigenschaft als auch, dass das gegenständliche Fahrzeug zum Tatzeitpunkt an der in Rede stehenden Örtlichkeit abgestellt war. Anlässlich der Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers nannten Sie sich selbst als Lenker. Soweit Sie vorbringen, vor Erlassung der Strafverfügung keine Lenkererhebung erhalten zu haben, ist darauf hinzuweisen…

…Zl. 1622/78. Richtig ist, dass mir eine Mitwirkungspflicht oblag, den richtigen Fahrzeuglenker zu benennen und mitzuteilen. Meine Mitwirkungspflicht ist meinen Möglichkeiten und Kenntnissen entsprechend vollumfänglich erfüllt worden. Keinesfalls ist wie geschrieben, die Mitwirkungspflicht grundlos verweigert worden oder Bereitschaft zu zweckdienlichen Ausführungen verweigert worden. Es…

…Bei seiner Festnahme war er als Beifahrer gemeinsam mit dem Lenker K, ukrainischer Staatsbürger, in einem Transporter unterwegs, in welchem 97.600 Stück Zigaretten der Marke Chesterfield ausländischer Herkunft aufgefunden wurden. 4. November 2010: Haftentlassung. 19. Jänner 2012: Anklage durch die Guardia di Finanza, Aversa…

…an den Bereichsgrenzen gesetzeskonform kundgemacht. Es ist des Weiteren an jeder Einfahrt in den Zonenbereich zusätzlich die Bodenmarkierung „ZONE“ aufgebracht. Bei Anwendung der für einen Fahrzeuglenker im Straßenverkehr nötigen Aufmerksamkeit hätten Sie den Bestand der Kurzparkzone erkennen müssen. Zur subjektiven Tatseite, also zu Ihrem Verschulden…

…eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, der Bf. habe a) eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich 500 Stangen (ausländische unverzollte) Filterzigaretten der Marken Marlboro Lights (200 Stangen), Chesterfield Classic Blue (50 Stangen), Chesterfield Classic Bronze (50 Stangen) und Camel Blue (100 Stangen), im Gesamtwert von 8.700,00 €…

…Zigaretten die volle Verantwortung trage. Zu jenen 32.400 Stangen Zigaretten, welche von den englischen Zollbehörden in Ramsgate beschlagnahmt worden seien und bei deren Verbringung K. als Fahrzeuglenker fungierte, sei auszuführen: Bei der Einvernahme vom 19. Oktober 2005 habe K. glaubwürdig den Geschehensablauf für die…

…des § 2 Abs. 1 und 2 Wiener Parkometergesetz 2006 und nach Wiedergabe des Einspruchsvorbringens aus, dass die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 17. März 2022 zufolge der Aktenlage am 18. März 2022 mittels elektronischer Zustellung ordnungsgemäß zugestellt worden sei und ab 21. März 2022…

…sind diese Aufzeichnungen zu führen. Wie der Aktenlage entnommen werden kann, wurde die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 09.03.2022 am 11.03.2022 mittels elektronischer Zustellung ordnungsgemäß zugestellt. Die Frist zur Erteilung der Lenkerauskunft begann daher am 11.03.2022 und endete…

…führen. Wie der Aktenlage entnommen werden kann, wurde die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers 1) vom 10.02.2022 am 14.02.2022 2) vom 14.03.2022 am 16.03.2022 mittels elektronischer Zustellung ordnungsgemäß zugestellt. Die Frist zur Erteilung der Lenkerauskunft 1) begann…

… | Text; Ich verweise auf das Bundesamt für Justiz, welches für die Vollstreckung ausländischer Bußgeldbescheide in Deutschland zuständig ist, bezüglich der Fälle von Halterhaftung auf § 87b des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) und nutze mein Zeugnis- und Aussageverweigerungsrecht und stelle den erneuten…

…Der Umstand, dass der genannte Fahrzeuglenker auf die behördliche Anfrage und Zeugenladung nicht reagiert habe, deute auf das Vorliegen einer Schutzbehauptung zu Gunsten des Gesellschafter-Geschäftsführers hin. In den gegen die Straferkenntnisse form- und fristgerecht erhobenen Beschwerden wurde eine unterschriebene Erklärung des Handelsvertreters vom 20…

…geringes Verschulden Dem Bf ist jedoch zugute zu halten, dass ihm als ortsunkundigen ausländischen Fahrzeuglenker auf der Suche nach seinem Hotel bei Dunkelheit und schlechtem Wetter die Kundmachung der gebührenpflichtigen Kurzparkzone am Bezirksbeginn nicht aufgefallen ist. Offenbar wurde der Bf auch nicht im Hotel auf…

…der Bf. vor, er habe sein Fahr­zeug am Tattag zur Tatzeit „ A. , AdresseA. “ überlas­sen. Er sei daher nicht der Fahrzeuglenker gewesen und beantrage, das Verfahren ge­mäß § 45 Abs 1b VStG einzustellen. Der Magistrat der Stadt Wien fragte A. im Schreiben vom 11.07.2017, ob…

…den Verdacht ua. der Hinterziehung der Kraftfahrzeugsteuer Folgendes festgestellt: " ..., dass die Fahrzeuglenkerin (Besitzerin) ihren Hauptwohnsitz in NB seit 1.3.2001 inne hat (siehe beiliegende Meldebestätigung der Gemeinde NB). Frau A ist in der BRD beschäftigt und pendelt täglich zwischen Wohnort und Beschäftigungsort. Der Ehegatte…

…dieser Sachverhalt liegt nicht vor. Die Bf. selbst als Fahrzeuglenkerin hat das Fahrzeug bei der Einfuhr in der Absicht genützt, ihren Wohnort zu erreichen und darauffolgend in der Absicht benutzt in Erfüllung ihrer Pflichten als Arbeitnehmerin einen beruflichen Termin wahrzunehmen. Diese Fahrten gelten im Anwendungsbereich…