…527: Wurde eine Beschwerde gegen einen Ablaufbescheid zB mit der Begründung eingebracht, dass das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes nicht wirksam zugestellt wurde, und wird der Ablaufbescheid mit Beschwerdevorentscheidung aufgehoben, so bedeutet dies ein Wiederaufleben der Aussetzung. Die Aussetzung erstreckt sich gegebenenfalls auch auf allfällige nach Zustellung…

…in der insoweit stattgebenden Beschwerdevorentscheidung vom 6.4.2018 zugestanden, den Ablauf der Aussetzung zu Unrecht verfügt zu haben und setzte jedoch trotz dieser Entscheidung, die ein Wiederaufleben der Aussetzung bewirkte, mit Bescheid vom 9.4.2018 den genannten Betrag neuerlich aus. Da der Aussetzungsbescheid…

…keine Anträge auf Aussetzung der Einhebung offen. Die Bescheidaufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof bewirke nicht das "Wiederaufleben" der Aussetzung der Einhebung. Auf dem Abgabenkonto hafte derzeit ein fälliger Rückstand von 61.627,28 Euro aus, der sich überwiegend aus der Nichtentrichtung von Abgaben der Jahre 2005…

…der Abgabennachforderungen im Zusammenhang mit einer Selbstanzeige vorliegt sowie seit 1.10.2014 eine sinngemäße Anwendung dieser Bestimmung auf die Entrichtungsvorgaben für Abgabenerhöhungen nach § 29 Abs. 6 FinStrG bei Selbstanzeigen anlässlich einer Prüfung geboten ist, wurde den gesetzlichen Vorschriften nicht Folge geleistet, da Aussetzung der…

…Wäre nunmehr eine Aussetzung der Einhebung über strittige Abgaben iZm einer Selbstanzeige unzulässig, wäre diese "faktische Effizienz" des Rechtsbehelfes nicht gewährleistet. In den Erkenntnissen des VfGH betont dieser, dass es aus Gründen des Rechtsstaatlichkeitsprinzips nicht tragbar ist, denjenigen, der qualifizierte Gründe gegen die Rechtsrichtigkeit des…

…dass der Sachverhalt dem Finanzamt ordnungsgemäß angezeigt wird. Demzufolge liegt kein vorsätzlich oder grob fahrlässig begangenes Finanzvergehen vor und ist eine Abgabenerhöhung gemäß § 29 Abs. 6 FinStrG nicht festzusetzen und beantragen wir daher, den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben. Zusätzlich beantragen wir die Aussetzung der Einhebung…

…wobei § 214 Abs. 4 BAO sinngemäß anzuwenden ist, wenn bei Bekanntgabe des Verwendungszweckes auf den Umstand der Aussetzung der Einhebung der zu entrichtenden oder zu tilgenden Abgabenschuldigkeit ausdrücklich hingewiesen wurde. Rz 723: Würde eine Zahlung (oder sonstige Gutschrift) nicht gemäß § 214 Abs. 4 lit. a…

…der Bekanntgabe des Abgaben- oder Haftungsbescheides zu laufen und kann durch Gewährung von Zahlungserleichterungen (§ 212 BAO) auf höchstens zwei Jahre verlängert werden. Lebt die Schuld nach Entrichtung ganz oder teilweise wieder auf, so bewirkt dies unbeschadet der Bestimmungen des § 31 insoweit auch das Wiederaufleben der…

…das Wiederaufleben der Aussetzung der Einbringung und die Verrechnung der verfahrensgegenständlichen Einkommensteuergutschrift als nicht verfassungskonform gesehen werde, weil in diesem Fall eine eindeutige Gläubigerbevorzugung der Republik Österreich und im Extremfall sogar eine 100%ige Befriedigung des Abgabengläubigers die Folge sein könnte. Auch die Bestimmungen der…

…Gewährung von Zahlungserleichterungen (§ 212 BAO) auf höchstens zwei Jahre verlängert werden. Lebt die Schuld nach Entrichtung ganz oder teilweise wieder auf, so bewirkt dies unbeschadet der Bestimmungen des § 31 insoweit auch das Wiederaufleben der Strafbarkeit. Gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich einer…

