…in der Berufungsvorentscheidung ein Verspätungszuschlag von 2%). Bezüglich der Normverbrauchsabgabe führte das Finanzamt im Wesentlichen aus, die Normverbrauchsabgabepflicht ergebe sich ausschließlich aus der zolltarifarischen Einstufung eines Kraftfahrzeuges als Personenkraftwagen der Position 8703 der Kombinierten Nomenklatur. Die ausnahmsweise Einstufung eines derartigen Fahrzeuges als Lastkraftwagen setze voraus…

…1, Punkt 4., legte der Prüfer dar, dass sich die NoVA-Pflicht eines Fahrzeuges ausschließlich aus der zollrechtlichen Einstufung eines Fahrzeuges unter die Position 8703 der Kombinierten Nomenklatur (KN) ergebe. Die Voraussetzungen, unter denen mit mindestens zwei Sitzreihen ausgestattete Fahrzeuge ausnahmsweise als LKW einzustufen seien…

Fahrzeuge auch als Lastkraftwagen im Sinne der Zolltarifnummer 8704 anzusehen sind, weil die Voraussetzungen im Kraftfahr- und Zollrecht unterschiedlich sind. Die Geschäftsführerin der Bw hatte gegenüber dem Prüfer angegeben, vor der Lieferung an die Kunden in die Fahrzeuge ein Trenngitter eingebaut zu haben (Bl. 168…

…203 ZK vorliege. Anhand der vorliegenden Unterlagen seien die Kraftfahrzeuge in die Position 8704 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen. Die im Zuge der Zeugenaussagen gemachten Angaben hätten im Hinblick auf die Einreihung der Waren in den Zolltarif keine Auswirkungen gehabt. Die belangte Behörde führte weiters aus…

…Pick-up mit einer einfachen Kabine, mit bloß einer Sitzreihe, mit lediglich drei Sitzplätzen (einschließlich Lenker), in die Position 8703 nicht in Betracht. Soweit sich die Bf. auf die vorliegenden Verbindlichen Zolltarifauskünfte der Oberfinanzdirektion Cottbus beruft, ist darauf zu verweisen, dass eine Verbindliche Zolltarifauskunft die…

…einer einfachen Kabine, mit bloß einer Sitzreihe, mit lediglich drei Sitzplätzen (einschließlich Lenker)ausgestattet ist, in die Position 8703 nicht in Betracht. Aus den genannten Einreihungshilfen lässt sich auch eindeutig ableiten, dass bei der Ermittlung des Gewichtes für die Personenbeförderung - entgegen der Ansicht der Bf. -…

…EUSt: ATS 86.045,00) vorgeschrieben. Im Feld 31 der Warenanmeldung wurde als Warenbezeichnung "KFZ-Dodge Ram 4x4, KFZ" angegeben und die Ware in die Nummer 8703 3319 002 des Österreichischen Gebrauchszolltarifs (ÖGebrZT) eingereiht. Mit Bescheid des Hauptzollamtes Salzburg vom 25. Oktober 2000, Zahl: cc…

Unterposition 8704 21 Nummer 1: "Vierradangetriebenes Kraftfahrzeug mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung mit einem Hubraum von 2779 cm³, einer Doppelkabine und einer getrennten Ladefläche auf einem separaten Fahrgestell. Die Gesamtnutzlast (Personen, einschließlich Fahrer und Facht) beträgt 625 kg mit einer vorgesehenen Frachtkapazität von ca. 350 kg…

…203 ZK vorliege. Anhand der vorliegenden Unterlagen sei das Kraftfahrzeug in die Position 8704 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen. Die im Zuge der Zeugenaussagen gemachten Angaben hätten im Hinblick auf die Einreihung der Ware in den Zolltarif keine Auswirkungen gehabt. Die belangte Behörde führte weiters aus…

…Erscheinungsbild und der Gesamtheit ihrer Merkmale in Position 8703 KN der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Anhänge der Verordnungen…

…die einzelnen Tarifpositionen dar, um eine einheitliche Anwendung des Zolltarifs zu erreichen (zB EuGH 19.10.2000, Rs C- 339/98, Slg. 2000, I-08947, Rz. 9) Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes kommt es bei der Tarifposition 8703 maßgeblich auf die Herstellerkonzeption (... zur Personenbeförderung gebaut…

…203 ZK vorliege. Anhand der vorliegenden Unterlagen sei das Kraftfahrzeug in die Position 8704 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen. Die im Zuge der Zeugenaussage gemachten Angaben hätten im Hinblick auf die Einreihung des Fahrzeuges in den Zolltarif keine Auswirkungen gehabt. Die belangte Behörde führte weiters aus…

…203 ZK vorliege. Anhand der vorliegenden Unterlagen sei das Kraftfahrzeug in die Position 8704 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen. Die im Zuge der Zeugenaussage gemachten Angaben hätten im Hinblick auf die Einreihung des Fahrzeuges in den Zolltarif keine Auswirkungen gehabt. Die belangte Behörde führte weiters aus…

…203 ZK vorliege. Anhand der vorliegenden Unterlagen sei das Kraftfahrzeug in die Position 8704 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen. Die im Zuge der Zeugenaussage gemachten Angaben hätten im Hinblick auf die Einreihung des Fahrzeuges in den Zolltarif keine Auswirkungen gehabt. Die belangte Behörde führte weiters aus…

…203 ZK vorliege. Anhand der vorliegenden Unterlagen sei das Kraftfahrzeug in die Position 8704 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen. Die im Zuge der Zeugenaussage gemachten Angaben hätten im Hinblick auf die Einreihung des Fahrzeuges in den Zolltarif keine Auswirkungen gehabt. Die belangte Behörde führte weiters aus…

…203 ZK vorliege. Anhand der vorliegenden Unterlagen seien die Kraftfahrzeuge in die Position 8704 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen. Die im Zuge der Zeugenaussagen gemachten Angaben hätten im Hinblick auf die Einreihung der Waren in den Zolltarif keine Auswirkungen gehabt. Die belangte Behörde führte weiters aus…

…der Merkmale in der Beförderung von Personen. Das gegenständliche Fahrzeug ist daher in die Nummer 8703 3319 902 des ÖGebrZT einzureihen. Bezüglich des Vorbringens, das Fahrzeug sei anlässlich der Einfuhrabfertigung vom Abfertigungsorgan beschaut und von diesem die Einreihung in den Zolltarif akzeptiert worden, ist festzuhalten…

…Gesamtheit seiner Merkmale im Transport von Waren. Das gegenständliche Fahrzeug ist daher in die Nummer 8704 2131 002 des ÖGebrZT einzureihen. Bezüglich des Vorbringens, das Fahrzeug sei anlässlich der Einfuhrabfertigung vom Abfertigungsorgan beschaut und von diesem die Einreihung in den Zolltarif akzeptiert worden, ist festzuhalten…

…31 der Warenanmeldung zu WE-Nr. cc vom 15. Februar 1999 wurde als Warenbezeichnung "PKW-Dodge Ram 1500" angegeben und im Feld 33 die Warennummer 8703 2410 002 angeführt. Die Angaben in den Feldern 31 und 33 waren somit geeignet, die Ware als jene zu…

…zugeordnet werden kann. Im Feld 31 der Warenanmeldung zu WE-Nr. cc vom 10. Juni 1998 wurde als Warenbezeichnung "PKW-Dodge" angegeben und im Feld 33 die Warennummer 8703 2410 002 angeführt. Die Angaben waren somit geeignet, die Ware als jene zu identifizieren, die sie…