…nunmehrigen Berufungswerber, kurz Bw.), geb. am xx.xx.1962, ob dem auf der Liegenschaft EZx befindlichen Haus X-G. ein lebenslängliches und unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht derart ein, dass der Bw. das Recht hat, gemeinsam mit Frau BK das gesamte Gebäude zu bewohnen und zu nützen, als…

4.4.2. Mietwohngrundstücke mit qualifizierten Nutzungsrechten Rz 79: Sind die Rechte der Miteigentümer so gestaltet, dass sich daraus eine konkrete wirtschaftliche Zuordnung einzelner Wohneinheiten zu einzelnen Miteigentümern ergibt, kann dies zu einer Annahme einer Betätigung im Sinne des § 1 Abs. 2 LVO führen. Dies…

…kurz: Bf), zur Gebührenanzeige gebracht. In dieser Vereinbarung räumte Frau AB, als Alleineigentümerin der im Vertrag näher bezeichneten Liegenschaft, dem Bf die lebenslange Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechtes ein. Unter Vertragspunkt (kurz: VP) II. wurde festgehalten, dass der Bf seit 20 Jahren seine Betriebstätte, bestehend aus einem…

…WS seiner Tochter Frau AD (der nunmehrigen Berufungswerberin, kurz Bw.), geb. am 18.1.1964, ob dem auf der Liegenschaft EZx befindlichen Haus xxx ein lebenslängliches und unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht derart ein, dass die Bw. das Recht hat, das gesamte Gebäude zu bewohnen und zu nützen…

…dass die Parteien bei Vertragsabschluss die Tragung der mit der Ausübung des Wohnungsgebrauchsrechtes verbundenen Kosten durch die Berufungswerberin und ihr Beitrag zu den Erhaltungs- und Betriebskosten der Wohnung nicht als Entgelt für die Einräumung des Wohnungsgebrauchsrechtes angesehen haben. Diese Betrachtung steht auch im Einklang mit…

…KG Y , verbunden mit Wohnungseigentum an W I/12. Die Übergabe erfolgte gegen Einräumung eines Wohnungsgebrauchsrechtes; für die Dauer des Bestandes dieses Rechtes hatte die Übergeberin die auf die Liegenschaft entfallenden Betriebskosten, Steuern und Abgaben zu übernehmen sowie die ordentliche und außerordentliche Instandhaltung auf ihre…

10.2.3. Vermietung von Grundstücken; Wohnungseigentümergemeinschaften; Beherbergungs- und Campingplatzumsätze 10.2.3.1. Allgemeines Rz 1184: Die Vermietung und Verpachtung sowie die Nutzungsüberlassung von Grundstücken zu Wohnzwecken und die Leistungen von Wohnungseigentumsgemeinschaften im Zusammenhang mit Wohnungen unterliegen aufgrund einer Vereinbarung im Beitrittsvertrag dem ermäßigten…

4.4. Tatbestand der Bewirtschaftung von Eigenheimen, Eigentumswohnungen und Mietwohngrundstücken mit qualifizierten Nutzungsrechten (§ 1 Abs. 2 Z 3 LVO) 4.4.1. Einordnung und betroffene Wirtschaftsgüter Rz 77: Die Einordnung unter § 1 Abs. 2 Z 3 LVO erfolgt ausschließlich nach der Art des Wohnraumes. Die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin I. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Schäning & Stocker Wirtschaftstreuhand GmbH, Poststraße 5, 8530 Deutschlandsberg, I. über die Beschwerde vom 14. November 2016 gegen die Bescheide vom 27. Oktober 2016 betreffend a. Umsatzsteuer…

…Dezember 2007 räumt er seinem Vater (Bw.) und seiner Mutter "jeweils das Lebenslängliche Wohnungsgebrauchsrecht im Sinne eines ausschließlichen Gebrauchs- und Nutzungsrechtes an dem auf der Liegenschaft befindlichen Hauptgebäude (Einfamilienhaus) und an den Nebengebäuden (Garage und Gartenhütte) samt dem ausschließlichen Benützungsrecht des gesamten Gartens und aller…

