…seiner eigenen Rechtfertigung, der Bw. selbst getroffen, wobei ihm die Fälligkeitstage der Lohnabgaben selbstverständlich bekannt waren, die Entrichtung jedoch auf Grund der wirtschaftlichen Probleme unterblieben ist. Zahlungsschwierigkeiten schließen die Annahme von Vorsatz im Rahmen des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG keineswegs aus, zumal sich…

…den Rechtswidrigkeitszusammenhang (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 17. Oktober 2001, Zl. 2001/13/0127). Die Primärschuldnerin befand sich im gesamten Jahr 2012 in massiven Zahlungschwierigkeiten. Die Lieferantenverbindlichkeiten zum 29.10.2012 betrugen ca. € 130.000,00. Daraus und aus der Tatsache, dass ab Juli…

…unbestritten Gewinne. Sie hatte ein positives Eigenkapital und somit offenbar werthaltiges Vermögen. Bei dieser Sachlage wäre es an der Bf. gelegen, allfällige Zahlungschwierigkeiten bzw. eine Einbringlichkeitsgefährdung bei der Kundin der Bf. konkret darzutun und zumindest glaubhaft zu machen. Dies umso mehr als die Bf. bis…

…parallel dazu eine Abgabenmeldung dem Finanzamt gegenüber machte, so dass dieses über die jeweils anfallende Abgabenschuld stets und damit auch während der Zahlungsschwierigkeiten informiert war. In dieser Überzeugung wurde der Beschuldigte auch dadurch bestärkt, dass die Steuerberaterin trotz der auch bei ihr monatlich einlangenden Buchungsmitteilungen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 07. März 1997, GZ. 100/0098023/02/96, betreffend Zollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Rechtsanwalt Dr.X,Adresse, als Insolvenzverwalter im Konkurs der Bf., Anschrift, über die Beschwerde vom 21.10.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 17…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. P in der Beschwerdesache R, Str 63, I, vertreten durch St GmbH, L Straße 26, 1234 K, gegen den Bescheid des Finanzamtes Ö vom 25. Februar 2013 betreffend Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung gemäß…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache BF, vertreten durch RA, gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 26.6.2015 zu StNr. 000/0000 betreffend Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterungen gemäß § 212 BAO zu Recht erkannt: Die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Michael Schrattenecker in der Beschwerdesache XY, K-Stadt, vertreten durch BCS Wirtschafts- und Steuerberatungs GmbH, Hauptstraße 28, 5082 Grödig, über die Beschwerde vom 19.09.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Salzburg…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Michael Schrattenecker in der Beschwerdesache YZ, Z-Stadt, vertreten durch Sendlhofer Steuerberatungs GmbH, Dorfwerfen 149, 5452 Pfarrwerfen , gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 10.März 2014, 93 050/8809 betreffend die Abweisung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerde des Beschwerdeführers, vertreten durch Mag. Achmed Ghazal Aswad, Heinrichstraße 22, 8010 Graz, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 04.03.2014 betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., B., N.A. 4, gesetzlich vertreten durch den Masseverwalter Mag. Matthias Kucera, Rechtsanwalt, 6971 Hard, Hofsteigstraße 89, vom 2. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 23. Februar 2009 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 26. April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 28. März 2012 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Nach Durchführung einer abgabenbehördlichen Prüfung ergingen am 10…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 03.06.2019 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 1/23 vom 13.05.2019, betreffend Zahlungserleichterungen gemäß § 212 BAO, zu Recht erkannt: Die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 4. Dezember 2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 1/23 vom 7. November 2014, betreffend Zahlungserleichterungen § 212 BAO, zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache der Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 27.8.2014 über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Michael Schrattenecker in der Beschwerdesache XY, B-Dorf , gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 04.Februar 2014, betreffend die Abweisung eines Zahlungserleichterungansuchens gemäß § 212 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Michael Schrattenecker in der Beschwerdesache XY-GmbH, Z-Stadt, vertreten durch LeitnerLeitner Salzburg GmbH, Hellbrunner Straße 7, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 24.Juni 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache C, (Bf.) vertreten durch Treubilanz Steuerberatungs GmbH, Wipplingerstraße 24, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 26.05.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 1/23 vom 22.04.2014, betreffend…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A über die Beschwerde des Z, Adresse, vertreten durch V.KG, Adresse, vom 24.03.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 18.03.2016, Abgabenkontonummer 01, über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens nach…