…2013/16/0215). Die Möglichkeit der Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO ist in § 29 Abs 2 FinStrG nicht genannt. Es war dementsprechend festzustellen, dass die Abgabenerhöhung nicht entrichtet wurde und auch innerhalb der Monatsfrist des § 29 Abs 2 FinStrG nicht mehr entrichtet werden kann…

…in diesem Zeitraum keine "Verfehlungen" begangen, so wird der Betrag gelöscht. Diese Verpflichtungen umfassen die Zahlungen und Meldung von Abgaben sowie die zeitgerechte Abgabe von Steuererklärungen. Die Nichterfüllung dieser Verpflichtungen ist ein Auflösungsgrund. Die nach Verbuchung der Aussetzung der Einbringung (§ 231 BAO) noch offenen Beträge…

…einer Stundung nach § 212 BAO vor. Nicht zulässig ist jedoch ein Antrag nach § 212a BAO auf Aussetzung der Einhebung. Siehe VfGH 26.11.2018 zu E 2242/2017-8 mit der folgende Aussage zur behaupteten Verfassungswidrigkeit der Bestimmung des § 29 Abs. 6 FinStrG getätigt wurde…

…zum Zeitpunkt der Rückzahlung kein Guthaben mehr besteht (VwGH 8.4.1987, 85/13/0207, 85/13/0208, 85/13/0209; VwGH 11.11.1987, 87/13/0055; VwGH 24.11.1987, 87/14/0097). Eine solche Rückzahlung führt zu einem Wiederaufleben der durch das…

…Schlusswort: Auf jeden Fall bitten wir Sie gegenständliche Beschwerde hinsichtlich Würdigung Einkommensteuer- und Umsatzsteuersachverhalte 2015, sowie Würdigung Einkommensteuer- und Umsatzsteuersachverhalte 2014 entsprechend einzeln pro Jahr 2014 und Jahr 2015 entsprechend zu entscheiden. Gleichzeitig stellen wir den Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO bzgl…

…begehren daher, den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben und beantragen die Aussetzung der Einhebung der Abgabenerhöhung von EUR 5.115,60 bis zur Erledigung der Beschwerde. ********** Mit Beschwerdevorentscheidung vom 15.6.2016 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und dazu ausgeführt: "Eingangs ist festzuhalten, dass gemäß…

…die Vollstreckbarkeit zu unterschiedlichen Zeitpunkten ein. 13.2. Wiederaufleben der Vollstreckbarkeit Rz 1333: Durch den Widerruf einer Löschung oder Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten (§ 235 Abs. 3 BAO oder § 236 Abs. 3 BAO) lebt die Vollstreckbarkeit wieder auf; gleichzeitig tritt aber wegen der Nachfristen im § 235 Abs…

…werden, da Sie A) erstmal Richtig gestellt werden muss und die Unterlagen erstmal mit Mehr Zeit von uns geprüft werden müssen und B) aufgrund COVID19 und der Wirtschaftlichen Lage ausgesetzt gehören auf unbestimmte Zeit und ohne Zins. Hiermit beantrage ich die Aussetzung von allen Forderungen…

…Juli 2010 eine Aussetzung der Einbringung hinsichtlich eines Betrages von € 15.000,00 stattgefunden, welche auch die Einkommensteuer 2008 erfasste (Buchungsabfrage, Finanzstrafakt Bl. 61). Im Zweifel zugunsten für die Beschuldigte ist aber anzunehmen, dass sie bereits mittels der genannten Saldozahlung jedenfalls die angezeigten Verkürzungsbeträge…

…sei, werde um Wiederaufleben der Ratenvereinbarung ersucht. Mit Bescheid vom 16. Dezember 2013 wurde auf Grund dieses Antrages eine Stundung des zu diesem Zeitpunkt auf dem Abgabenkonto bestehenden Rückstandes (9.209,84 €) bis 16. Jänner 2014 bewilligt. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 17. Dezember…