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BFG RV/3300007/2014Festsetzung eines Säumniszuschlages bei Geldstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2014

Innrain 32 6020 Innsbruck www.bfg.gv.at DVR: 2108837   IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Peter Maurer in der Finanzstraf­sache gegen A. wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten…

BFG RV/7100392/2017Haftung gemäß § 12 BAO - Datenbankabfrage beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger als Unterbrechungshandlung gemäß § 238 Abs. 2 BAO. Teilweise Rechtswidrigkeit des Haftungsbescheides, weil der Haftungspflichtigen keine Kenntnis vom Inhalt der dem Haftungsbescheid zugrunde liegenden Bescheide verschafft wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2020

…01/2007 in Höhe von € 96,31 Verspätungszuschlag 02/2007 in Höhe von € 62,48 Verspätungszuschlag 06/2007 in Höhe von € 92,65 Umsatzsteuer 2006 in Höhe von € 28,56 Lohnsteuer 2006 in Höhe von € 991,47 Zuschlag/Dienstgeberbeitrag 2006…

BFG RV/7103367/2010Taggelder und Nächtigungsgelder - hier: steuerpflichtiger Arbeitslohn (betrifft die Kalenderjahre 2005-2008 und daher sowohl "alte" als auch "neue" Rechtslage)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2018Teil 1/2

…B-VG) nicht zulässig. Betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer (samt Säumniszuschlag), Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (samt Säumniszuschlag) und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für das Kalenderjahr 2008 ist die Revision an den Verwaltungsgerichtshof (Art. 133 Abs…

BFG RV/2101118/2014Keine Haftung bei Nachweis der Gleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2016

…die Abgabenquote nur marginal unter der Durchschnittsquote. Derartige geringe Abweichungen sind jedoch in Kauf zu nehmen und sind auf die Komplexität des Zahlungswesens zurückzuführen. Im Übrigen sind davon auch Festsetzungen wie die Dienstgeberbeiträge 2010 und 2008 sowie die Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag 2008 und 2010 erfasst…

BFG RV/2100041/2019Geschäftsführerhaftung gemäß § 9 BAO: Verschuldensprüfung im Haftungsverfahren auch bei Vorhandensein von Bindungswirkung auslösenden Abgabenanspruchsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2019Teil 1/2

…9.029,79 Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2007 € 975,82 Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2008 € 822,73. Im Zuge der Ermessensausübung gem. § 20 BAO erfolgte aus Zweckmäßigkeitsüberlegungen - angesichts der lange verstrichenen Zeit nach Insolvenzaufhebung - keine Haftungsinanspruchnahme für o.a. Dienstgeberbeiträge und Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag. Aus…

BFG RR/4100010/2021Unzulässigkeit einer Revision
geltende FassungBFG-EntscheidungenRevisionsverfahren - Einzel - Beschluss19.08.2021

…Finanzamtes Österreich vom 11.8.2021, vertreten durch Herrn Dr. VN ***1***, gegen das Erkenntnis des BFG vom 30.6.2021, Zl RV/4100782/2019 betreffend Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2008-2012 (mitbeteiligte Partei AAA XXX, AAA EStraße 1, Stadt1, vertreten durch Glatzhofer & Matschek…

BFG RV/2100545/2012Selbständige oder nichtselbständige Einkünfte eines nicht am Stammkapital einer GmbH beteiligten Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2019

…Beschwerden vom 19.06.2012 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 18.05.2012 betreffend die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages samt Säumniszuschlägen und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2006, 2007, 2008 und 2009 zu Recht erkannt: Den Beschwerden wird gemäß …

BFG RV/6100081/2014Kanzleipflicht des Steuerberaters und Fristenlauf nach § 245 Abs 3, 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2018

…07.2013, StNr betreffend Beschwerde vom 21.8.2013 gegen folgende Sachbescheide: Haftungsbescheide (Lohnsteuer) 2008-2011, Säumniszuschlag 2008-2011, Dienstgeberbeitrag 2008-2011, Säumiszuschlag für den DB 2008-2011 sowie Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2008-2011 (Zustellungszeitpunkt: 9.7.2013) wie folgt entschieden: Die Beschwerden werden nach §…

BFG RV/1100468/2020Keine Heranziehung zur Haftung bei übermäßig langer Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2025Teil 1/2

…Postfach 260, 1000 Wien) vom 8. Juni 2020 betreffend Umsatzsteuer 11/2008 bis 01/2009, Lohnsteuer 2008, Dienstgeberbeitrag 2008, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2008 und Körperschaftsteuervorauszahlungsbescheid 01-03/2009 Haftungsbescheid vom 08. Juni 2020 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der gegenständlichen Beschwerde wird Folge gegeben…

BFG RV/7103293/2014Dienstverhältnis bei Deckungsrechnungen in der Bauwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.04.2024

