…dem Ablauf einer Frist von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Bescheides eingebrachter Antrag gemäß § 303 Abs 1 BAO zugrunde liegt. Da im vorliegenden Verfahren nach der unstrittigen Aktenlage das Einkommensteuerverfahren der Berufungswerberin für das Jahr 1989, mit Einkommensteuerbescheid vom 16…

…2011 den nunmehr angefochtenen Bescheid, womit es das Begehren auf Wiederaufnahme der Verfahren Einkommensteuer 2003 und 2004 im Hinblick auf die Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden für davon abgeleitete Einkommensteuerverfahren als unbegründet abwies. In seiner dagegen fristgerecht erhobenen Berufung legte der Bw. einleitend unter Hinweis auf den…

…209 Abs. 1 BAO. Zur Frage, ob nach außen erkennbare Amtshandlungen im Feststellungsverfahren Verlängerungshandlungen für das davon abgeleitete Einkommensteuerverfahren (oder für ein davon abgeleitetes anderes Feststellungsverfahren und dieses wiederum für ein abgeleitetes Einkommensteuerverfahren) sind, besteht einhellige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Für viele etwa: VwGH 22. 11…

…da an den Einkünften derselben Einkunftsart mehrere Personen beteiligt sind. Für das Einkommensteuerverfahren (abgeleitetes Verfahren) sind die Feststellungen aus dem Feststellungsverfahren daher insoweit maßgeblich und etwaige Einwendungen sind im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorzubringen. Die Berücksichtigung von Sonderbetriebsausgaben und eines Gewinnfreibetrages stehen ohne Zweifel mit…

…daher verwehrt sei, die Rechtskraft der Entscheidung des BFG dadurch auszuhebeln, dass sie nunmehr auf ein bereits vorliegendes, aus den Lohnzetteln abgeleitetes Ergebnis abstelle. Zudem könne nicht jede Amtshandlung die Verjährungsfrist verlängern. Es seien [von der belangten Behörde] lediglich untaugliche Amtshandlungen gesetzt worden, die keinen…

…die Gesellschaft ein, sondern sind gemäß § 12 dieses Gesellschaftsvertrages abzufinden". Diese Bestimmung ist im Lichte des für die Gesellschaft zwingend anzuwendenden Apothekengesetzes auszulegen: § 15 Abs 2 und 3 Apothekengesetz normiert ein von der Konzession des Erblassers abgeleitetes (zeitlich befristetes) Fortbetriebsrecht der Verlassenschaft. Gem. § 15 Abs…

…Liebhaberei völlig unzutreffend sei. Im ergänzenden Schreiben vom 11. März 2005 betreffend "Gewinnfeststellung 1988 bis 1996" beantragte die D-GmbH unter Hinweis auf ein Parallelverfahren "eine Erledigung der Berufung iSd ursprünglichen Steuererklärung(en) anzustreben." Im Einkommensteuerverfahren des Bw. kam es zu folgenden Abläufen: | 14…

…völlig unzutreffend sei. Im ergänzenden Schreiben vom 11. März 2005 betreffend "Gewinnfeststellung 1988 bis 1996" beantragte die D-GmbH unter Hinweis auf ein Parallelverfahren "eine Erledigung der Berufung iS der ursprünglichen Steuererklärung(en) anzustreben". Im Einkommensteuerverfahren der Bw. kam es zu folgenden Abläufen: | 30…

…den streitgegenständlichen Zeitraum auf Grund von Scheinrechnungen Verluste erklärt. Diese mit den oben genannten Bescheiden als unrechtmäßig beurteilten Verluste waren zunächst in den von den vorher erlassenen Grundlagenbescheiden abgeleiteten Einkommensteuerbescheiden bei den einzelnen Mitunternehmern einkommenswirksam berücksichtigt worden. Aufgrund der nunmehrigen Grundlagenbescheide vom 9.11.2011…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Norbert Helmlinger, Wirtschaftstreuhänder, 4040 Linz, Reindlstraße 3, vom 11. September 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 1. September 2009, mit denen 1) der Einkommensteuerbescheid 2001 vom 11.6.2003 gemäß § 295…

