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104 902 Treffer349 msnur geltende Fassungen
UFSI RV/0321-I/10Zurückweisung einer Berufung als verspätet: Zustellvermutung ist widerlegbar, Beweislast zum tatsächlichen Zeitpunkt der Zustellung trifft Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2010

…Vielmehr wurde offensichtlich aufgrund der Zustellvermutung die Zustellung des Grunderwerbsteuerbescheides am 7. Dezember 2007 angenommen. Nachdem aber die Bw diesen Zustellzeitpunkt bestritten und eine spätere Zustellung "kurz vor Weihnachten 2007" behauptet hat, liegt diesfalls ein Zweifelsfall vor, folglich nach dem Obgesagten die bloße Zustellvermutung nach …

UFSZ3K ZRV/0009-Z3K/08Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe wegen Missachtung eines Beweisverwertungsverbotes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)28.04.2009Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Dr. Wilhelm Pistotnig und Mag. Josef Gutl im Beisein der Schriftführerin Claudia Orasch über die Beschwerde des Bf, vertreten durch Dr. Stefan Kofler, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Maria-Theresien-Str. 24…

BFG RV/7400010/2014Zurückweisung einer Berufung als verspätet, Bescheid ohne Zustellnachweis, Behörde trägt Beweislast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2021

…was jedoch rechtlich unzulässig sei. Richtig sei, dass § 26 Abs. 2 ZustG eine Zustellvermutung kenne. Der Verwaltungsgerichtshof habe jedoch in seiner ständigen Rechtsprechung zu § 26 Abs. 2 ZustG die Ansicht vertreten, dass bei bestrittenen Zustellungen ohne Zustellnachweis die Behörde die Tatsache der Zustellungen nachzuweisen habe…

BFG RV/7500521/2018Zurückweisung einer verspäteten Beschwerde gegen ein Straferkenntnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.08.2018

…2 Wiener Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von 365,00 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit 74 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, und schrieb Verfahrenskosten von 36,50 Euro vor. Hinterlegung In der Zustellverfügung des Straferkenntnisses vom 14. 3. 2018 wurde die Zustellung an den Bf ***[VN1]*** ***[NN1]*** als Empfänger…

BFG RV/7100083/2022Vorlageantrag ohne wirksame Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.07.2023

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde der ***1*** ***2*** ***3*** ***4***, ***5***, ***10***, vertreten durch ***2*** ***4***, ebendort, als Erwachsenenvertreter, diese vertreten durch Mag. Christian Hirsch, Rechtsanwalt, 2700 Wiener Neustadt, Hauptplatz 28, vom 8.6.2021 gegen…

BFG RV/7500645/2024Einspruch gegen rechtskräftige Strafverfügungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Robert Pernegger in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006…

BFG RV/7500344/2020Parkometerabgabe; kein Nachweis für ordnungsgemäße Hinterlegung;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des Mag.iur. ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vom 28. Mai 2020, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 2. April 2020, Zahl67, betreffend I. Zurückweisung des Antrages auf…

UFSZ3K ZRV/0010-Z3K/08Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe wegen Missachtung eines Beweisverwertungsverbotes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)28.04.2009Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Dr. Wilhelm Pistotnig und Mag. Josef Gutl im Beisein der Schriftführerin Claudia Orasch über die Beschwerde des Bf, vertreten durch Dr. Stefan Kofler, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Maria-Theresien-Str. 24…

BFG RV/7501937/2014Erwiesene Ortsabwesenheit im Zeitpunkt des Zustellversuchs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Luka K*****, *****Adresse*****, vom 4. 11. 2014 gegen den Zurückweisungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, vom 8. 10. 2014…

BFG RV/7300018/2026Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Kenntnis über die Hinterlegungsanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Daniel Graschitz LL.M.(WU) in der Finanzstrafsache ***Beschwerdeführerin***, ***Adresse Beschwerdeführerin***, vertreten durch Mag. Ulrich Hiob, Lazarettgasse 29 Tür 12, 1090 Wien gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 28. Jänner 2026…

