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UFSW RV/3350-W/07Nachversteuerung von rückgezahlten Pensionsbeiträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2007

…auch Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988 (13. und 14. Bezug). Da es sich hierbei um eine Nachzahlung für abgelaufene Kalenderjahre neben dem laufenden Bezug handle, sei seines Erachtens bei der Abrechnung § 67 Abs. 8 lit. c EStG 1988 anzuwenden, da keine willkürliche Verschiebung…

BFG RV/7105132/2018Nachzahlungen aus Insolvenz-Entgelt-Fonds (Frage, welchem Kalenderjahr die Zahlungen zuzurechnen sind sowie ob Pflichtveranlagungstatbestand vorliegt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2019

… 79 Abs. 2 gelten als im Vorjahr zugeflossen. Die Lohnsteuer ist im Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung einzubehalten. Für das abgelaufene Kalenderjahr ist ein Lohnzettel gemäß § 84 an das Finanzamt zu übermitteln." Für Nachzahlungen des Insolvenz-Ausfallsgeldes besteht somit gemäß § 19 Abs. 1 Z 2 zweiter…

LStR 2002 Rz 117721.7 Zahlungen durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds (§ 69 Abs. 6 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien20.12.2021

…von Insolvenz-Entgelt durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds gilt hinsichtlich der Ausstellung bzw. Übermittlung der Lohnzettel Folgendes: Für das laufende Kalenderjahr ist von der auszahlenden Stelle bis zum 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres, sofern die Auszahlung ein abgelaufenes Kalenderjahr betrifft, bis zum Ende des Kalendermonats…

EStR 2000 Rz 7557–756228.5 Vorauszahlungen (§ 45 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien21.04.2026

…gleichzeitig mit dem Einkommensteuerbescheid für ein abgelaufenes Kalenderjahr. Diese Verpflichtung bleibt solange aufrecht, bis es zu einer bescheidmäßigen Änderung kommt (zB infolge eines Herabsetzungsantrages anlässlich der nächsten Veranlagung oder im Rahmen einer BerufungserledigungBeschwerdeerledigung). Rz 7559: Die Einkommensteuer-Vorauszahlung für ein bestimmtes Kalenderjahr ist eine Abgabenschuld…

UFSW RV/0677-W/12Lohnsteuerberechnung bei Nachzahlungen im Insolvenzverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2012

…im Veranlagungsverfahren bis zum 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel (§ 84 EStG 1988) auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln (§ 69 Abs. 6 Z 1 EStG 1988). Betrifft die Auszahlung im Sinne der Z 1 ein abgelaufenes Kalenderjahr, ist der Lohnzettel bis…

UFSL RV/0100-L/05Säumniszuschlag, fehlendes grobes Verschulden bei Ausübung einer Optionsmöglichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2008

…Säumniszuschlages beantragt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Dezember 2004 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Eine Umsatzsteuernachzahlung für ein abgelaufenes Kalenderjahr sei immer spätestens am 15. Februar des nachfolgenden Kalenderjahres fällig. Sollte bis zur Rechtskraft des Umsatzsteuerbescheides 2003 (22. Dezember 2004) von der in der Berufungsschrift…

BFG RV/2100623/2022Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2022

…Kalenderjahr gegeben, wenn ein Familienbonus Plus gem § 33 Abs 3a EStG 1988 berücksichtigt wurde, aber die Voraussetzungen nicht vorlagen oder wenn ein nicht zustehender Betrag berücksichtigt wurde. Gem § 42 Abs 1 Z 1 EStG 1988 hat der unbeschränkt Steuerpflichtige eine Steuererklärung für ein abgelaufenes Kalenderjahr…

BFG RV/5101071/2017Abgelehnte Ansprüche nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz stellen keine Werbungskosten dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2018

…Auszahlung zur Erfüllung von Dienstnehmerforderungen, die nicht auf den Insolvenz-Entgelt-Fonds übergegangen sind, durch den Insolvenzverwalter ... Betrifft eine Auszahlung im Sinne der Z 1 oder 2 ein abgelaufenes Kalenderjahr, ist der Lohnzettel bis zum Ende des Kalendermonats zu übermitteln, das dem Quartal der Auszahlung…

BFG RV/7500349/2017Keine Zahlungserleichterung bei Fehlen eines Nachweises für den Bestand von bloß vorübergehenden Zahlungsschwierigkeiten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2018Teil 2/2

…das Finanzamt ist die Vergabe der UID-Nummer des Finanzamts - ATU 00000000 - an das Einzelunternehmen des Bf vorausgegangen, infolge dieser der Bf. - wie grundsätzlich jeder Unternehmer - für ein abgelaufenes Kalenderjahr eine Steuererklärung abzugeben hat. Abgesehen von Kleinunternehmern, die von der Abgabe einer Umsatzsteuererklärung befreit sind…

BFG RV/2101305/2016Auszahlung einer Urlaubsersatzleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2017

…von 6% zu versteuern; Abs. 2 ist nicht anzuwenden. b) Kündigungsentschädigungen sind gemäß Abs. 10 im Kalendermonat der Zahlung zu erfassen. (...) c) Nachzahlungen für abgelaufene Kalenderjahre, die nicht auf einer willkürlichen Verschiebung des Auszahlungszeitpunktes beruhen, sind, soweit sie nicht nach Abs. 3 oder 6 mit…

