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3 658 Treffer1640 msnur geltende Fassungen
UFSS RV/0229-S/02ErbSt- Besteuerung einer Dividendenausschüttung einer GmbH betreffend das vor dem Tode der Erblasserin und GmbH-Mitgesellschafterin endende Wirtschaftsjahr, für welches erst nach dem Todeszeitpunkt ein Gewinnfeststellungs-und verteilungsbeschluss gefasst worden war, zugunsten der Alleinerbin, welche jedoch zu keinem Zeitpunkt Gesellschafterin der GmbH war.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.11.2003

…den Bilanzstichtag entstanden sei. In der dagegen eingebrachten Beschwerde wurde vorgebracht, dass zum Todestag der Erblasserin noch kein Forderungsrecht der Erblasserin auf Gewinnauszahlung bestanden habe, sondern zum Zeitpunkt des Erbanfalls (Todestag) lediglich ein abstraktes, gesellschaftsrechtliches Gewinn- und Dividendenbezugsrecht bestanden habe. Der VwGH 14.10.1999…

BFG RV/4100420/2021Kosten für doppelte Haushaltsführung einer ledigen und kinderlosen Steuerpflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2022

…dass die Bf. laut Dienstvertrag verpflichtet ist, jedem Auslandseinsatz Folge zu leisten und dass laut Dienstvertrag der Dienstort vereinbarungsgemäß A ist. Allerdings reicht laut Judikatur die abstrakte Möglichkeit einer Abberufung ins Ausland für eine Unzumutbarkeit der Verlegung des Hauptwohnsitzes bzw. Familienwohnsitzes nicht aus. Vielmehr muss…

UStR 2000 Rz 1733–177211.12. Unrichtiger Steuerausweis
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

11.12. Unrichtiger Steuerausweis 11.12.1. Erhöhter Steuerausweis Rz 1733: Der Unternehmer schuldet für einen Umsatz grundsätzlich jenen Steuerbetrag, der sich bei Heranziehung des Entgeltes unter Anwendung des entsprechenden Steuersatzes ergibt. Hat der Unternehmer jedoch in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung…

UFSL RV/0219-L/08"Großes Pendlerpauschale", wenn der PKW für Fahrten zwischen mehreren Arbeitsstätten benötigt wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2011

…1 Z 6 lit. c EStG 1988 abstrakt betrachtet zumutbar mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sind. Dies ist abgesehen von den Fällen körperlichen Behinderung des Arbeitnehmers dann der Fall, wenn die einfache Wegstrecke unter 20 km mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur in mehr als 1,5 Stunden…

UStR 2000 Rz 1625–172111.6. Kleinbetragsrechnungen und vereinfachte Rechnungen
geltende FassungRichtlinien09.12.2024

…Satz UStG 1994 verliert die Gutschrift die Wirkung einer Rechnung, soweit der leistende Unternehmer (Empfänger der Gutschrift) dem in ihr enthaltenen Steuerbetrag widerspricht. Dadurch wird der leistende Unternehmer von den Rechtsfolgen einer abstrakten Steuerschuld nach § 11 Abs. 12 und 14 UStG 1994 (VwGH 23.6…

LStR 2002 Rz 56–653.3.10.2 Voraussetzungen für die Steuerfreiheit
geltende FassungRichtlinien15.12.2023

…nicht auf Dauer angelegt sein. Eine Tätigkeit ist ihrer Natur nach auf Dauer angelegt, wenn sie in einer abstrakten Betrachtung nicht befristet angelegt ist. Das heißt, es muss das Tätigkeitsbild des entsprechenden Berufes herangezogen werden und dieses dahingehend beurteilt werden, ob es einen dauerhaften Charakter…

BFG RV/7500568/2015Vordatierter Gratisparkschein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Wolfgang Nemec in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener…

UFSF RV/0353-F/07Liebhaberei bei nebenberuflicher schriftstellerischer Tätigkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2008

…nicht auf die konkrete Neigung des Abgabepflichtigen, sondern darauf abzustellen ist, ob die konkrete Betätigung bei Prüfung anhand eines abstrakten Maßstabes (typischerweise) einen Zusammenhang mit einer in der Lebensführung begründeten Neigung aufweist. Bei Anlegen des abstrakten Maßstabes (vgl. VwGH 25.2.2004, 2000/13/0092…

BFG RV/7400008/2023Ausgleichsabgabe gemäß Wiener Baumschutzgesetz: Bindung an die rechtskräftige Feststellung des Ausmaßes der nicht erfüllbaren Ersatzpflanzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2025

…12.2008, 2005/17/0055). Vom abstrakten Abgabenanspruch ist der aufgrund der bescheidmäßigen Festsetzung entstehende konkrete Abgabenzahlungsanspruch zu unterscheiden (Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO § 4 Rz 2 (Stand 1.8.2011, rdb.at). Der Abgabenanspruch ist mit der Entfernung der Bäume abstrakt entstanden (§ 14…

UFSF RV/0152-F/05Liebhaberei bei Detektiv-Tätigkeit eines Pensionisten; Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für eines Arbeitszimmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2006

…zur Kenntnis gebracht. Bei Anlegen des vom VwGH geforderten abstrakten Maßstabes beruhe die Tätigkeit eines Detektivs (Sicherheitsgewerbe) nicht "typischerweise" (d.h. nach der Verkehrsauffassung) auf einer besonderen in der Lebensführung begründeten Neigung. Die Vermutung des Vorliegens einer Einkunftsquelle könne wie in dem vom VwGH behandelten…

BFG RV/1100062/2012Liebhaberei, Höhe des Instandhaltungsaufwandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.10.2015