…dass die Parteien bei Vertragsabschluss die Tragung der mit der Ausübung des Wohnungsgebrauchsrechtes verbundenen Kosten durch die Berufungswerberin und ihr Beitrag zu den Erhaltungs- und Betriebskosten der Wohnung nicht als Entgelt für die Einräumung des Wohnungsgebrauchsrechtes angesehen haben. Diese Betrachtung steht auch im Einklang mit…

Dienstnehmerwohnung Rz 500: Stellt der Betriebsinhaber einem seiner Dienstnehmer für dessen Wohnzwecke eine Eigentumswohnung zur Verfügung, so dient diese dann betrieblichen Zwecken, wenn für die Einräumung der Nutzungsmöglichkeit ausschließlich oder zumindest überwiegend betriebliche Erwägungen maßgebend sind (VwGH 17.9.1990, 89/15/0019). Der Umstand…

4.2.2 Wohnraumbewertung ab 1. Jänner 2013 (§ 2 der VO über die Bewertung bestimmter Sachbezüge ab 2002 (Sachbezugswerteverordnung), BGBl. II Nr. 416/2001 idF BGBl. II Nr. 366290/20122024) Rz 149: § 2 (1) Stellt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer Wohnraum kostenlos oder verbilligt zur Verfügung…

21.8 Teilweise private oder betriebliche Nutzung von Gebäuden, Mietverhältnisse unter Angehörigen Rz 6517: Im Fall der privaten Nutzung einer Liegenschaft durch einen Alleineigentümer können nur jene Werbungskosten Berücksichtigung finden, die nicht die privat genutzten Teile des Hauses betreffen. Dementsprechend ist auch keine (fiktive) Miete…

…unentgeltliches und dinglich zu besicherndes Wohnungsgebrauchsrecht an näher bezeichneten Räumlichkeiten im mitübergebenen Wohnhaus einräumt. Zufolge des vom rechtlichen Vertreter bekannt gegebenen Wertes des Nutzungsrechtes von monatlich € 140 wurde vom Finanzamt anhand des unter "www.bmf.gv.at" zur Verfügung stehenden Berechnungsprogrammes für die "Bewertung…

7.3.8 Ermittlung des Ausmaßes der Gebäudenutzung Rz 3162: Das Ausmaß der Gebäudenutzung für einen bestimmten Verwendungszweck ist grundsätzlich nach der Nutzfläche (ohne Keller-, Dachboden-, Abstellräume uÄ) zu ermitteln. Ergibt diese Ermittlungsmethode auf Grund der besonderen Verhältnisse des Einzelfalles keine befriedigenden Ergebnisse, so kann…

7.6.3.4 Eigentumswohnung Rz 519: Eine Wohnung ist als Eigentumswohnung im Sinne des § 18 EStG 1988 anzusehen, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: Eigentumswohnung im Inland im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 70/2002. Eine einer österreichischen Eigentumswohnung vergleichbare ausländische Wohnung. Mindestens zwei…

Wenn die Finanzbehörde vermeine, bei dieser Liegenschaft einen angemessenen Mietzins incl. USt von € 9 pro m² zu erzielen, ergebe dies bei der von der Finanzbehörde (fälschlich) angenommenen Größe von 198 m² eine Miete von € 1.782 bzw. S 24.520 pro Monat ohne…

…habe keine Gegenleistung für die Übergabe zu erbringen gehabt. Vielmehr habe der Übergeber sich Rechte an der Liegenschaft zurückbehalten, nämlich das lebenslange Wohnungsgebrauchsrecht für sich selbst und seine Ehegattin. Das Zurückbehalten von Rechten durch den Übergeber stelle keine Gegenleistung dar, die die Übernehmerin erbringen würde…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Lenneis und die weiteren Mitglieder ORat Dr. Wolfgang Aigner, Manfred Obermüller und Christian Schuckert im Beisein der Schriftführerin FOI Ingrid Pavlik über die Berufung der Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 9., 18., und…