…an der jeweiligen Wohnsitzadresse der Mutter in Betracht. Um ein Kind, das sich außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält, noch als haushaltszugehörig ansehen zu können, darf der anderweitige Aufenthalt des Kindes nach § 2 Abs. 5 FLAG nur ein "vorübergehender" sein. Die Ausdrucksweise des Gesetzes läßt erkennen…

…an der jeweiligen Wohnsitzadresse der Mutter in Betracht. Um ein Kind, das sich außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält, noch als haushaltszugehörig ansehen zu können, darf der anderweitige Aufenthalt des Kindes nach § 2 Abs. 5 FLAG nur ein "vorübergehender" sein. Die Ausdrucksweise des Gesetzes läßt erkennen…

…2018). Ein anderweitiger Aufenthalt des Kindes darf nur ein "vorübergehender" sein (§ 2 Abs. 5 FLAG). Eine durchgehend rund zweijährige Unterbringung in einem Kinderheim im Zuge einer Maßnahme der Jugendwohlfahrt (volle Erziehung bei Übertragung der Obsorge) kann nicht als nur vorübergehender Aufenthalt angesehen werden (VwGH 10…

…2018). Ein anderweitiger Aufenthalt des Kindes darf nur ein "vorübergehender" sein (§ 2 Abs. 5 FLAG). Eine durchgehend rund zweijährige Unterbringung in einem Kinderheim im Zuge einer Maßnahme der Jugendwohlfahrt (volle Erziehung bei Übertragung der Obsorge) kann nicht als nur vorübergehender Aufenthalt angesehen werden (VwGH 10…

…kein Gesamtgrad der Behinderung: aufgrund fehlender fachärztlicher Befunde, fehlender Arztbriefe und anderweitiger Unterlagen. Vorgutachten 4/2016, Gesamtgrad der Behinderung 50%: Schizophrene Störung mit Zustand nach stationärem Aufenthalt 2015. Das Gespräch wird zuerst mit Herrn ***2*** alleine geführt, im Anschluss daran mit der Mutter ohne Beisein…

…und die mj. ... steht weiterhin beiden Eltern zu. Der hauptsächliche Aufenthalt der Kinder ist bei der Mutter. 2.) Die Regelung des Besuchsrechtes bleibt vorbehalten. ... 3.) Der Vater T verpflichtet sich zum Unterhalt der Kinder ... einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von ... zu Handen der Mutter zu bezahlen. ... 4…

…besprochen. Die mitgereiste Tochter ***P*** - diese sei im Zeitpunkt der Reise zwei Jahre alt gewesen - sei mangels bestehender anderweitiger Versorgungsmöglichkeit (Frau ***NN*** sei alleinerziehend) mitgenommen worden. Die Tochter sei während ihres Aufenthaltes von der Cousine beaufsichtigt worden, damit Frau ***NN*** die notwendigen Besprechungen und Wege…

…Übermittlung von Nachweisen hinsichtlich der von ihr beantragten außergewöhnlichen Belastungen. Von der Bf wurde in weiterer Folge eine Kostenaufstellung und umfangreiche Unterlagen übermittelt. Es wurden eine ärztliche Bestätigung über drei aufgrund ihrer Nierenerkrankung benötigten Aufenthalte im LKH ***Stadt 1***, eine Medikamentenaufstellung, eine Übersicht bezüglich Arztbesuche…

…hat seit 23. LJ Invaliditätspension. Er ging ab 3. Klasse der Volksschule in die Sonderschule. Er hatte Aufenthalte an der Psychiatrie, war in Drogenambulanz in Betreuung, ab Mitte 20 hatte er mehrere Haftstrafen, wurde Ende 2009 das letzte Mal aus Haft entlassen. Er kann sich…

…1987) in seinem Alleineigentum stehende, der Facharztpraxis im selben Gebäude (u. a. für den stationären Aufenthalt der Patienten des Bw) dienende, seit 1987 dauernd und faktisch unabänderlich an die S vermietete Bettenstation geschenkt. Im Schenkungsvertrag seien hinsichtlich des Schenkungsgegenstandes, dessen bisher als Betriebseinnahmen des Facharztes…

…2 Abs 1 lit b FLAG 1967 regelt: "§ 2 (1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, a) […] b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet…

…Vollwaisen, wenn a) sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, b) ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist und c) für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist. (2) Volljährige Vollwaisen haben Anspruch auf Familienbeihilfe…

…festgestellt, die jedoch NICHT bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres vorgelegen war. Anderweitige, von der Bf im Zuge des Verfahrens mehrfach angekündigte ärztliche Unterlagen für Zeiträume noch vor Vollendung deren 21. Lebensjahres wurden bis dato weder dem Finanzamt vorgelegt noch waren solche für den SMS…

…5 Z 1 GebG ist die Hundertsatzgebühr vom Bestandgeber, der im Inland einen Wohnsitz, den gewöhnlichen Aufenthalt, seine Geschäftsleitung oder seinen Sitz hat oder eine inländische Betriebsstätte unterhält, selbst zu berechnen und bis zum 15.Tag (Fälligkeitstag) des dem Entstehen der Gebührenschuld zweitfolgenden Monats an…

…Gewerbe angemeldet und das Fremdenverkehrsamt nicht kontaktiert. Auch von den Nachbarn wurde das Objekt lediglich als "privat" angesehen. Die Aufenthalte fanden während der Wiener Ferienzeiten statt, weshalb auch das Haus im September (im Salzkammergut Hochsaison) großteils leer gestanden ist (Finanzstrafakt Bl. 160). Vor Ort waren…

…Gewerbe angemeldet und das Fremdenverkehrsamt nicht kontaktiert. Auch von den Nachbarn wurde das Objekt lediglich als "privat" angesehen. Die Aufenthalte fanden während der Wiener Ferienzeiten statt, weshalb auch das Haus im September (im Salzkammergut Hochsaison) großteils leer gestanden ist (Finanzstrafakt Bl. 160). Vor Ort waren…

…Gewerbe angemeldet und das Fremdenverkehrsamt nicht kontaktiert. Auch von den Nachbarn wurde das Objekt lediglich als "privat" angesehen. Die Aufenthalte fanden während der Wiener Ferienzeiten statt, weshalb auch das Haus im September (im Salzkammergut Hochsaison) großteils leer gestanden ist (Finanzstrafakt Bl. 160). Vor Ort waren…

…obige Zeit zurückgefordert werden." In der dagegen rechtzeitig erhobenen Beschwerde wurde unter Verweis auf den Scheidungsvergleich gleichlautend wie bereits im (obzitierten) Antwortschreiben vom 25.7.2016 ausgeführt und die Bescheidaufhebung beantragt. Die abweisende Beschwerdevorentscheidung wurde im Wesentlichen dahin begründet: Mangels anderweitiger Behauptungen sei davon auszugehen…

…Vollwaisen, wenn a) sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, b) ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist und c) für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist. (2) Volljährige Vollwaisen haben Anspruch auf Familienbeihilfe…

…2012 angegeben, die Bw sei zwar vordergründig angepasst, brauche jedoch viel Unterstützung, welcher Zustand sich trotz mehrmonatigem Aufenthalt auf der Sozialpsychiatrie nicht wesentlich verbessert habe. Aufgrund der vordergründigen Scheinanpassung sei es möglich, dass es im Rahmen einer kurzen Untersuchungssituation zu einem optimistischeren Befund komme. Den…