…der gewerblichen Wirtschaft Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag im Ausmaß von bis zu 0,29 % (Landeskammern) bzw. 0,15 % (Bundeskammer) festlegen. Die Bemessungsgrundlage entspricht hierbei der Beitragsgrundlage nach § 41 FLAG. In den hier gegenständlichen Jahren betrug der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag in Niederösterreich im Jahr 2008 insgesamt 0…

BFG AW/7100022/2023Abweisung eines Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mangels Konkretisierung der Einkunfts- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss14.09.2023

…der außerordentlichen Revision vom 25.8.2023 gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 15.11.2022, RV/7103505/2017, betreffend Haftung für Lohnsteuer 2008, 2009 und 2010 sowie Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2008, 2009 und 2010, enthaltenen Antrag, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen…

BFG RV/7103505/2017Speisenzusteller („Pizzaboten") als Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2022

… 41 FLAG bildet (Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag). Die von den Landeskammern festzusetzende Umlage darf 0,29 %, die von der Bundeskammer festzusetzende Umlage 0,15 % der Beitragsgrundlage nicht übersteigen. Im hier gegenständlichen Zeitraum 2008-2010 betrug die von der oberösterreichischen Landeskammer (diese ist infolge der von der…

BFG RV/4100782/2019Zwischenschaltung einer Handelsgesellschaft im Konzern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021Teil 1/3

…31. März 2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg vom 23. Jänner 2014 betreffend Dienstgeberbeitrag 2008 bis 2012 , und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2008-2012, Steuernummer ***BF1StNr1*** nach am 12.5. 2021 und am 2.6.2021 durchgeführten mündlichen Verhandlungen zu Recht erkannt: I…

BFG RV/4100783/2019Liegen für die Zwischenschaltung einer OG (Offene Gesellschaft) im Konzern außersteuerliche Gründe vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2021

…Beschwerde vom 31.März 2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Großbetriebe je vom 23. Jänner 2014 betreffend Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2008 bis 2012 (Steuernummer ***BF1StNr1*** ) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 04.08.2021 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß …

BFG RV/7101189/2014Selbständige Handelsvertreter, kein Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2020

…Tätigkeit zu beurteilen. Die durch die Abgabenbehörde im Zusammenhang mit der Tätigkeit der vier Handelsvertreter vorgenommene Festsetzung des Dienstgeberbeitrages und Zuschlags zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2008 bis 2010 war daher zu Unrecht erfolgt. Die Provisionszahlungen stellten keine Arbeitslöhne dar und waren daher nicht in…

BFG RV/2100570/2017Wärmeableser als Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.03.2021

…zur Verrechnung: Service & Montage, Tagesätze & Spesen und Fahrtaufwand. Die Grundlage der Nachverrechnung von Dienstgeberbeiträgen 2008 - 2013, Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag 2008 - 2013 und Säumniszuschlägen für Dienstgeberbeitrag 2008 - 2013 zog das Finanzamt nur die aus dem Titel Service & Montage (netto) verrechneten Beträge heran. Die Tagessätze & Spesen sowie…

BFG RV/6100693/2015Zurechnung einer Dienstwohnung bei Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2019

…dem Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag unterliege. Der bei der Lohnverrechnung zu berücksichtigende Sachbezug wurde sodann auch beim GF in gleicher Höhe wie bei seiner Gattin angesetzt. Das FA folgte den Feststellungen des Prüfers und erließ in der Folge Haftungsbescheide für Lohnsteuer für 2008…

BFG RV/7101552/2015Dienstvertrag oder Werkvertrag bei Reinigungskräften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2019Teil 1/2

…2007 wird festgesetzt mit 1.110,40 €. Der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2008 wird festgesetzt mit 1.020,52 €. Die Haftung Lohnsteuer gem. § 82 EStG 1988 für 2007 wird festgesetzt mit 3.849,32 €. Die Haftung Lohnsteuer gem. § 82 EStG 1988 für 2007…

BFG RV/6100095/2014Wiederaufnahme von Amts wegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2018

…StNr, betreffend Wiederaufnahme § 303 BAO bzgl. Lohnsteuer (Haftungsbescheid) 2009-2010, Dienstgeberbeitrag 2008-2010, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2008-2010 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

BFG RV/7102977/2017Selbstanzeige anlässlich einer Prüfung, Abgabenerhöhung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.05.2018Teil 1/2

…Jahr 2009 Abgabenart Betrag Säumniszuschlag Lohnsteuer 26.759,25 535,19 Dienstgeberbeitrag 2.715,29 54,31 Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 241,36 0,00 Summe 29.715,90, 589,50 Ergebnisübersicht für das Jahr 2010 Abgabenart Betrag Säumniszuschlag Lohnsteuer 26.759,25 535,19 Dienstgeberbeitrag…