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BFG RV/2101767/2016Vorlageantrag per E-Mail
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.06.2017

…eine Beschwerde eingebracht. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 19.09.2016 als unbegründet ab. Daraufhin stellte der Bf. am 10.10.2016 per E-Mail an das Bundesfinanzgericht den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde (Vorlageantrag), welcher am 11.10.2016 gemäß …

BFG RV/4100502/2016Vorlageantrag per E-Mail
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.10.2016

…Der Bf. reagierte auf die Beschwerdevorentscheidung vom 24. Feber 2016 insoweit, als der Vorlageantrag am 8. März 2016 per E-Mail von der Marktgemeinde S. dem FA übermittelt wurde. Im Beschwerdefall hat die belangte Behörde im Schriftsatz vom 16. März 2016 (zugestellt am 18. März…

UFSG RV/0242-G/06Vorlageantrag per E-Mail
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.05.2006

…23:06:16 Uhr, durch die Berufungswerberin (Bw.) per E-Mail ein Vorlageantrag gestellt. Das Finanzamt erließ daraufhin im Jänner bzw. April 2006 einen Mängelbehebungsaufrag, wonach der Vorlageantrag, da das Einbringen von Rechtsmittel per E-Mail gesetzlich nicht vorgesehen sei, im Postwege einzureichen sei. Am…

UFSG RV/0241-G/06Vorlageantrag per E-Mail
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.05.2006

…23:06:16 Uhr, durch die Berufungswerberin (Bw.) per E-Mail ein Vorlageantrag gestellt. Das Finanzamt erließ daraufhin im Jänner bzw. April 2006 einen Mängelbehebungsaufrag, wonach der Vorlageantrag, da das Einbringen von Rechtsmittel per E-Mail gesetzlich nicht vorgesehen sei, im Postwege einzureichen sei. Am…

BFG RV/2100952/2018Ein Vorlageantrag per E-Mail ist keine rechtswirksame Eingabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss31.07.2019

…abgewiesen wurde. Im Beschwerdeverfahren legte die BF die vom Finanzamt angeforderten Unterlagen und Informationen zum antragsbegründenden Sachverhalt nicht zeitgerecht vor, es erfolgte die Abweisung der Beschwerde. Dagegen wurde (ausschließlich) ein per E-Mail übermittelter Vorlageantrag eingebracht, der Akt dem BFG zur Entscheidung vorgelegt. Rechtslage Gemäß …

UFSG RV/0620-G/081. Zurückweisung eines per E-Mail eingebrachten Vorlageantrages 2. Keine Vorsteuererstattung ohne rechtzeitige Vorlage der Originalbelege
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2009

…BGBl. II 2006/513. Die erstgenannte Verordnung regelt die Einreichung von Anbringen unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) und ist daher auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Aus der FinanzOnline-Verordnung 2006 lässt sich die Zulässigkeit eines per E-Mail eingebrachten Vorlageantrages ebenfalls nicht ableiten, weil…

BFG RV/7101001/20131. Zurückweisung verspätet eingebrachter Berufungen; 2. Anbringen per E-Mail verfahrensrechtlich ohne Relevanz; 3. Zurückweisung einer Beschwerde gegen nicht existenten Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2014

…2012) | 2004/4 | 24.10.2012 | Vorlageantrag (=verspätet) | 2004/5 Einkommensteuer 2005: | 18.11.2009 | Bescheid (Schätzung, da keine Erklärung abgegeben wurde) | 2005/1 | 22.12.2009 | Berufung per Email (nicht rechtswirksam) | 2005/5 |…

UFSI RV/0713-I/10Berufung, Vorlageantrag, Fristverlängerungsantrag, fristhemmende Wirkung, Frist, Einbringung per Telefax
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2010

…in unzulässiger Weise) per E- Mail beim Finanzamt eingebracht wurde, was im Hinblick auf das rechtzeitige FAX jedoch keine Rechtsnachteile nach sich ziehen kann. Am 15. Juli 2009 (somit vor Ablauf der beantragten Berufungsfristverlängerung) wurden eine Berufung und ein Vorlageantrag per FAX beim Finanzamt eingebracht…

BFG RV/5101557/20151. Bescheidzustellung ohne Zustellnachweis 2. Einbringung einer Bescheidbeschwerde vor Beginn der Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2015

…mir dann in der Folge rechtswirksam, aber nicht rechtskräftig am 30.9.2014 per E-Mail zugestellt. Am p28.10.2014 habe ich gegen diese Beschwerde mittels Fax eingelegt, am 05.12.2014 einen Vorlageantrag per Fax fristgerecht eingebracht, nachdem das Finanzamt Ort_1 behauptet…

BFG RV/7104206/2020Gebührenpflicht eines Wiederaufnahmeantrages an ein Landesverwaltungsgericht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2020

…Beschwerde per E-Mail an den Corona-Postkorb und am selben Tag mit E-Fax ein. Diese wurde mit Beschwerdevorentscheidung am 29.7.2020 abgewiesen (der elektronische Bescheidversand erfolgte am 30.7.2020). Am 31.8.2020 brachte ***5*** den BFG-Vorlageantrag per E-Fax…

