…müsse aus animalischen Abfällen verarbeitetes Tiermehl der Verbrennung zugeführt werden und könne nicht mehr zur Verfütterung verkauft werden. Es könne daher aus der Verarbeitung von verdorbenem Fleisch kein Gewinn erzielt werden, vielmehr entstünden durch den Transport zur Verbrennung und für die Verbrennung in der F…

…Kommission Zur Herstellung von "A-Erzeugnissen" verwendet werden. Laut Artikel 17 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1988 der Kommission versteht man unter "A-Erzeugnis" ein Verarbeitungserzeugnis der KN-Codes 1602 10 00, 1602 50 31 oder 1602 50 95, das kein anderes Fleisch als Rindfleisch enthält…

…ist ein Nachweis darüber vorzulegen, dass die gesamte eingeführte Fleischmenge innerhalb von drei Monaten nach der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der angegebenen Einrichtung zu den vorgeschriebenen Enderzeugnissen verarbeitet wurde. Erfolgte die Verarbeitung nach der Frist von drei Monaten, wird die freigegebene Sicherheit um…

…Rechts der EU auf dem Gebiet des Veterinärwesens (siehe Abschnitt 0.1.), des Tiergesundheitsgesetzes 2024 oder der Veterinärbehördlichen Einfuhrverordnung 2022, insbesondere hinsichtlich des Verbots des Verbringens von kontrollpflichtigen Tieren und Waren auf österreichisches Gebiet, die ohne veterinärbehördliche Grenzkontrolle aus Drittstaaten in die Union gelangt sind…

3. Strafbestimmungen (1) Die Einfuhr, die Durchfuhr oder die Verbringung von Waren entgegen den in dieser FindokArbeitsrichtlinie behandelten Bestimmungen des § 12a30 Abs. 56 des TierseuchengesetzesTiergesundheitsgesetzes ist gemäß § 64 Tierseuchengesetz70 des Tiergesundheitsgesetzes als Verwaltungsübertretung strafbar. Der Versuch einer solchen Zuwiderhandlung ist allerdings nicht strafbar. (2) Wenn…

…Bedingungen abgesetzt wurde, die den angegebenen cif-Einfuhrpreis bestätigen. Bei begründetem Antrag kann die Frist von neun Monaten um höchstens drei Monate verlängert werden. Die geleistete Sicherheit wird freigegeben, insoweit die Nachweise nach Absatz 3 erbracht und die vorstehenden Fristen eingehalten wurden. Dazu wird der…

…2) Das Fleisch muss folgender Begriffsbestimmung entsprechen: "Tierkörper oder alle Teilstücke von Rindern von weniger als 30 Monaten, die mindestens 100 Tage lang ein ausgewogenes, mindestens 70% Körner enthaltendes Futter mit hohem Kaloriengehalt von insgesamt mindestens 20 Pfund täglich erhalten haben. Fleisch mit der Bezeichnung…

…Kerntemperatur von - 12 °C oder weniger aufweist. Im Rahmen dieser Kontingente darf nur ganzes Saumfleisch eingeführt werden. Saumfleisch, das im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.0143 eingeführt wird, darf nur dann zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden, wenn ihm eine von Argentinien…

4. Strafbestimmungen; Einziehung von Waren 4.1. Strafbestimmungen (1) Zuwiderhandlungen gegen die in den Anlagen zu dieser Arbeitsrichtlinie angeführten Einfuhrverbote und Einfuhrbeschränkungen können gemäß § 90 Abs. 3 Ziffer 1 LMSVG oder gemäß § 21 Abs. 1 Ziffer 5 FMG 1999 als Verwaltungsübertretung strafbar sein. Der Versuch…

…der Kommission werden Gemeinschaftszollkontingente für Schweinefleisch in Form von Filet eröffnet. Für die Anwendung dieser Verordnung hilz laut deren Artikel 30 dieser Verordnung als "'Filet" der KN-Codes ex 0203 19 55 und ex 0203 29 55 Fleisch der Muskeln musculus major psoas und musculus…

…werden (siehe Anhang II) (eine Abschreibung der Bestätigung ist nicht zulässig). b) eine formlose Verpflichtungserklärung (Dokumentenartencode "3VHF") über die Einhaltung der Haltefrist von 12 Monaten. -Bei Einfuhren direkt nach Österreichhat dies mittels "Verpflichtungserklärung des Einführers betreffend Einhaltung der Haltefrist für reinrassige Zuchttiere" (Dokumentenartencode "3VHF") zu…

…der Verordnung (EWG) Nr. 1182/71 kommt nicht zur Anwendung" (in diesem Fall gilt die "Samstags-, Sonntags- und Feiertagsregelung" nicht!) b)ein nichtpräferentielles Ursprungszeugnismit dem Dokumentenartencode "U004 - Ursprungszeugnis für die Einfuhr von Erzeugnissen, für die besondere, nicht präferenzielle Einfuhrregelungen gelten, in die Europäische Union gemäß…

…Anwendung" (in diesem Fall gilt die "Samstags-, Sonntags- und Feiertagsregelung" nicht!) 2.ein Echtheitszeugnis (sh. Muster Anhang I und II), ausgestellt von einer der nachstehenden Stellen: Republik Kroatien: "Euroinspekt", Zagreb, Kroatien. Serbien und Montenegro: "YU Institute for Meat Hygiene and Technology", Ka-canskog 13, Belgrad…

…angegeben ist. In einer Fußnote zu diesem Kontingent wird dazu festgelegt, dass 100 kg Fleisch mit Knochen 70 kg Fleisch ohne Knochen entsprechen. Bei diesen Kontingenten ist immer die Eigenmasse als Kontingentmenge anzugeben. Die erforderliche Umrechnung auf das Schlachtkörpergewicht wird von der Europäischen Kommission vorgenommen.

…des Zollwerts nur dann relevant, wenn dieser bereits im Zeitpunkt der Abfertigung vorliegt. Im vorliegenden Fall wurde jedoch bei der Beschau durch die Zollbehörde kein Verderb der Waren im Ausmaß von 25 % des Gewichtes festgestellt. 7. Für die Behauptung, daß der Anteil der verdorbenen Ware…

…oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen); b)einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Waren zu Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden; c)i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken…

…0210 20 90 91 unter der Nummer 09.8402 zu stellen. Die Abrechnung von Anträgen unter den Kontingentnummern 09.8401 und 09.8402 erfolgt - nach Umrechnung durch die Europäische Kommission mit dem Faktor 1,3 (Kontingentnummer 09.8401) bzw. 1,35 (Kontingentnummer 09.8402) - auf…

…gelungen glaubhaft zu machen (§ 138 BAO), dass die Waren beim Transport beschädigt worden sind. Die Höhe der Beschädigung kann mit der von der Bf. eigenständig erfolgten Minderzahlung von € 300.- angenommen werden. Darüber hinaus werden der Abgabenbescheid des Zollamtes Wien vom 28. Juli 2011, Zl…

…Juli 2008 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für gefrorenes Rindersaumfleisch des KN-Codes 0206 2991 Bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr von Erzeugnissen im Rahmen der Kontingente 09.4460 (Ursprung und Herkunft Argentinien) und 09.4020 (Ursprung und Herkunft andere Drittländer) ist vom…

…Kontingente gelten folgende Begriffsbestimmungen: a) "Gefrorenes Fleisch" ist Fleisch, das zum Zeitpunkt der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union eine Kerntemperatur von - 12 °C oder weniger aufweist; b) "Färsen und Ochsen" sind "Rinder" im Sinne von Anhang II Teil V der Verordnung (EU)…