RIS AI
7 Treffer1564 msnur geltende Fassungen
BFG RV/6300001/20121. Beschwerde gegen die Vorführung zum Antritt einer finanzstrafbehördlichen Ersatzfreiheitsstrafe; 2. Beschwerde gegen den Vollzug einer finanzstrafbehördlichen Ersatzfreiheitsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2014

…gestellt. Am Sonntag, den 22. Jänner 2012, wurde der Vorführbefehl der Finanzstrafbehörde Salzburg-Stadt auch tatsächlich vollzogen und A um 17.10 Uhr durch Kriminalbeamte des Stadtpolizeikommandos Salzburg in seiner Wohnung festgenommen und in die Justizanstalt Salzburg eingeliefert (Finanzstrafakt StrNr. 091/xxxx, Bl. 104). Am…

UFSL FSRV/0025-L/04Liegt ein triftiger Grund im Sinne des § 177 Abs.1 FinStrG nicht vor, ist der Antrag auf Strafaufschub schon aus Rechtsgründen abzuweisen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)14.04.2004

…Bf. am 16. Dezember 2003 zum Strafantritt aufgefordert und infolge der Nichtreaktion auf diese Aufforderung, am 13. Februar 2004 gegen ihn ein Vorführbefehl erlassen worden war, langte am 26. Februar 2004 beim Finanzamt ein Telefax ein, mit welchem ein Strafaufschub gemäß § 177 FinStrG beantragt wurde…

BFG RM/7500007/2014Maßnahmenbeschwerde; Behauptete ungerechtfertigte Haft infolge Strafaufschubs
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2015Teil 2/2

…MA** eingebracht. Diese richtete in Unkenntnis von der bereits erfolgten Vorführung per E-Mail einen Widerruf von 59 Vorführungen an das PK**, wohin auch der Vorführbefehl ergangen ist. Die Bediensteten des PK** haben nach Überprüfung der Aktenlage richtigerweise dem Magistrat berichtet, dass die Vorführungen bereits…

BFG RV/7501630/2015Verweigerung der Lenkerauskunft bei nicht ordnungsgemäß kundgemachter Kurzparkzone
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2016

…demnach während der Verfolgungsverjährungsfrist eine taugliche Verfolgungshandlung gesetzt werden. Als eine dem Eintritt der Verjährung ausschließende Verfolgungshandlung wird jede von einer Behörde gegen eine bestimmte Person als Beschuldigten gerichtete Amtshandlung verstanden, als demonstrative Beispiele werden hiefür zB Ladung, den Vorführbefehl, die Strafverfügung etc. genannt (vgl…

BFG RV/7500214/2014Ortstaxe, Sorgfaltsverletzung zumindest ab Kenntnis durch Info der MA6
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2014

…Verfolgungsverjährungsfrist von sechs Monaten eine taugliche Verfolgungshandlung gesetzt werden. Als eine dem Eintritt der Verjährung ausschließende Verfolgungshandlung wird jede von einer Behörde gegen eine bestimmte Person als Beschuldigten gerichtete Amtshandlung verstanden, als demonstrative Beispiele werden hiefür zB Ladung, den Vorführbefehl, die Strafverfügung etc. genannt (vgl…

BFG RV/3300008/2014Antrag auf Zahlungserleichterung bei Geldstrafe im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2014

…3.000,00 hinterlegt, welcher auf das Konto des Finanzamtes Innsbruck eingezahlt worden sei. Nach Rücksprache mit dem Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde wurde der Vorführbefehl retourniert und die Beschwerdeführerin angewiesen, sich umgehend mit dem Finanzamt Innsbruck in Verbindung zu setzen. Am 27. August 2014 sprach…

UFSZ2L ZRV/0055-Z2L/02Entstehung der Einfuhrzollschuld wegen vorschriftswidrigen Verbringens, weil die Waren der Zollbehörde nicht schlüssig gestellt wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)10.02.2004

…ein, ohne der Zollbehörde davon entsprechend Mitteilung zu machen. Im Zuge dieser Verbringung wurde er noch am selben Tag am Wiener Westbahnhof aufgrund eines Vorführbefehls der Landesgerichtes für Strafsachen festgenommen, wobei die in Rede stehenden Edel- und Halbedelsteine in seinem Reisegepäck vorgefunden und sichergestellt wurden…