…zugestellt worden waren. Laut Firmenbuch wurde diese GmbH laut Mitteilung des Insolvenzgerichtes vom 10. Oktober 2013 infolge rechtskräftiger Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens und Zahlungsunfähigkeit aufgelöst und am 11. August 2020 infolge Vermögenslosigkeit im Firmenbuch gelöscht (Abfrage Firmenbuch). 4. Wurden also die Bescheide bezüglich…

…als AuvBZ, ein Beschwerdeverfahren ist somit mangels tauglichen Beschwerdegegenstands obsolet. Mit Bescheid der LPD Wien vom 31.03.201 zu ZI ***17*** ergangenen Beschlagnahme - und Einziehungsbescheid vom 31.03.2021 wurde hinsichtlich sämtlicher vorläufig beschlagnahmter Glückspielgeräte und des Eingriffsgegenstandes zu 1 die Beschlagnahme gem § 53…

…Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Zurückweisung mangels Zulässigkeit einer Beschwerde ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz. Zum Vorliegen eines Nichtaktes bei Nichterfüllung eines…

…Firma zuzurechnen waren (vgl. VwGH 06.07.1999, 99/10/0129) - mit einer sofortigen Zurückweisung vorzugehen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Folglich waren die Beschwerden, welche sich mangels Parteistellung als unzulässig erwiesen haben, mit Beschluss zurückzuweisen. Zur Unzulässigkeit einer Revision Gemäß Art. 133 Abs…

…eine Beschwerde nur der einbringen, der innerhalb der Rechtsmittelfrist Kenntnis vom Bescheid erlangt. Die Bf. wenden zudem ein, dass sie im Falle der Zurückweisung der Beschwerde mangels Aktivlegitimation in ihrem Recht auf Eigentum gemäß Art. 5 StGG und Art. 1 1. ZP-EMRK verletzt wären…

…Parteien." § 13 AVG normiert: "(3) Mängel schriftlicher Anbringen ermächtigen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen…

…BAO lautet: "(2) Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) berechtigen die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen…

…§ 914 ABGB kein Raum, da die jeweiligen Erklärungen einen unzweifelhaften Inhalt aufweisen. Als Zwischenergebnis ist sohin festzuhalten, dass vor Zustellung der beschwerdegegenständlichen Erledigung von der Personengemeinschaft lediglich ein Zustellungsbevollmächtigter im Sinne des § 9 ZustG, jedoch kein Vertreter gemäß § 81 BAO benannt wurde. Die Zustellung an…

…0531). Das beim Bundesfinanzgericht anhängige Verfahren hinsichtlich jenes Teiles der Maßnahmenbeschwerde, der sich gegen die vorläufige Beschlagnahme des Tablet PCs richtete, war sohin wegen des Wegfalles des Beschwerdegegenstandes spruchgemäß einzustellen.   Dahingestellt bleiben kann daher, dass im Übrigen auch die behauptete Verletzung des Zweitbeschwerdeführers (als…

…legitimiert. Die Beschwerdeführerin hatte hingegen keine Legitimation zur Einbringung einer Beschwerde gegen den beschwerdegegenständlichen Zurückweisungsbescheid vom 10. März 2026. Ihre in eigenem Namen eingebrachte Beschwerde vom 25. März 2026 war daher mangels Beschwerdelegitimation als unzulässig zurückzuweisen. Ergänzend wird zu der im Verfahren vorgelegten Vollmacht vom…

…gemäß § 28 Abs. 6 iVm § 31 VwGVG mangels Aktivlegitimation als unzulässig zurückgewiesen. III) Die Kostenansprüche gründen sich auf 35 Abs. 1 und 3 VwGVG iVm § 1 Z 3 und 4 VwG-Aufwandsersatzverordnung idgF und werden der belangten Behörde (dem Bund) iHv Euro 426,20 zugesprochen…

… VwGH vom 28.11.2007, 2004/15/0131). Eine Bescheidbeschwerde gegen eine Erledigung, in der kein Bescheidadressat im Spruch bezeichnet wird, ist mangels tauglichen Beschwerdegegenstandes zurückzuweisen (VwGH vom 08.03.1991, 88/17/0209). Gemäß § 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher…

…205a und 212a) auf verspätet erfolgte Umsatzsteuergutschriften für Zeiträume vor Geltung des § 205c BAO ausdrücklich für zulässig erklärt. Damit hätte durch die Abgabenbehörde eine inhaltliche Absprache über den Antrag der Bf erfolgen müssen. Die Zurückweisung mangels gesetzlicher Grundlage erfolgte zu Unrecht. 2. Gemäß § 279 Abs…

…darauf verweist, dass nach Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtes (RV/5200028/2013) die Nichterteilung einer Sonder-UID unbillig sei. Damit hätte aber durch die belangte Behörde eine inhaltliche Absprache über den Antrag der BF erfolgen müssen. Die Zurückweisung mangels Rechtsgrundlage bzw, dass dieser insbesondere auch nicht auf §…

…es sich dabei um einen Einspruch gegen die Strafverfügung vom 25. Jänner 2021 mit derselben Geschäftszahl handelt. Davon ist auch die belangte Behörde ausgegangen und hat konsequenterweise eine Zurückweisung mangels Parteistellung veranlasst. Angemerkt wird, dass dieser Einspruch aller Wahrscheinlichkeit nach auch wegen Verspätung zurückzuweisen gewesen…

… 307 BAO vorgegebene Reihenfolge eingehalten, jedoch für niemanden etwas gewonnen, weil sich dadurch das Ergebnis der BFG-Entscheidung (beschlussmäßige Zurückweisung mangels Existenz eines Feststellungsbescheides 2009) nicht ändern würde. Lediglich das Verfahren würde eine Ausweitung erfahren. Formalerledigung einer Beschwerde mit Beschluss des Verwaltungsgerichts (§ 278 BAO): Aus…

…gerichtete Beschwerde ist mangels tauglichen Beschwerdegegenstandes zurückzuweisen (VwGH 8.3.1991, 88/17/0209; BFG 20.7.2020, RV/2100702/2020 et alia). Ein Anbringen ist dem Einschreiter zuzurechnen (vgl. VwGH 30.1.2015, Ra 2014/17/0025). Dieser Beschluss über die Zurückweisung der Beschwerde…

…Bescheidadressat die zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung schon rechtlich nicht mehr existente Verlassenschaft genannt wurde, liegt ein Schreiben ohne Bescheidcharakter vor und sind gegen solche Erledigungen gerichtete Beschwerden mangels tauglichen Beschwerdegegenstandes zurückzuweisen (VwGH vom 08.03.1991, 88/17/0209 sowie VwGH vom 01.10.2008…

…ausgeführt wurde. Eine Beschwerde gegen eine Erledigung, in der ein falscher Bescheidadressat im Spruch bezeichnet wird, ist mangels tauglichen Beschwerdegegenstandes zurückzuweisen (VwGH 8.3.1991, 88/17/0209). Da die im angefochtenen Bescheid angeführte GmbH nicht existiert, konnte diese als Bescheid intendierte Erledigung keine Rechtswirkungen…

…ausgeführt wurde. Eine Beschwerde gegen eine Erledigung, in der ein falscher Bescheidadressat im Spruch bezeichnet wird, ist mangels tauglichen Beschwerdegegenstandes zurückzuweisen (VwGH 8.3.1991, 88/17/0209). Da die im angefochtenen Bescheid angeführte GmbH nicht existiert, konnte diese als Bescheid intendierte Erledigung keine Rechtswirkungen…