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UFSW RV/3475-W/09Familienbeihilfe wird nur auf Antrag gewährt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2009

…abgesprochen. Ein antragsbedürftiger Verwaltungsakt - wie hier die Gewährung oder Nichtgewährung von Familienbeihilfe - darf nur dann ergehen, wenn der Behörde im Zeitpunkt ihrer Entscheidung ein auf die Setzung dieses Verwaltungsaktes gerichteter Antrag vorliegt (VwGH 14.6.1973, 1637/72). Wird ein antragsbedürftiger Verwaltungsakt ohne Vorliegen eines…

UFSI RV/0316-I/08Unzulässige Behandlung einer Berufung (auch) als Wertfortschreibungsantrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2008

… 85, Tz 1 ff, und die dort angeführte VwGH-Judikatur). Andererseits ist es bei antragsbedürftigen Verwaltungsakten unzulässig, entgegen dem erklärten Willen der Partei dem Begehren eine Deutung zu geben, die aus dem Wortlaut des Begehrens nicht unmittelbar erschlossen werden kann. Dabei ist für die Beurteilung…

BFG RV/7102764/2023Auskunftsbescheid nach § 118 BAO: Eine über den Antrag hinausgehende Auskunft ist rechtswidrig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.08.2024

…ist ein antragsbedürftiger Verwaltungsakt (ErlRV 662 BlgNR 24. GP 18). Das zuständige Finanzamt hat nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nur über den schriftlichen Antrag abzusprechen. Antragsbedürftige Verwaltungsakte dürfen von der Behörde nicht von Amts wegen gesetzt werden; geschieht es dennoch, so ist der Verwaltungsakt rechtwidrig…

BFG RV/3100008/2013Abweisungsbescheid ohne Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2014

…auf die Setzung dieses Verwaltungsaktes gerichteter Antrag vorliegt (vgl VwGH 14.6.1973, 1637/72). Wird ein antragsbedürftiger Verwaltungsakt ohne Vorliegen eines entsprechenden Parteiantrages erlassen, ist er rechtswidrig (vgl VwGH 11.12.1968, 1345/66). Im vorliegenden Beschwerdefall liegt im Verwaltungsakt lediglich das Formular Beih…

UFSK RV/0055-K/10Keine Familienbeihilfe ohne Antrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2010

…dem Verwaltungsakt nicht entnehmbar. Ein antragsbedürftiger Verwaltungsakt - wie hier die Gewährung oder Nichtgewährung von Familienbeihilfe - darf nur dann ergehen, wenn der Behörde im Zeitpunkt ihrer Entscheidung ein auf die Setzung dieses Verwaltungsaktes gerichteter Antrag vorliegt (VwGH 14.6.1973, 1637/72). Wird ein antragsbedürftiger Verwaltungsakt…

BFG RV/7106419/2016Zuteilung Kommunalsteuer 1. keine Mehrfacherfassung derselben Lohnsummenbestandteile gegeben 2. Abgrenzung hoheitliche / unternehmerische Tätigkeit ist kein Zuteilungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2025Teil 1/2

…unter Punkt 4.1. nochmals ausführlich mit der Thematik, dass die Zuteilung ein antragsbedürftiger Verwaltungsakt sei. Nach Ansicht der Bf. seien bereits im Zuteilungsantrag die jeweiligen Voraussetzungen (Mehrfacherfassung bestimmter Lohnbestandteile und berechtigtes Interesse an der Zuteilung) konkret darzulegen und zu belegen. Dabei sei konkret darzulegen…

BFG RV/3100187/2024Foundation Course ist Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2024

…auf die Setzung dieses Verwaltungsaktes gerichteter Antrag vorliegt (vgl VwGH 14.06.1973, 1637/72). Wird ein antragsbedürftiger Verwaltungsakt ohne Vorliegen eines entsprechenden Parteiantrages erlassen, ist er rechtswidrig (vgl VwGH 11.12.1968, 1345/66). Im vorliegenden Beschwerdefall liegt im Verwaltungsakt ein Antrag der Beschwerdeführerin…

BFG RV/4100529/2019Stempelgebühren, Rechtsgebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2023

…Amtssachverständigen auch den Eventualantrag ab. Nach der Rechtsmittelbelehrung verfasste das Amt folgenden Hinweis: "Nach Ansicht des ***4*** Bez.-Land ist die Erteilung einer Bewilligung nach § 11 B.Ges. ein antragsbedürftiger Verwaltungsakt, wobei für jeden Standort ein gesonderter Antrag eingebracht worden ist, weil es möglich ist…

BFG RV/2200018/2016Erstmalige Festsetzung eines Altlastenbeitrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2017

…des § 20 Stmk BauG sind anzeigepflichtig. Solche Vorhaben müssen der Behörde gemäß § 33 Abs. 1 leg. cit. nachweislich schriftlich angezeigt werden. Die Baubewilligung ist ein antragsbedürftiger Verwaltungsakt, der ohne Vorliegen eines solchen Antrages mit Rechtswidrigkeit behaftet ist (vgl. Trippl/Schwarzbeck/Freiberger, Steiermärkisches Baurecht, Kommentar5, § 22…