…58 | 6.852 | Durschnittswert 0,4975% | 852,17 | 17.043 In der Gesamtbetrachtung folgt das Bundesfinanzgericht dieser auch von den bisherigen tatsächlichen Instandhaltungskosten gelösten abstrakten Durchschnittsberechnung - die praktisch einen identen Prozentsatz für Neubauten wie Kranewitter/Hauswurz/Prader ergibt - zum einen deshalb…

BFG RV/5100970/2018Keine Anwendung der Vertrauensschutzregelung des § 26c Z 47 KStG 1988 bei einer umgründungsbedingt entstandenen Firmenwertabschreibung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2022Teil 1/2

…Satz 2 KStG 1988 statuierten verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes vorliegen. Ergänzend sei festgehalten, dass aufgrund der Umstände des gegenständlichen Falles nicht nur abstrakt davon ausgegangen werden könne, dass der Erwerber im Zeitpunkt des Beteiligungserwerbs von einem Zustehen der Firmenwertabschreibung des § 9 Abs 7 KStG 1988 idF vor…

BFG RV/6300022/20181. Unterbleibende Vorauszahlungen an Umsatzsteuer eines Konsulenten für Rechtssachen 2. Nicht feststellbare seelische Belastung infolge der Erwartung des Einschreitens der Finanzstrafbehörde 3. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2019

…geht zugunsten des Beschuldigten. 10.2. Der Tauglichkeit eines theoretischen allgemeinen Ansatzes eines grundsätzlich auf eine Vermögens- oder Freiheitsstrafe anzurechnenden abstrakten Schadenersatzes aus Anlass der psychischen Belastung ob der Ungewissheit drohender Verfolgung und Bestrafung durch Strafverfolgungsbehörden steht das Argument entgegen, dass - dieser Aspekt zu Testzwecken…

BFG RV/7102752/2016Großes Pendlerpauschale bei Fahrtstrecke über Ungarn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2018

…Beträgt die Gesamtstrecke zumindest zwei Kilometer, sind angefangene Kilometer auf volle Kilometer aufzurunden. (10) Bei der Ermittlung der Straßenkilometer gemäß Abs. 9 sind nur abstrakte durchschnittliche Verhältnisse zu berücksichtigen, die auf einer typisierenden Betrachtung beruhen (insbesondere Durchschnittsgeschwindigkeiten). Konkrete Verhältnisse (insbesondere Staus oder privat veranlasste Umwege…

BFG RV/3100960/2015Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages und Kinderfreibetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2017

…also den tatsächlichen Bezug der Familienbeihilfe an. Die Familienbeihilfe muss somit tatsächlich ausbezahlt („gewährt“) werden, der bloß abstrakte Anspruch ohne Auszahlung durch das Finanzamt reicht nicht. Die Ausführungen des Bf., wonach die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages und des Kinderfreibetrages für ein haushaltszugehöriges Kind nicht an den…

BFG RV/1100113/2012Einordnung einer Tätigkeit als spirituelle Beraterin unter § 1 Abs. 2 Z 2 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.06.2015Teil 1/2

…begründeten Neigung zurückzuführen ist, ist nicht auf die konkrete Neigung des Abgabepflichtigen abzustellen, sondern darauf, ob die konkrete Tätigkeit bei Anlegen eines abstrakten Maßstabes (arg. typischerweise) einen Zusammenhang mit einer in der Lebensführung begründeten Neigung aufweist (VwGH 30.7.2002, 96/14/0116; 22.3…

UFSG RV/0198-G/10Liebhaberei bei einer Schlagersängerin - Tätigkeit nach § 1 Abs. 1 LVO oder § 1 Abs. 2 LVO?
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid11.05.2012

… 1 Abs. 2 LVO 1993, ohne konkrete Prüfung im Einzelfall, ob die vorliegende Tätigkeit bei Anlegen eines abstrakten Maßstabes einen Zusammenhang mit einer in der Lebensführung begründeten Neigung aufweist, ist nicht zulässig (vgl. VwGH 22.3.2006, 2001/13/0290). Das Finanzamt führte in den…

UFSK RV/0414-K/07Behindertentagesstätte als unentbehrlicher Hilfsbetrieb eines gemeinnützigen Vereins
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.06.2010

…c BAO gegeben sei, keine Prüfung eines abstrakten Wettbewerbes zu allenfalls vorhandenen abgabepflichtigen Betrieben zu erfolgen habe, sondern jene eines konkreten lokalen Wettbewerbes mit gleichartigen Betrieben nicht begünstigter Rechtsträger. Einer - dem Finanzamt ebenfalls übermittelten - Auflistung des Landes Z zufolge gibt es in X keine weitere…

BFG RV/7103647/2019Firmenwertabschreibung für Gruppenmitglieder im EU-Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2021

…zweifelsfrei davon ausgehen konnte, dass für diese Beteiligung eine Firmenwertabschreibung zusteht. Nur dann wird eine Beeinflussung des Kaufpreises überhaupt abstrakt möglich und damit ein Vertrauenstatbestand geschaffen sein, weil der Erwerber nur in jenen Fällen den steuerlichen Vorteil in seine Kaufpreiskalkulation einbeziehen wird, wenn er (zweifelsfrei…

BFG RV/2100725/2011Liebhaberei bei Vermietung eines Ferienhauses (§ 1 Abs. 2 Z 3 LVO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2018

…Neben einer unrealistischen Steigerung der Mieteinnahmen und dem Fehlen eines Mietausfallrisikos, seien darin ausgabenseitig völlig unzureichende Ansätze gewählt worden (Finanzierungskosten auf Basis eines Abstattungskredites bei tatsächlicher Fremdfinanzierung mit endfälligem CHF-Fremdwährungskredit, keinerlei Instandhaltungskosten trotz im Mietvertrag festgehaltener Dachschäden und verkürzter Restnutzungsdauer des 1969 errichteten Gebäudes…