…Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Verfahrensablauf: Der Berufungswerber (in der Folge Bw. genannt) war im Berufungszeitraum ganzjährig bei der Fa. B GmbH beschäftigt (Erstbescheid v.14.02.2011). Strittig ist, ob im…

…4, 1. Satz FinStrG kann die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz auch die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses (Bescheides) unter Zurückverweisung der Sache an die Finanzstrafbehörde erster Instanz verfügen, wenn sie umfangreiche Ergänzungen des Untersuchungsverfahrens für erforderlich hält; die Finanzstrafbehörde erster Instanz ist im weiteren Verfahren an die…

…die Berufung des Bw. gegenden Bescheid des Finanzamtes Bregenz betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1999 entschieden: Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung vom 22.11.2000 werden unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der…

…angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge auch bloß: Bw.) begehrte mit seiner Eingabe vom 29. Dezember 2010 neben der Wiederaufnahme von Einkommensteuerverfahren unter Hinweis auf § 236 Abs…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, zur Beschwerde vom 20. März 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 19. März 2024 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2023, Steuernummer ***BF1StNr1***, beschlossen: I. Die Beschwerde wird an das vorlegende Finanzamt…

…Kapitalertragsteuer für 2008 und 2009 beschlossen: Die angefochtenen Bescheide und Berufungsvorentscheidungen werden gemäß § 278 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1) Sachverhalt…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 8. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 4. August 2006 betreffend Zurückweisung eines Antrages betreffend Aussetzung der Einhebung von Abgaben gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Zell am See (jetzt: St. Johann Tamsweg Zell am See) betreffend Einkommensteuer 1997 entschieden: Der Vorlageantrag wird als verspätet zurückgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 31. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 15. Mai 2012 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum Juli 2007 bis November 2008, entschieden: Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des N.N., O., N.Str. 35, vom 2. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes W.M. vom 13. Dezember 2006 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

…am letzten Tag der Frist, als rechtzeitig zu werten. Die Zurückweisung der Beschwerde durch das Finanzamt erfolgte damit zu Unrecht. Nach § 278 BAO kann das Bundesfinanzgericht Bescheide aufheben und an das Finanzamt zur Entscheidung zurückverweisen. Die maßgebliche Bestimmung lautet: § 278. (1) Ist die Bescheidbeschwerde mit…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 7. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 10. Oktober 2006 betreffend Zurückweisung eines Antrages betreffend Aussetzung der Einhebung von Abgaben gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen…

… 278 Abs 1 Bundesabgabenordnung (BAO) unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben.  Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit den 13 im Spruch genannten Bescheiden erfasste das Zollamt X gegenüber der A…

… 278 Abs. 1 BAO eine Aufhebung und Zurückverweisung rechtfertigt. Angesichts des erheblichen Umfangs der noch vorzunehmenden Verfahrensergänzungen ist der Aufhebung der Vorrang gegenüber einer Fortführung des Ermittlungsverfahrens durch das Bundesfinanzgericht einzuräumen. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt muss in wesentlichen Punkten erstmals oder neuerlich erhoben und beurteilt werden…

…den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 vom 19. Juni 2002 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig…

…den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 vom 13. Mai 2002 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Robert Posch über die Beschwerde der X, Y, vom 30. August 2016 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 19. Mai 2016 betreffend Zurückweisung des Einspruches der X gegen die Strafverfügung vom 22. März 2016…

…1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Die Bwin. ist Univ.-Prof. und bezieht daraus nichtselbständige Einkünfte. Weiters ist sie als Vortragende tätig (Einkünfte aus selbständiger Arbeit). In der Einnahmen-Ausgabenrechnung für…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Binder in der Beschwerdesache des BF, whft. WS, vertreten durch die Gstöttner Ratzinger Stellnberger Wirtschaftsprüfung Steuerberatung GmbH., Stelzhamerstraße 14b, 4400 Steyr , über die Beschwerde vom 24. Februar 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 9…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 14. Mai 2008 betreffend Zurückweisung eines Vorlageantrages (§ 276 BAO) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 14. Mai…