…als Vertreter der Finanzstrafbehörde gefragt habe, welches Rechtsmittel er denn in einem solchen Fall ergreifen könne. Da ihm dieser zu einer Berufung geraten habe, ersuche er diese als Vorantrag zum Wiedereinsetzungsantrag zu werten, weil er wissentlich oder unwissentlich einen falschen telefonischen Rat von Dr. N…

…durch ihren steuerlichen Berater, unter Angabe ihrer Steuernummern Folgendes vor: „Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren Berufungen Antrag auf teilweise Rückvergütung von Dienstgeberbeiträgen und Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag Antrag auf Rückvergütung von zu Unrecht einbehaltenen Lohnabgaben Das Finanzamt FA hat im Zuge der bei Herrn Dipl. Bwt…

…Der vom Berufungswerber am 25.6.2003 beim Finanzamt eingebrachte Antrag auf Nachzahlung der Familienbeihilfe war daher zu Recht zurückzuweisen. Die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 14.3.2011 war deshalb abzuweisen. Zum Vorbringen des Berufungswerbers, die Behörde könnte den Antrag auch als Wiedereinsetzungsantrag bzw…

…bei der die Frist wahrzunehmen war bzw. bei der die Verhandlung stattfinden sollte, eingebracht werden. § 309a BAO lautet: Der Wiedereinsetzungsantrag hat zu enthalten: a) die Bezeichnung der versäumten Frist oder der versäumten mündlichen Verhandlung; b) die Bezeichnung des unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses (§ 308 Abs. 1)…

…4 B-VG vor. Antrag: Mit der Bitte um Aufklärung des Sachverhalts stelle ich aus diesen Gründen an das Verwaltungsgericht des Landes Tirol den Antrag der Maßnahmenbeschwerde zum Wiederaufnahmeantrag bezüglich der Durchleitung aus gewerblicher biologischer Abwasserkläranlage gegen den oben genannten Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts…

…Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der mündlichen Verhandlung vom 27.1.2011 wird zurückgewiesen. 2) Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe In seinem Schriftsatz vom 30.6.2011…

…vorigen Stand gemäß § 308 BAO. Diesem Antrag beigefügt wurde die "Beilage zur Feststellungserklärung für 2002 zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG". Den Wiedereinsetzungsantrag begründend führt die Bw. aus: "... zu unserem Bedauern ist WK - ein Mitarbeiter des steuerlichen Vertreters - dem Irrtum unterlegen, eine Beschneiungsanlage [sei…

…für Z 12 lit b (des Schlussprotokolls zum DBA Deutschland 2000) vor, da diese Bestimmung voraussetzt, dass die österreichischen Betriebsstättenverluste im betreffenden Entstehungsjahr in der deutschen Steuererklärung berücksichtigt worden wären. Aus diesem Grund habe die deutsche Finanzbehörde auch den in Deutschland gestellten Wiedereinsetzungsantrag der Bf…

…umfasst, an der Verhandlung teil. Nach Vortrag der Sache durch die Berichterstatterin und Bericht über die Ergebnisse der durchgeführten Beweisaufnahmen wie in der den Parteien ausgehändigten Beilage ./1 zur Niederschrift, antworten die Parteien auf die Frage, ob es zum vorgetragen Sachverhalt noch Ergänzungen gibt, wie…

…Verhandlung um 10:15 Uhr eröffnet und vorerst in Abwesenheit eines Vertreters der Bw. durchgeführt. Die ordnungsgemäße Ladung ist ausgewiesen..." Nach Vortrag des Sachverhalts lt. Beilage zur Niederschrift/Berufungsverhandlung verwies der Vertreter des Finanzamtes auf die Schriftsätze im Abgabenverfahren. Sein diesbezügliches Vorbringen wurde der Bw…

…RV/0016-W/02 ua zwischenzeitig abgeschlossen sind. Der VfGH lehnte mit dem Beschluss vom 26.9.2005, B 364/05-3, die Behandlung der Beschwerde, ohne auf den Wiedereinsetzungsantrag einzugehen, gem. § 19 Abs 3 Z 1 VfGG ab. Mittels Beschluss vom 6.12.2005…

…über den Wiedereinsetzungsantrag zu entscheiden hat, kann diesem aufschiebende Wirkung beilegen. Abs. 5: Der Wiedereinsetzungsantrag kann nicht auf Umstände gestützt werden, die schon früher für unzureichend befunden worden sind, um die Verlängerung der versäumten Frist oder die Verlegung der versäumten Verhandlung zu bewilligen. Zum Sachverhalt…

…mehr, als der (wie das den Änderungsbescheid erlassende Finanzamt keine Kenntnis von dem Nichtbescheidcharakter der als Grundlagenbescheid gedachten Erledigung nahende) Abgabenpflichtige mangels Rechtsanspruch” auf ein Zuwarten mit der Erlassung des abgeleiteten Bescheids bis zum Ende des gegen einen Grundlagenbeschelds geführten Rechtmittelverfahrens nicht beeinflussen kann, ob…

…für Abgabenverbindlichkeiten der Gesellschaft jedenfalls verjährt ist und aus diesem Grund auch vom Bundesfinanzgericht über die Beschwerde sofort abgesprochen werden kann. Der Beschwerdeführer beruft sich zum Beweis für sein Vorbringen auf die Aktenlage und auf seine Einvernahme. III. Der Beschwerdeführer stellt den ANTRAG, die Einhebung…

…gegenständlichen Schriftstücks (Fristverlängerungsansuchen vom 12. März 2018, vgl. Anlage zum Wiedereinsetzungsantrag vom 3. Dezember 2018) vier Zeilen umfasse. Eine Erfassung des gesamten Textes im Betreff des Postausgangsbuches sei technisch unmöglich und wäre auch für die Übersichtlichkeit des Postausgangsbuches nachteilig. Kopien sämtlicher ausgehender Schriftstücke würden den…

…bescheinigt mir die Unfähigkeit einen Kurs, halb- oder ganztags zu besuchen. Bis zum Antritt meiner Pension am 10.06.2013 wurde ich durch das Arbeitsamt jährlich in Kurse geschickt, alle Kurse wurden nach kurzer Zeit vorzeitig beendet. Auch diese Beweismittel konnte ich nicht in das…

…des Wiedereinsetzungsantrages ist nun nicht zu entnehmen, worin das unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignis, das die Frist einzuhalten verhindert hat, bestanden hat bzw. warum ein minderer Grad des Versehens vorliegen soll. In der Begründung wird ausgeführt, dass sich der Antragsteller vom 10.05.2019 bis zum…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Antragsteller begehrte in seinem Antrag vom 16.8.2019 die Wiedereinsetzung in den Lauf der "ursprünglich bis zum 22.5.2019 eingeräumten Frist zur Erstattung weiteren Vorbringens und zur Vorlage weiterer Unterlagen". Er…

… 276 Abs. 2) bei der Abgabenbehörde erster oder zweiter Instanz eingebracht werden. Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller die versäumte Handlung nachzuholen (§ 308 Abs 1 und 3 BAO). Die Einrichtung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand findet sich - wenn auch in unterschiedlichen Umfang…

…bei der die Frist wahrzunehmen war, eingebracht werden. Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller die versäumte Handlung nachzuholen. Das Finanzamt ist davon ausgegangen, dass der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung erst nach Ablauf der Abgabefrist (31.12.2005) und somit verspätet abgeschickt worden…