IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A, Adresse1, über die Beschwerde vom 8. Februar 2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Wien vom 18. Jänner 2018, Zahl: aa, betreffend die Geltendmachung einer Einfuhrzollschuld zu Recht erkannt…

…Im beschwerdegegenständlichen Einleitungsbescheid ist dann auch nur diese (gegenüber den ursprünglichen Mengenangaben von Frau DZ ohnehin bereits wesentlich reduzierte) Zigarettenmenge berücksichtigt worden. Bezüglich des Vorwurfs der Gewerbsmäßigkeit verweist der Unabhängige Finanzsenat zum einen auf mehrere bei der Bf anlässlich einer am 28.7.2003 in…

…2007 vor Organen des Zollamtes Eisenstadt/Flughafen Wien vom 27.9.2007 und 29.9.2008 sowie auf die amtlichen Ermittlungsergebnisse. Am selben Tag erging unter Zl. 00000/07/2008-AFB ein Abgabenbescheid des Zollamtes Eisenstadt/Flughafen Wien zu dieser Zigarettenmenge, mit dem an Zoll…

…nicht wohnt. Der sowohl beim Abgabendelikt als auch beim Monopoldelikt genannte Tatbestand des "an sich bringen" meint, dass es nicht darauf ankommt, ob man aus dieser Zigarettenmenge letztlich einen wirtschaftlichen Vorteil zieht, sondern es genügen auch Hilfs- und Nebendienste. Was allerdings dazu notwendig ist, ist…

Die House of smoke Gunz GmbH hat gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 die Kleinverkaufspreise für die nachstehenden Tabakerzeugnisse mit Wirkung ab 1. April 2016 bestimmt: | Zigaretten | Sorte | Preis je Stück € | Black Vanilla Classic | 0,2400 | Chee Tah just…

…im Zweifel für den Bf. pro Jahr nur die geringste zugestandene Menge zu Grunde gelegt wurde und in Folge Verjährung von einer Vorschreibung der für das Jahr 2003 zu Grunde zu legenden Zigarettenmenge von 60 Stangen Zigaretten Abstand genommen wurde. Weiters wurden wie in der…

…Jänner 2015 bis 17. Jänner 2016 vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 4. Mai 2016, welche sich im Wesentlichen gegen den Umfang der festgestellten Zigarettenmenge gerichtet hat, ist mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Wien vom 3. Oktober 2016, GZ…

…der Beschuldigte 24 Stangen Zigaretten habe mitbringen lassen, nicht aus, dass er 2015 überdies die von ihm selbst angegebene Zigarettenmenge erworben und in das Gebiet der Union verbracht hat. Das Bundesfinanzgericht sieht keinen Anlass, an den schlüssigen, ausführlichen und nachvollziehbaren Angaben des Beschuldigten anlässlich seiner…

…Bf - damals vertreten durch Rechsanwalt Mag. C. - fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung (nunmehr Beschwerde). Darin bestreitet der Bf zusammengefasst weiterhin die ihm zur Last gelegte angekaufte Zigarettenmenge. Zutreffend habe er 10 bis 15 Stangen ausländische Zigaretten von A. angekauft. Wie jedoch die Abgabenbehörde auf insgesamt…

…Der Beschwerdeführer sei, so das Zollamt in seiner Bescheidbegründung, am 26.11.2010 vor dem Landesgericht Linz für die angegebene Zigarettenmenge wegen gewerbsmäßiger Abgabenhehlerei sowie vorsätzlicher Monopolhehlerei rechtskräftig verurteilt worden. Anhand von Ermittlungen sei festgestellt worden, dass die gegenständlichen Zigaretten auf ukrainischen Donauschiffen nach Linz…

…Bf. aus freien Stücken für den Zeitraum September 2008 bis Mai 2009 anhand seiner Kalenderaufzeichnungen eingestand eine Menge von 682 Stangen Zigaretten erworben und weiterverkauft zu haben und für den Zeitraum Juni 2006 bis Juni 2008 eine solche errechnete Zigarettenmenge von 560 Stangen angab bzw…

…der Bescheid damit, dass der Bf. diese Zigarettenmenge am 15.2.2010 im Bereich des Zollamtes Wien von einer unbekannten, nicht ausforschbaren Person zwecks gewinnbringendem Weiterverkauf trotz Wissens um ihre zollunredliche Herkunft übernommen und somit im Besitz gehabt hatte. Dagegen erhob der Bf., damals vertreten…

…das am 26.9.2013 mit dem schuldsprechenden Erkenntnis Zl. 100000/90.303/807/2009-AFC/Sch für die gesamte Zigarettenmenge von 31.400 Stück rechtskräftig geendet hatte. Über die Beschwerde wurde erwogen: Im Mittelpunkt des Aussetzungsverfahrens steht Art. 244 Zollkodex (ZK): Durch die Einlegung…

…habe der Bf. diese Zigaretten auch nicht. Das alles beziehe sich auf die Zeit vom 1. April 2006 bis zum 16. April 2006. Die genannte Zigarettenmenge sei so groß, dass, auch wenn er es gewollt hätte, diese niemals finanzieren hätte können. Der Bf. sei 78…

…er stelle aber die Begehung der Finanzvergehen für die darüber hinausgehende Menge in Abrede. Im angesprochenen Zeitraum sei er nur für Bekanntenbesuche und Einkauf in Österreich gewesen und die Behörde habe seiner Meinung nach für die zusätzliche Zigarettenmenge gegen ihn keine Beweise. Er bitte daher…

… 37 Abs.2, 46 Abs.2 iVm § 17 FinStrG wird auf Verfall dieser Zigarettenmenge erkannt. Gemäß § 185 FinStrG sind die Kosten des Strafverfahrens mit 60,- € und die gesondert festzusetzenden Kosten eines allfälligen Strafvollzugs zu ersetzen. II. Bezüglich der im Erkenntnis darüber hinaus angelasteten Mehrmenge…

…die vom Zollamt Wien getroffene Ermessensentscheidung verfehlt wäre, weil zum einen nicht auf die Ausführungen in der Berufung in der Sache selbst, die festgesetzte Zigarettenmenge wäre bei weitem überhöht angenommen werden, eingegangen worden wäre und zum Anderen, weil das Zollamt Wien sich nicht mit dem…

…Februar 2004 die angezogenen Zigaretten transportiert hatte. Vielmehr hätte die Behörde darlegen müssen, wie sie zu den angenommenen Zigarettenmenge kommt und warum sie den in der Berufung enthalten Ausführungen des Bf., die Zigaretten wären hinsichtlich ihres mangelhaften Zustandes nicht verwertbar gewesen, nicht gefolgt ist. Zum…

…den Jahren 2006 und 2007 Zigaretten für ihren eigenen Bedarf nach Österreich gebracht und habe nicht gewusst, dass es illegal sei. Die im Bescheid genannte Zigarettenmenge sei nicht korrekt. Die Bf. habe insgesamt nur 12.200 Stück Zigaretten nach Österreich gebracht. Zur Entscheidung wurde erwogen…

…das Zollamt aus, dass aufgrund durchgeführter Ermittlungen feststünde, dass der Bf. im Zeitraum 13.3.2006 bis 4.4.2006 die angeführte Zigarettenmenge von S. an sich gebracht habe, obwohl er im Zeitpunkt des Erhalts der Waren wusste oder billigerweise wissen musste, dass sie vorschriftswidrig…