BFG RV/7400138/2014Zustellmangel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Werner Goeritz, Laudongasse 20/2, 1080 Wien, Rechtsanwalt, über die als Bescheidbeschwerde zu erledigende Berufung vom 4. Juni 2013 gegen den Bescheid des Magistrats…

BFG RV/7300034/20191. Zurückweisung eines Einspruchs gegen die Strafverfügung und Abweisung eines Antrages auf die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. 2. Behauptung von Zustellmängeln.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Karl Kittinger in der Finanzstrafsache gegen N.N., geb. ******, wohnhaft in Adresse1, vertreten durch BURKA VITEK MOSER Rechtsanwälte, Wächtergasse 1, 1010 Wien, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des…

BFG RV/7102379/2015Mängelbehebung, wenn Eingabe unklar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.03.2016

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend die Beschwerde der A B, Adresse, vom 16.10.2014, persönlich überreicht am 17.10.2014, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 3.10…

BFG RV/7103469/2021Keine Zustellung durch Hinterlegung (§ 17 Abs. 3 ZustG) aufgrund vom BF nachgewiesener Ortsabwesenheit von der Abgabestelle.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.01.2024

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch den Richter Mag. Günter Narat über die Beschwerde vom 26. April 2018 des Beschwerdeführers ***Bf1***, Adr BF, Steuernummer: ***BF1StNr1***, vertreten durch den RA MMag. Christian Mertens, Templstraße 6, 6020 Innsbruck, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 (nunmehr Finanzamt…

BFG RV/7500523/2021Nichtbehebung von Lenkerauskunftsbegehren wegen COVID-Erkrankung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***R*** in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 2 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006, in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr…

UFSW RV/2174-W/10Aus drei Gründen nichtige Einkünfte-Nichtfeststellungs-Bescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2012Teil 3/4

Eine sogenannte atypisch stille Gesellschaft unterscheidet sich von der Standardform der stillen Gesellschaft (nur) dadurch, dass der stille Gesellschafter in Bezug auf eine Beteiligung an der Vermögensentwicklung einem Kommanditisten gleichgestellt ist (vgl Rebhahn in Jabornegg, HGB, § 178 Rz 21). Eine stille Gesellschaft ist zivilrechtlich zwingend…

BFG RV/5101389/20121. Festsetzung von NoVA und KFZSt nach der Aktenlage mangels Mitwirkung des Bf an der Wahrheitsfindung 2. Zweifache Zustellung des Erkenntnisses an den Bf (RsB und durch Hinterlegung bei Gericht gem. § 23 ZustellG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2017

…die Normverbrauchsabgaben und die KFZSt-Beträge gemäß § 201 BAO festzusetzen. Begründung zum Beschluss betreffend Zustellung und zur wirksam erfolgten Zustellung des Vorhaltes des BFG vom 21.6.2016 In der Zustellverfügung ist jener Zustellort als Abgabestelle zu bezeichnen, von dem mit größter Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist…

BFG RV/7500040/2015Zurückweisung einer mangelhaften Beschwerde nach erfolglosem Mängelbehebungsauftrag - Parkometer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.06.2015

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache betreffend das Vorbringen der Bf., in der beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, aufgenommenen Niederschrift über die Vernehmung von Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren vom 22. September 2014, zu deuten A. möglicherweise als Beschwerde…

BFG RV/5100759/2023Zurückweisung der Beschwerde (Verspätung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.12.2023

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, bzw. ***1***,Republik Zypern, betreffend Beschwerde vom 6. Juli 2023 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 17. März 2023 betreffend Einkommensteuer 2021 Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: I. Die Beschwerde wird gemäß § 260…

BFG RV/7500204/2022Parkometerabgabe; elektronische Zustellung des Lenkerauskunftsersuchens via Brief-Butler; Geltendmachung eines Zustellmangels ohne konkretes Vorbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterR über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vom 9. Mai 2022, als zur Vertretung nach außen berufene Person der Zulassungsbesitzerin, Firma ***5***, gegen die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien, vom 3. Mai 2022, Zahlen…