BFG RV/7106020/2015Keine berechtigten Einwände gegen Lohnzettel, die mit Überweisungsbelegen iVm dem Lohnkonto übereinstimmen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2016

…6 oder 8 lit. e oder f entfällt, als anrechenbare Lohnsteuer auszuweisen. Betrifft eine Auszahlung im Sinne der Z 1 oder 2 ein abgelaufenes Kalenderjahr, ist der Lohnzettel bis zum Ende des Kalendermonats zu übermitteln, das dem Quartal der Auszahlung folgt. (Lenneis in Jakom EStG…

UFSL RV/0046-L/11Zufluss von Insolvenz-Entgelt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2012

…Bezüge im Veranlagungsverfahren bis zum 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel (§ 84) auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln (§ 69 Abs. 6 Z 1 EStG 1988). Betrifft eine Auszahlung im Sinne der Z 1 ein abgelaufenes Kalenderjahr, ist der Lohnzettel bis zum…

UFSW RV/2516-W/11Bei widersprüchlicher Rechtsprechung kann nicht von der Aussichtslosigkeit einer Berufung gesprochen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2011

…2 Iit. a BAO). Zu prüfen war daher zunächst, ob die Erlassung eines Einkommensteuervorauszahlungsbescheides für ein bereits abgelaufenes Kalenderjahr zulässig ist. Zu dieser Rechtsfrage hat der Unabhängige Finanzsenat in seiner Entscheidung vom 14.5.2009, GZ.RV/0180-K/07, ausgeführt: "Die Vorauszahlungsverpflichtung bei der…

UFSW RV/3812-W/02Lebensunterhalt wird nur durch Unterstützung von dritter Seite finanziert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.08.2009

…Bemessungsgrundlagen festgestellt wurden, sind auch die Voraussetzungen für die Verhängung eines Verspätungszuschlages weggefallen. Ähnliches gilt für den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für das Jahr 2000. Der Vorauszahlungsbescheid ist in der Regel mit dem Einkommensteuerbescheid für ein abgelaufenes Kalenderjahr verbunden. Er kann aber auch gesondert ergehen, wie zum Beispiel…

UFSK RV/0180-K/07Erstmalige Festsetzung von Körperschaftsteuervorauszahlungen nach Ablauf des Kalenderjahres.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2009

…Art. III des Umgründungssteuergesetzes rückwirkend mit Ablauf des 31. März 2005. Die Bw. hat ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr (jeweils 1. April eines Jahres bis 31.März des Folgejahres). Im Anschluss an eine bei der Bw. abgeführte Außenprüfung setzte das Finanzamt mit dem am 26…

BFG RV/3100852/2015Erstmalige Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen nach Ablauf des Kalenderjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2015

…möglichst zeitnahe Steuerentrichtung. Während die Lohnsteuer bereits anlässlich der Lohnauszahlung einbehalten und an das Finanzamt abgeführt wird, erfolgt die Veranlagung zur Einkommen- und Körperschaftsteuer naturgemäß erst nach Ablauf des zu veranlagenden Kalenderjahres. Ohne Vorauszahlungen würde daher bei der Veranlagung die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer immer erst…

BFG RV/2100501/2013Zeitpunkt der Besteuerung einer Lohnnachzahlung (Überstundenvergütung) aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2014

…Die genannten Bezüge sind in den gemäß § 84 EStG an das Finanzamt zu übermittelnden Lohnzettel für das abgelaufene Kalenderjahr aufzunehmen. § 67 Abs 8 lit.a EStG regelt als Spezialnorm die Besteuerung von auf gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichen beruhenden Vergleichssummen im Rahmen der nichtselbständigen Einkünfte und…

UFSW RV/3431-W/08Wechsel von Brutto- auf Nettomethode im Zuge einer Berufungserledigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2012

…dass die am 13. Dezember 2004 beim Finanzamt eingereichte Einnahmen-Ausgaben Rechnung für das Kalenderjahr 2003 folgende Eckdaten ausweise: Einnahmen: € 20.450,00 Ausgaben: € 12.599,08 Die im Zuge der Außenprüfung vorgelegte Saldenliste weise lediglich jene Honorarnoten aus, die bisher nicht der…

UFSW RV/2829-W/11BP-Feststellungen betreffend Umsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2013Teil 1/2

…die erbrachten Leistungen betreffen würden) für die Gestionspauschale sei der Zeitraum beginnend mit der Bilanzierung des jeweils abgelaufenen Kalenderjahres (das sei das Veranlagungsjahr) bis zur Bescheiderlassung und der damit verbundenen Abrechnung für dieses Veranlagungsjahr, somit alle Leistungen, die ein abgelaufenes Veranlagungsjahr beträfen (siehe Graphik unten)…

BFG RV/5100852/2018Keine Einkünftezurechnung zu einer liechtensteinischen Stiftung bei lediglich auf Vermutungsebene getroffenen Schlussfolgerungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2020

…Behörde ausgeführt, dass die Prüfung des Prüfungsausschusses jeweils für ein abgelaufenes Steuerjahr im Nachhinein - somit bei einer behaupteten Prüfung im Jahr 2016 für 2015 - erfolgen würde und daher die nicht nachgewiesenen Ausführungen in der Erklärung für die streitgegenständlichen Jahre nicht von Relevanz seien. Laut den…