…dass Sachverhalte, die - im gegenständlichen Fall - erst im Rahmen einer nachgelagerten Außenprüfung auf Ebene der Beteiligungsgesellschaften neu hervorkommen und zur Erlassung von neuen Sachbescheiden führen, auch auf Ebene der abgeleiteten Einkommensteuerverfahren berücksichtigt werden können. Dies selbstverständlich nicht nur zum Nachteil, sondern auch zum Vorteil des…

…im Feststellungsbescheid zu erfassen sind, können nicht im abgeleiteten Einkommensteuerbescheid des Gesellschafters berücksichtigt werden (vgl. Ritz BAO5 Kommentar, § 188 Tz 11 mit Hinweis auf VwGH 93/14/0039, 96/15/0198). Die im Feststellungsverfahren getroffenen Feststellungen sind im Einkommensteuerverfahren wegen der in § 192 BAO normierten…

…1997 erlassen. Der "nunmehr vorliegende" Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Wien erkläre den Grundlagenbescheid 1989 vom 10. Februar 1997 mangels gültigem Bescheidadressaten zu einem Nichtbescheid und weise die Berufung als unzulässig zurück. Abgeleiteter Bescheid / Einkommensteuerbescheid 1989: Auf Grund vorhin erwähnter Nichtbescheide, erlassen durch das Finanzamt Wien, sei…

…erlassen. Der nunmehr vorliegende Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes 6/7/15 erkläre den Grundlagenbescheid 1989 vom 10. Februar 1997 mangels gültigem Bescheidadressaten zu einem Nichtbescheid und weise die Berufung als unzulässig zurück. Abgeleiteter Bescheid / Einkommensteuerbescheid 1989: Auf Grund vorhin erwähnter Nichtbescheide, erlassen durch das Finanzamt Wien…

…April 1997 erlassen. Der nunmehr vorliegende Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Wien erkläre den Grundlagenbescheid 1989 vom 10. Februar 1997 mangels gültigem Bescheidadressaten zu einem Nichtbescheid und weise die Berufung als unzulässig zurück. Abgeleiteter Bescheid / Einkommensteuerbescheid 1989: Auf Grund vorhin erwähnter Nichtbescheide, erlassen durch das Finanzamt Wien…

…April 1997 erlassen. Der nunmehr vorliegende Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Wien erkläre den Grundlagenbescheid 1989 vom 10. Februar 1997 mangels gültigem Bescheidadressaten zu einem Nichtbescheid und weise die Berufung als unzulässig zurück. Abgeleiteter Bescheid / Einkommensteuerbescheid 1989: Auf Grund vorhin erwähnter Nichtbescheide, erlassen durch das Finanzamt Wien…

…April 1997 erlassen. Der nunmehr vorliegende Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Wien erkläre den Grundlagenbescheid 1989 vom 10. Februar 1997 mangels gültigem Bescheidadressaten zu einem Nichtbescheid und weise die Berufung als unzulässig zurück. Abgeleiteter Bescheid / Einkommensteuerbescheid 1989: Auf Grund vorhin erwähnter Nichtbescheide, erlassen durch das Finanzamt Wien…

…April 1997 erlassen. Der nunmehr vorliegende Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Wien erkläre den Grundlagenbescheid 1989 vom 10. Februar 1997 mangels gültigem Bescheidadressaten zu einem Nichtbescheid und weise die Berufung als unzulässig zurück. Abgeleiteter Bescheid / Einkommensteuerbescheid 1989: Auf Grund vorhin erwähnter Nichtbescheide, erlassen durch das Finanzamt Wien…

…erlassen. Der "nunmehr vorliegende" Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes W erkläre den Grundlagenbescheid 1989 vom 10. Februar 1997 mangels gültigem Bescheidadres-saten zu einem Nichtbescheid und weise die Berufung als unzulässig zurück. Abgeleiteter Bescheid / Einkommensteuerbescheid 1989: Auf Grund vorhin erwähnter Nichtbescheide, erlassen durch das Finanzamt W, sei…

…§ 295 BAO erfolgte aufgrund der bescheidmäßigen Feststellungen des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Geras zu Steuernummer StnX3 vom 11.11.2014´ Damit sind die Bescheide ausreichend begründet - es ist nicht Aufgabe im abgeleiteten Einkommensteuerverfahren, die Begründung im Feststellungsverfahren zu wiederholen (siehe insbesondere…