…Zuständigkeit (§ 57 BAO) Rz 22: Die Zuständigkeit für die Erhebung einer Abgabe kann von einem Finanzamt auf ein anderes Finanzamt übertragen werden, wenn der Zuständigkeitswechsel insbesondere zur Vereinfachung des Verfahrens oder zur Beschleunigung des Verfahrens dient, sofern nicht überwiegende Interessen der Partei entgegenstehen (§ 57 Abs…

…Bf eine Verzichtserklärung gemäß § 2a FLAG 1967 ab. Mit Schreiben vom 22.5.2024 teilte das Regierungsamt des Komitates Györ-Moson-Sopron (Györ-Moson-Sopron Vàrmegyei Kormányhivatal) dem Finanzamt Österreich den Zuständigkeitswechsel für die Familienleistungen mit und ersuchte unter Hinweis auf Art. 71 und Art…

…darauf, dass sie und ihre Kinder ihren Wohnsitz in der Slowakei hatten, liegt mit der Aufnahme der Beschäftigung in Österreich mit 30. Jänner 2014 ein Zuständigkeitswechsel vor. Ab diesem Zeitpunkt wäre primär Österreich für die Familienleistungen zuständig. Hier würde die spezielle Regelung des Art. 59…

…Mai 2018 als unbegründet ab. Gemäß Art. 59 DVO 987/2009 habe im Fall eines Zuständigkeitswechsels während eines Kalendermonats der zu Beginn dieses Kalendermonats zuständige Staat die Familienleistungen bis zum Monatsende zu erbringen. Da die Bf. mit 03.04.2018 in Österreich als Angestellte gemeldet…

…bekanntlich wird die Familienbeihilfe unter anderem auch in Österreich monatsweise ausbezahlt und sieht § 8 FLAG nur Monatsbeträge vor, sodass eine tageweise Berechnung im Fall eines Zuständigkeitswechsels erheblichen Mehraufwand bedeuten würde; ferner bedarf auch die Verständigung zwischen den Mitgliedsstaaten einer gewissen Zeit. Die Sonderregelung des Art…

…Vorrangig ist jener Mitgliedsstaat zuständig, in dem eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Gemäß Artikel 59 der DVO hat im Fall eines Zuständigkeitswechsels während eines Kalendermonats der zu Beginn dieses Kalendermonats zuständige Staat seine Familienleistungen bis zum Monatsende zu erbringen. Der bisher zuständige Staat zahlt daher seine…

…des Unterschiedsbetrages berücksichtigen. Gemäß § 59 DVO habe im Fall eines Zuständigkeitswechsels während eines Kalendermonats der zu Beginn dieses Kalendermonats zuständige Staat seine Familienleistungen bis zum Monatsende zu erbringen. Im Monat Mai 2012 sei der Beschwerdeführer in Österreich nicht zum Monatsersten beschäftigt gewesen. Für Mai 2012…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 21.08.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Gmunden Vöcklabruck vom 24.07.2014, betreffend Familienbeihilfe zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache BF, über die Beschwerde vom 28.08.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Lilienfeld St. Pölten vom 28.07.2015 zu VNR über die Rückforderung zu Unrecht für die…

…der Verordnung. Vorrangig sei jener Mitgliedsstaat zuständig, in dem eine Erwerbstätigkeit ausgeübt werde. Gemäß Artikel 59 der DVO habe im Fall eines Zuständigkeitswechsels während eines Kalendermonats der zu Beginn dieses Kalendermonats zuständige Staat seine Familienleistungen bis zum Monatsende zu erbringen. Dabei sei es unbeachtlich, ob…

Unter BGBl. I Nr. 10/2025 wurde eine Änderung des Bundesministeriengesetz 1986 verlautbart, mit der neue Ressortzuständigkeiten bzw. neue Bezeichnungen der Ministerien festgelegt wurden. Diese Gesetzesänderung hat Auswirkungen auf die im Bereich Verbote und Beschränkungen enthaltenen Arbeitsrichtlinien. In der nachstehenden Aufstellung sind die ab dem…

1.3. Zuständigkeit für die Erledigung 1.3.1. Allgemeines Rz 15: Die Zuständigkeit für die Erledigung einer Sache ergibt sich aus den jeweils einschlägigen Bestimmungen. Allerdings bedarf es allgemeiner Regelungen für folgende Fälle: Die Zuständigkeit ist nicht eindeutig geregelt und es kommt aufgrund unterschiedlicher…

…in denen die Berichte nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder qualitativ mangelhaft eingetroffen sind. Um die sich daraus ergebenden Probleme (z.B. häufige Zuständigkeitswechsel) zu vermeiden, soll die zuständigkeitsbegründende Bestimmung allgemeiner gefasst werden." Daraus leuchtet hervor, dass der Gesetzgeber erkannte, dass die bis zur Novellierung anzuwendende…

…vom 21.6.2011 die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründung: "Gemäß Artikel 59 der DVO hat im Fall eines Zuständigkeitswechsels während eines Kalendermonats der zu Beginn dieses Kalendermonats zuständige Staat seine Familienleistungen bis zum Monatsende zu erbringen. Dabei ist es unbeachtlich ob die nationalen Regelungen…

…Bestimmung soll einen Übergang der Zuständigkeit auf das Finanzamt Österreich in solchen Fällen verhindern, in welchen ein Zuständigkeitswechsel aufgrund der zu erwartenden Beendigung der Unternehmenstätigkeit nicht sinnvoll ist. Um das Über- oder Unterschreiten der beiden Schwellenwerte feststellen zu können, sind nicht nur die steuerbaren Umsätze…

…Ergebnis war ein leeres "Schwarzes Brett"! Entsprechende Handyfotos wurden angefertigt und können bei Bedarf jederzeit vorgelegt werden. Durch den zwischenzeitigen Zuständigkeitswechsel infolge Verlegung des Hauptwohnsitzes haben wir Kontakt mit dem FAÖ-DS ***7*** aufgenommen und um Akteneinsicht bzw. um Mithilfe bei der Beibringung der "verschollenen…

…entscheidend, ob durch die Aufnahme der Beschäftigung in den Monaten August 2016, November 2017 und Mai 2018 (streitgegenständliche Monate) durch die Antragstellerin ein Zuständigkeitswechsel zwischen Rumänien und Osterreich hinsichtlich der Gewährung von Familienleistungen stattgefunden hat. In einem solchen Fall wäre nach Art. 59 Abs. 1…

…Ersten des Monats in Österreich beschäftigt gewesen sei. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Beschwerde wird eingewendet, die Abweisung sei im Wesentlichen mit dem Zuständigkeitswechsel zweier EU-Staaten begründet. Laut Versicherungsdatenauszug sei der Bf im Jahr 2016 ausschließlich in Österreich nichtselbständig beschäftigt und hier pflichtversichert gewesen…

…die letztlich zur Änderung ihres ehelichen Familiennamens in den Mädchennamen geführt hätten. Dies habe einen amtsinternen Zuständigkeitswechsel in ein Veranlagungsteam mit strengen Maßregeln ausgelöst, der – anders als beim FA sonst üblich und auch aus der Praxis Wiener Finanzämter bekannt – die Festsetzung des verfahrensgegenständlichen Verspätungszuschlages zur…

…2013, in welchem keine Tätigkeit ausgeübt wurde, um einen langen Zeitraum handle, und daher ein Zuständigkeitswechsel nach Art 59 der VO 987/2009 zur Anwendung kommen würde. Im Vorlageantrag wird ausgeführt, dass die Antragstellerin in diesem Zeitraum krank war und sich in Österreich aufgehalten hätte…