IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde der A**** R****, geb.: **.**.****, [Adresse], gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 (Parkraumüberwachung), vom 31.12.2019, MA67/196700857873/2019, betreffend die Zurückweisung des Einspruches gegen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde des A**** D****, zur Zeit Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände 9, 1090 Wien, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Innere Stadt vom 18.7.2019, PAD/19/***, soweit mit diesem…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Andrea Wimmer-Bernhauser als Vertreterin für die Richterin Dr. Judith Fries-Horn über die Beschwerde des X1, A1, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 08.11.2017, Zahl, mit welchem der Antrag auf Unterbrechung…

…2008 erhob der Bw. in Analogie zu § 68 EO (auf Grund des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 17.12.1993, 92/15/0117) Vollzugsbeschwerde gegen diese Vollstreckungsmaßnahme und beantragte die Zurückstellung des abgenommenen PKW. Begründend brachte er vor, dass gemäß § 8 Abs. 1 AbgEO gesetzliche Vorschriften…

…nachgebildet ist) eindeutig ergibt - das Institut der Vollzugsbeschwerde (entsprechend der Beschwerde gemäß § 68 EO), die die Erhebung einer Maßnahmenbeschwerde ausschließt (VwGH 29.6.1992, 91/15/0147; VwGH 17.12.1993, 92/15/0117; VwGH 27.8.2008, 2008/15/0113). Eine derartige Vollzugsbeschwerde nach …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. xyz über die Beschwerde des X1, A1, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 09.10.2017, GZ:123, mit welchem der Antrag auf Unterbrechung des Strafvollzuges der vom Magistrat der Stadt Wien zur…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri über die am 22.07.2019 eingebrachte Beschwerde des Bf, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 16.07.2019, GZ. GZ, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am Donnerstag, 07.11.2019…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri über die Beschwerde des Herrn Bf, p.A. AdresseBf, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien - Polizeikommissariat Innere Stadt vom 7. November 2017 zur Zahl Zahl, mit welchem das Ansuchen um Unterbrechung des Strafvollzuges der…

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Karoline Windsteig über die Beschwerde der X1, A1, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 30.05.2017, Zahlungsreferenz 078556844099, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen Herrn A., Adresse-1, über die Beschwerde des Bestraften vom 1. April 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 7, Hofrat Dr. Josef Lovranich, über die Beschwerde des JE, XY, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Franz Karl Juraczka, 1090 Wien, Alser Straße 32/15, vom 23. März 2012 gegen den…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die elektronische Beschwerde des B, unvertreten, vom 22. Juli 2014, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Meiereistraße 7/Sektor E, 1020 Wien, vom 30. Juni 2014, über € 98…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, in der Finanzstrafsache gegen N, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Vacarescu, Jakominiplatz 16/II, 8010 Graz, über die Beschwerde der Bestraften vom 4. Oktober 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerde des Bf., 1220, vom 15.Mai 2014 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom 2014, Zahlungsreferenz: xx, zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerde des Bf., gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom 30. Juni 2014, Zahlungsreferenz 1, bezüglich Straferkenntnis vom 30. April 2014, 2, zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der Bf., gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien MA 6 vom 30.10.2014 betreffend Zwangsvollstreckung wegen Nichtzahlung der rechtskräftigen Strafe auf Grund der Strafverfügung MA 67-PA- ***** vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde der Bf. , vom 21.12.2015, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, MA 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, vom 30.11.2015, Zahlungsreferenznummer 123456789 (betreffend Straferkenntnis vom 24…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri über die Beschwerde des A, B-Gasse, W vom 19.08.2015 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen vom 30.07.2015, Zahlungsreferenz 661023743099 (betreffend die Strafverfügung…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 5, HR Dr. Peter Meister, in der Finanzstrafsache gegen A, in C, vertreten durch Dr. Karl Zach, Rechtsanwalt, 1230 Wien, Häeckelstraße 10, über dessen Beschwerde vom 4. Dezember 2006 gegen den…