Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des B&Mitges, Adresse, vertreten durch Stb, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Aufhebung des Bescheides über die Feststellung der Einkünfte für 2004 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO…
…an den UFS ein Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung gestellt wurde. In der Folge ging ein betreffend die gegen den Gewinnfeststellungsbescheid für das Jahr 2005 erhobene Berufung (Beschwerde) zurückweisender Beschluss des BFG vom 18.6.2021, RV/710223/2013- mangels Zustellhinweis gemäß § 101 Abs…
…2011 ein Antrag auf Vorlage des Rechtsmittels an den unabhängigen Finanzsenat (UFS) eingebracht. In der Folge ging ein die gegen den Gewinnfeststellungsbescheid für das Jahr 2005 erhobene Berufung (Beschwerde) zurückweisender Beschluss des BFG vom 22.2.2021, RV/7101353/2012 - mangels Zustellhinweis gemäß § 101 Abs…
…eingebracht. In der Folge wurden seitens der belangten Behörde am 11.5.2017 sowie am 23.5.2017 - mit kongruente Begründungen zu den Jahren 2008 bis 2013 ausgestattete, als negative Feststellungbescheide für die Jahre 2014 und 2015 intendierte - sowie ebenfalls keinen Zustellhinweis auf § 101 Abs…
…abgewiesen: "Im Punkt 7 des VwGH-Beschlusses, Ra 2017/15/0053, Ra 2017/15/0084-6 vom 19.12.2018 ist betont, dass die angefochtene Entscheidung des BFG keinen Zustellhinweis gem. § 101 (3) zweiter Satz BAO enthält, jedoch der Bescheid des Finanzamtes schon. Mit Beschluss…
…was, auch ihn unwirksam machte und dazu führte, dass mit 3.12.2008 ein neuer Bescheid erlassen wurde, in dem der Spruch wiederholt wurde und der mit dem fehlenden Zustellhinweis ausgestattet wurde. Damit kann festgehalten werden, dass bis zur Einbringung des Antrages auf Berichtigung gem…
…was, auch ihn unwirksam machte und dazu führte, dass mit 3.12.2008 ein neuer Bescheid erlassen wurde, in dem der Spruch wiederholt wurde und der mit dem fehlenden Zustellhinweis ausgestattet wurde. Damit kann festgehalten werden, dass bis zur Einbringung des Antrages auf Berichtigung gem…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Dr. Wilhelm Pistotnig und Mag. Josef Gutl im Beisein der Schriftführerin Claudia Orasch über die Beschwerde des Bf, vertreten durch Dr. Stefan Kofler, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Maria-Theresien-Str. 24…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. L.K in der Beschwerdesache B.L, O.Str. 2, L.a.D., gegen den Bescheid des Finanzamtes J vom 12.01.2012, betreffend Zurückweisung einer Beschwerde zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde der ***1*** ***2*** ***3*** ***4***, ***5***, ***10***, vertreten durch ***2*** ***4***, ebendort, als Erwachsenenvertreter, diese vertreten durch Mag. Christian Hirsch, Rechtsanwalt, 2700 Wiener Neustadt, Hauptplatz 28, vom 8.6.2021 gegen…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***R*** in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 2 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006, in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Daniel Graschitz LL.M.(WU) in der Finanzstrafsache ***Beschwerdeführerin***, ***Adresse Beschwerdeführerin***, vertreten durch Mag. Ulrich Hiob, Lazarettgasse 29 Tür 12, 1090 Wien gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 28. Jänner 2026…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Dr. Wilhelm Pistotnig und Mag. Josef Gutl im Beisein der Schriftführerin Claudia Orasch über die Beschwerde des Bf, vertreten durch Dr. Stefan Kofler, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Maria-Theresien-Str. 24…
2.18. Verschlussanerkenntnisse [Grafik] [Grafik] [Grafik] [Grafik]
Die Arbeitsrichtlinie ZK-2260 (Arbeitsrichtlinie Versand) stellt einen Auslegungsbehelf zu den von den Zollämtern und Zollorganen zu vollziehenden Regelungen dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus dieser Arbeitsrichtlinie nicht abgeleitet werden. Bei…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Robert Pernegger in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des Mag.iur. ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vom 28. Mai 2020, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 2. April 2020, Zahl67, betreffend I. Zurückweisung des Antrages auf…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gabriele Krafft in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Roland Gabl Rechtsanwalts- Kommandit-Partnerschaft, Museumstraße 31a, 4020 Linz, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 2 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9…
IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Luka K*****, *****Adresse*****, vom 4. 11. 2014 gegen den Zurückweisungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, vom 8. 10. 2014…
Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Innsbruck 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Verteidiger, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 12…