BFG RV/7100683/2019Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrages wegen verspäteter Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2020

…dass der Vorlageantrag und auch die weiteren Beschwerden nicht beim Finanzamt vorliegen würden. Die Sachbearbeiterin habe die Mitarbeiterin des Rechtsvertreters aufgefordert, die am 14.04.2016 gefaxten Dokumente und die FAX-Bestätigungen vom 14.04.2016 per E-Mail an sie zu übermitteln. Im unmittelbar…

BFG RV/7105106/2017Rechtzeitigkeit eines Wiedereinsetzungsantrages gem. § 308 BAO?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2018

…seien. Da der Bf. von Frau D. nach dem Gespräch und der Übermittlung der Beschwerden (Vorlageantrag) per E-Mail über Wochen hinweg keine weitere Rückmeldung erhalten habe und die streitgegenständlichen Beträge nicht fällig gestellt worden seien, sei der Bf. aufgrund des Verhaltens des Finanzamtes Mödling…

BFG RS/7100111/2016Einbringung einer Säumnisbeschwerde nach behauptetem Vorlageantrag und Nichtvorlage der Beschwerde durch das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss03.10.2016

…a BAO). Hinweis: Ob tatsächlich ein gültiger Vorlageantrag eingebracht wurde, war aus dem Abgabeninformationssystem nicht ersichtlich. Ein Vermerk des Finanzamtes in diesem lässt darauf schließen, dass ein Vorlageantrag lediglich per E-Mail bei einem nicht dafür zuständigen Finanzamt eingebracht wurde. Der Umsatzsteuerbescheid stützt sich im…

BFG RV/7200102/2021Aufhebung einer Beschwerdevorentscheidung mangels Vorliegens einer rechtswirksam eingebrachten Bescheidbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2023

…2023 konnte erhoben werden, dass der Einschreiter sowohl die Beschwerde als auch den Vorlageantrag ausschließlich per E-Mail an das Zollamt übermittelte. Der Vertreter des Herrn NN bestätigte in einem Telefonat mit dem Richter am 08.08.2023 die Richtigkeit dieser Ermittlungserkenntnisse. 3. Rechtliche Beurteilung …

BFG RV/5100632/2020Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.09.2023

…wurde am 17.02.2020 an die beschwerdeführende Partei zugestellt (vgl. E-Mail von ***1*** [***Mailadresse***] an ***2*** vom Montag, 17.02.2020, 21:11). Der Vorlageantrag wurde per FinanzOnline am 21.03.2020, 20:41:37 erstellt und ist bei der belangten Behörde am…

BFG RV/7100086/2024Festsetzung von Aussetzungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2025

…wurde gegen diese Bescheide eine Beschwerde eingebracht, die mit Beschwerdevorentscheidung abgewiesen wurden. Nachdem der Vorlageantrag zunächst per E-Mail eingebracht wurde (was für bundesgesetzlich geregelte Abgaben nicht zulässig ist), wurde schließlich einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stattgegeben. Dies ist auch der Sachverhaltsschilderung in der…

BFG RV/7104490/2020Ordnungsstrafe wegen beleidigender Schreibweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021Teil 1/2

…Angabe "***Ort1***, dem 16.06.2020". Der Vorlageantrag wurde (vorab) per E-Mail an die Organwalterin der belangten Behörde geschickt. Am 17.6.2020 ist dieser Vorlageantrag auch per Post bei der belangten Behörde eingelangt. In den Gründen, auf die der Beschwerdeführer die Rechtswidrigkeit der…

UFSW RV/1765-W/071. Eine bloße Behauptung der Ortsabwesenheit vermag die rechtzeitige Einbringung eines Vorlageantrages nicht zu beweisen 2. Unangemessene Zahlungen an eine Körperschaft betreffen ihre steuerneutrale Sphäre und sind auf ein angemessenes Entgelt zu kürzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2010

…Der Vorlageantrag wäre jedoch erst am 6. November 2004, an einem Samstag mittels Fax eingebracht worden. Das Finanzamt wies zudem darauf hin, dass ein Vorlageantrag ein Anbringen sei, das gemäß § 85 BAO schriftlich einzubringen sei, eine gegebenenfalls frühere Übersendung des Vorlageantrages per e-Mail sei…

BFG RV/7102623/2023Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2023

…zumal der Vorlageantrag sowohl per E-Mail als auch Einschreiben versandt wurde, der die rechtzeitige Erhebung des Vorlageantrages gehindert haben könnte, trotz dem alle notwendigen Mittel ergriffen wurden, um rechtzeitig einen Antrag einzubringen." Beigelegt war ein mit 15.12.2022 datierter Vorlageantrag zu der hier…

BFG RV/7400115/2023Zurückweisung- verspäteter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.11.2023

…18.09.2023 Übernahmebestätigung ausgefolgt Übernahmeverhältnis: Empfänger Identität geprüft Unterschrift Übernahmedatum [lesbar als: ***4***…] 18 09 2023 Mit Schriftsatz vom 16.10.2023 wurde der Vorlageantrag betreffend die Beschwerdevorentscheidung vom 29.8.2023 per Einschreiben (vorab per E-Mail) durch den Vertreter der Bf…