…Vertragsbedienstete beim Stadtschulrat für Wien ist, gebührte ihr neben dem Anspruch auf Wochengeld gemäß § 162 ASVG der im § 24 Abs. 8 VBG geregelte (Wochengeld-) Ergänzungsbetrag. Dieser wird seitens des Dienstgebers, nach Vorlage der vom Sozialversicherungsträger erstellten Abrechnung durch die Versicherte, ausbezahlt. Auf Grund dieser Bestimmung…

…Gemäß § 162 Abs. 1 ASVG idF BGBl. Nr. 684/1978 gebührt weiblichen Versicherten für die letzten acht Wochen vor der voraussichtlichen Entbindung, für den Tag der Entbindung und für die ersten acht Wochen nach der Entbindung ein tägliches Wochengeld. Der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld ruht gemäß…

…die in Rede stehende Leistung aus Liechtenstein mit dem österreichischen Wochengeld, welches nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 von der Steuer befreit ist, vergleichbar ist, Folgendes: Während das inländische Wochengeld gemäß § 162 Abs. 3 ASVG nach dem früheren Nettoarbeitsverdienst bemessen wird…

…in Übereinstimmung mit den Aussagen des Berufungsgerichtes aus, dass es sich bei dem von der Klägerin aus dem Fonds der Wohlfahrtskasse der oberösterreichischen Ärztekammer bezogenen "Krankengeld" um eine dem Anspruch auf Wochengeld gemäß § 162 ASVG gleichartige Leistung handle, welche ebenfalls den auf Grund des Beschäftigungsverbotes…

…Seite 19; Zuletzt Einkommensteuerrichtlinien (EStR) 2000, RZ 4631). Der Vergleich mit Nachzahlungen von Pensionen und Nachzahlungen aus Insolvenzverfahren sei unzutreffend. Das Wochengeld gemäß § 162 ASVG erfülle sämtliche Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 EStG bzw. des Abschnittes 13.4 der EStR 2000, da es sich dabei…

…Abzug der AHV-Beiträge und somit nach dem bisherigen Bruttoarbeitslohn bemessen wird. Eine Vergleichbarkeit im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes mit dem Wochengeld gemäß § 162 Abs. 2 ASVG ist folglich nicht gegeben und fällt die bezogene Mutterschaftsentschädigung sohin nicht unter die Steuerbefreiung gemäß § 3 Abs…

…gemacht wurde. Rechtsgrundlagen: § 162 Abs 1 ASVG lautet auszugsweise: "Weiblichen Versicherten gebührt für die letzten acht Wochen vor der voraussichtlichen Entbindung, für den Tag der Entbindung und für die ersten acht Wochen nach der Entbindung ein tägliches Wochengeld" § 3 Abs 1 Z 4 lit a…

…Gemäß § 162 Abs 1 ASVG gebührt weiblichen Versicherten für die letzten acht Wochen vor der voraussichtlichen Entbindung, für den Tag der Entbindung und für die ersten acht Wochen nach der Entbindung ein tägliches Wochengeld. Laufende Geldleistungen aus der Krankenversicherung werden gemäß § 104 Abs 1 ASVG…

…Das Wochengeld und vergleichbare Leistungen werden gemäß § 33 Abs.4 Z 1 ab 1.8.1999 in die für den AVAB maßgeblichen jährlichen Einkommensgrenze des Ehepartners miteingerechnet. (Jakom/Laudacher/EStG, 2009, § 3 RZ12, Jakom/Kanduth-Kristen/EStG, 2009, § 33 RZ 27). Gemäß § 162 ASVG gebührt…

…Gemäß § 162 Abs. 1 ASVG gebührt weiblichen Versicherten für die letzten acht Wochen vor der voraussichtlichen Entbindung, für den Tag der Entbindung und für die ersten acht Wochen nach der Entbindung ein tägliches Wochengeld. Weibliche Versicherte nach Frühgeburten, Mehrlingsgeburten oder Kaiserschnittentbindungen erhalten das Wochengeld nach…

…BFG) § 162 ASVG idF BG vom 11.08.2008, BGBl I 120/2008, lautet: "(1) Weiblichen Versicherten gebührt für die letzten acht Wochen vor der voraussichtlichen Entbindung, für den Tag der Entbindung und für die ersten acht Wochen nach der Entbindung ein tägliches Wochengeld. Weibliche…

…aus diesem Versicherungsfall." Gemäß § 162 Abs. 3a Z 2 ASVG ist § 122 Abs. 3 jedoch nicht anzuwenden, soweit es sich um Geldleistungen (Wochengeld) handelt. Wohl aus diesem Grund hat die Österreichische Gesundheitskasse erklärt, es bestehe "gemäß § 122 Abs. 3 ASVG" aus dem Kinderbetreuungsgeldbezug vom Kind…

…die in Rede stehende Leistung aus Liechtenstein mit dem österreichischen Wochengeld, welches nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 von der Steuer befreit ist, vergleichbar ist, Folgendes: Während das inländische Wochengeld gemäß § 162 Abs. 3 ASVG nach dem früheren Nettoarbeitsverdienst bemessen wird…

…Bereich des öffentlichen Dienstes, vor, welche nach dem EStG 1988 auch für den Zeitraum der Beschäftigungsverbote wegen einer Schwangerschaft nicht steuerbefreit seien. Soweit eine Vergleichbarkeit der in Rede stehenden Leistung aus Liechtenstein mit dem österreichischen Wochengeld (§ 162 ASVG), welches nach § 3 Abs. 1 Z 4…

…erforderlich ist (BFH 1.8.2007, XI R 48/05, BStBl II 2008, 282). Während das Wochengeld (z.B. im Sinne des § 162 ASVG) nach LStR 631 eine wiederkehrende Einnahme darstellt, ist die Ergänzung zum Wochengeld (z.B. nach § 24 Abs. 8 VBG) nicht wiederkehrend …

…die in Rede stehende Leistung aus Liechtenstein mit dem österreichischen Wochengeld, welches nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 von der Steuer befreit ist, vergleichbar ist, Folgendes: Während das inländische Wochengeld gemäß § 162 Abs. 3 ASVG nach dem früheren Nettoarbeitsverdienst bemessen wird…

…Gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG sind von der Einkommensteuer befreit: „das Wochengeld und vergleichbare Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung sowie dem Grunde und der Höhe nach gleichartige Zuwendungen aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständigen Erwerbstätigen“. § 162 ASVG lautet auszugsweise…

…157 ASVG) handle, sei falsch. Das Wochengeld aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft werde aufgrund des erzielten Nettoarbeitsverdienstes bemessen (vgl. § 162 Abs. 3 ASVG). Im gegenständlichen Fall würden die inländische und die ausländische Leistung aufgrund des erzielten Bruttoarbeitsentgeltes berechnet. In der Schweiz betrage der Grundanspruch gemäß…

…österreichischen Wochengeldes ergab. Insofern das Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens bezogen wird, beträgt es gemäß § 24a KBGG 80 % des Wochengeldes (Zif. 1) bzw. 80 % des in den Fällen der Zif. 2 bis 4 fiktiv zu berechnenden Wochengeldes. Das Wochengeld wird gemäß § 162 Abs. 3 ASVG…

…bearbeitet. Rechtliche Erwägungen: Der § 162 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) - Wochengeld lautet: Abs. 1: Weiblichen Versicherten gebührt für die letzten acht Wochen vor der voraussichtlichen Entbindung, für den Tag der Entbindung und für die ersten acht Wochen nach der Entbindung ein tägliches Wochengeld. Weibliche Versicherte nach Frühgeburten…