BFG RV/7300059/2015Strafaufschub; Ablauf der begehrten Frist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2016

… 177 Abs. 3 FinStrG ist durch den Einzelrichter über die Beschwerde abzusprechen. Die Erteilung der Bewilligung eines Strafaufschubes ist ein antragsbedürftiger Verwaltungsakt. Der Antrag auf Gewährung eines Strafaufschubes wurde am 21. August 2014 im Zusammenhang mit einem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt und damit…

UFSZ3K ZRV/0055-Z3K/13Antragslos erlassener Erstattungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.08.2013

…Art. 236 ZK die Rechtskraft des abweislichen Bescheides entgegenstünde. Über einen derartigen Antrag könnte wegen entschiedener Sache inhaltlich nicht mehr abgesprochen werden, ein solcher Antrag müsste zurückgewiesen werden (Aichlreiter, Antragslos erlassener antragsbedürftiger Verwaltungsakt und Rechtsschutz, JBl 1996, 299). Bei Nichtaufhebung des Bescheides vom 8. August…

RAE Rz 200–2223. Zahlungserleichterungen (einschließlich Stundungszinsen, § 212 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…Rechtsgründen abzuweisen (VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056; VwGH 4.9.2008, 2007/17/0118). 3.2. Ansuchen um Zahlungserleichterung Rz 203: Eine Zahlungserleichterung ist ein antragsbedürftiger begünstigender Verwaltungsakt (VwGH 23.3.2000, 99/15/0145, 0156; VwGH 4.9.2008, 2007/17/0118)…

BFG RV/7102282/2019Keine Zahlungserleichterung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2023

…sich gegen den Auftrag, den angeblichen Rückstand in Höhe von 347.735,79 € und 141.660,55 € zu entrichten. Eine Zahlungserleichterung sei nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) ein antragsbedürftiger begünstigender Verwaltungsakt dessen Voraussetzung ein Ansuchen des Abgabepflichtigen sei. Weil es sich dabei…

BFG RV/5100491/2026Fehlende Darstellung der Vermögenslage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2026

…dass die Zahlungserleichterung ein antragsbedürftiger begünstigender Verwaltungsakt ist. Ungeachtet der auch hiefür geltenden grundsätzlichen Pflicht der Abgabenbehörden, die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, erfährt dieser Grundsatz doch gerade bei der antragsbedürftigen Inanspruchnahme abgabenrechtlicher Begünstigungen eine…

BFG RV/2100653/2024Nichtvorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen des § 212 BAO; Möglichkeit der Antragstellung nach § 212a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2025

…dass die Stundung ein antragsbedürftiger begünstigender Verwaltungsakt ist. Ungeachtet der auch hiefür geltenden grundsätzlichen Pflicht der Abgabenbehörden, die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, erfährt dieser Grundsatz doch gerade bei der antragsbedürftigen Inanspruchnahme abgabenrechtlicher Begünstigungen eine…

BFG RV/5100354/2024Zahlungserleichterung bei behauptetem Finanzierungsengpass
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2024

…dass die Zahlungserleichterung ein antragsbedürftiger begünstigender Verwaltungsakt ist. Ungeachtet der auch hiefür geltenden grundsätzlichen Pflicht der Abgabenbehörden, die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, erfährt dieser Grundsatz doch gerade bei der antragsbedürftigen Inanspruchnahme abgabenrechtlicher Begünstigungen eine…

BFG RV/7103671/2023§ 217 Abs. 7 BAO, Verhängung des Säumniszuschlages war für Antragsteller vorhersehbar und vermeidbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2024

…7 BAO ein antragsbedürftiger begünstigender Verwaltungsakt ist. Ungeachtet der auch hiefür geltenden grundsätzlichen Pflicht der Abgabenbehörden, die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, erfährt dieser Grundsatz doch gerade bei der antragsbedürftigen Inanspruchnahme abgabenrechtlicher Begünstigungen eine am…

BFG RV/2100381/2023Keine Offenlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse, diese sind auch nicht "offenkundig"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.09.2023

…dass die Stundung ein antragsbedürftiger begünstigender Verwaltungsakt ist. Ungeachtet der auch hiefür geltenden grundsätzlichen Pflicht der Abgabenbehörden, die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, erfährt dieser Grundsatz doch gerade bei der antragsbedürftigen Inanspruchnahme abgabenrechtlicher Begünstigungen eine…

BFG RV/7102479/2018Zahlungserleichterung wegen anhängiger Revision
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2018

…0118). Die Stundung ist ein antragsbedürftiger begünstigender Verwaltungsakt. Ungeachtet der auch hiefür geltenden grundsätzlichen Pflicht der Abgabenbehörde, die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, erfährt dieser Grundsatz bei der antragsbedürftigen Inanspruchnahme abgabenrechtlicher Begünstigungen eine am Kriterium…

BFG RV/2100454/2015Stundung von Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2015

…dass die Stundung ein antragsbedürftiger begünstigender Verwaltungsakt ist. Ungeachtet der auch hiefür geltenden grundsätzlichen Pflicht der Abgabenbehörden, die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, erfährt dieser Grundsatz doch gerade bei der antragsbedürftigen Inanspruchnahme abgabenrechtlicher Begünstigungen eine…