BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. RI in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 12.09.2013 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2010 beschlossen: I. Der Vorlageantrag vom 29.11.2016 wird gem. § 85 Abs. 4 BAO…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Angelegenheit der von Bf., namens der E-KG, gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 7.3.2016 (betreffend Wiederaufnahme hinsichtlich Umsatzsteuer sowie Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO je für 2010…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. HandelsGmbH, Handelsgesellschaft, A_etabl., vertreten durch Keller & Co. Wirtschaftstreuhandelsgesellschaft m. b. H., Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 2500 Baden, Maynologasse 13, vom 19. Juli 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 16. Juni 2010…

Artikel 19 Vertretungsmacht (1) Im Verkehr mit den Zollbehörden hat der Zollvertreter anzugeben, dass er für Rechnung der vertretenen Person handelt und ob es sich um eine direkte oder eine indirekte Vertretung handelt. Eine Person, die nicht angibt, dass sie als Zollvertreter handelt, oder die…

…Eingabe richtigzustellen, weil in der Beschwerde eine unzutreffende Bf. (die ebenfalls von Dr. Kotschnigg vertretene Verkäuferin) angeführt war und ein Vollmachtsnachweis fehlte. Nach Klarstellung zur Person der Bf. erging am 30.8.2023 ein Mängelbehebungsauftrag betreffend den Nachweis der Bevollmächtigung des steuerlichen Vertreters, woraufhin eine…

…hervorgeht, dass er zur Vertretung dieser Person im gegenständlichen Verfahren sowie zur Einbringung des Einspruches vom 14.12.2020 (sowie bereits am 24.11.2020) für sie berechtigt war. Die nachweislich rechtswirksam dem Einschreiter am 18.1.2021 zugestellte Aufforderung zum Vollmachtsnachweis blieb unbeantwortet. Innerhalb…

…mwN), kann der Nachweis der Bevollmächtigung daher auf jede Weise, daher auch durch Zeugeneinvernahme, erbracht werden (vgl. nur Reiche in Witte, Zollkodex5 Art 5 Rz 38): Auch der Vollmachtsnachweis ist daher nicht formgebunden (FG Hamburg, 14.3.2003, IV 432/02; BFH ZfZ 2003, 419…

…1996, ausgeführt wie folgt: "Schreitet ein - nicht zur berufsmäßigen Vertretung befugter - Vertreter ein, der nicht durch eine schriftliche Vollmacht ausgewiesen ist, dann ist der Vollmachtsnachweis im Wege eines Mängelbehebungsverfahrens zu erbringen. Diese Bestimmungen des Vlbg AbgVG 1984 dienen nicht dazu, eine nachträgliche Vollmachtserteilung einzuräumen, sondern…

…16.3.1995, 94/16/0192). ​Schreitet - wie im Beschwerdefall - ein nicht zur berufsmäßigen Vertretung befugter Vertreter ein, der nicht durch eine schriftliche Vollmacht ausgewiesen ist, dann ist der Vollmachtsnachweis zu erbringen. Diese Bestimmungen des Abgabenverfahrensgesetzes dienen nicht dazu, eine nachträgliche Vollmachtserteilung einzuräumen, sondern ermöglichen…

…ein - nicht zur berufsmäßigen Vertretung befugter - Vertreter ein, der nicht durch eine schriftliche Vollmacht ausgewiesen ist, dann ist der Vollmachtsnachweis im Wege eines Mängelbehebungsverfahrens zu erbringen (vgl VwGH 22.03.1996, 95/17/0384 mwN). Die Zurückweisung eines Anbringens aus Gründen mangelnder Aktivlegitimation verlangt als…

…1 Rechtsanwaltsordnung, Ausnahmen, wobei in diesen Fällen jeweils die Berufung auf eine erteilte Bevollmächtigung den urkundlichen Vollmachtsnachweis ersetzt. Inhalt und Umfang der Vollmacht richten sich nach der Vollmacht und sind hierüber auftauchende Zweifel grundsätzlich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes zu beurteilen (vgl. § 83 Abs…

…2 ZPO bestimmt auch nicht, dass bei allen einschreitenden Rechtsanwälten das Vorliegen einer Vollmacht vermutet würde, sondern vielmehr nur, dass diese im Sinne eines erleichterten Vollmachtsnachweises vom Formgebot des § 30 Abs. 1 ZPO entbunden werden, indem ihrer bloßen Erklärung bezüglich der Vollmacht Glauben geschenkt wird…

… 213 BAO zusammengefasst verbucht wird. Dies gelte auch für einschreitende Rechtsanwälte, die sich – wie im anhängigen Fall - an Stelle des urkundlichen Vollmachtsnachweise auf eine erteilte Vollmacht beriefen. Der VwGH ist diesem Standpunkt im Erkenntnis vom 21.April 2005, 2003/14/0022 nicht entgegengetreten. Der UFS…

…dazu eine nachträgliche Vollmachtserteilung zu ermöglichen, sondern lediglich, den Nachweis einer bereits erteilten Bevollmächtigung nachzureichen. Somit war die aufgetragene Behebung des fehlenden Vollmachtsnachweises mangels Vorliegens einer Vollmacht gar nicht möglich. Da dem Mängelbehebungsauftrag zu der Eingabe vom 20.1.2010 nicht entsprochen wurde, war gemäß …

…hinaus) erteilt hat. 4.2. Vorgehen bei Nichtvorliegen einer Vollmacht 4.2.1. Bilanzbuchhalter 4.2.1.1. Fehlen eines Vollmachtsnachweises Ein Bilanzbuchhalter kann sich im beruflichen Verkehr auf die ihm erteilte Vollmacht berufen (§ 36 Abs. 5 BiBuG 2014). Nichtsdestotrotz muss der Bilanzbuchhalter bei jeder…

  Sind im internationalen Versandhandel in Österreich Außendienstmitarbeiter ohne formelle Abschlussvollmacht tätig, und ist es tatsächlich so, dass der österreichische Kunde nicht wirklich davon ausgehen kann, dass er mit Unterfertigung des Bestellscheines das Produkt bereits gekauft hat, insb. weil noch keine umfassende Einigung über "Preis…

(2) Die Vorsorgevollmacht muss vom Vollmachtgeber eigenhändig geschrieben und unterschrieben werden. Hat der Vollmachtgeber die Vollmacht zwar eigenhändig unterschrieben, nicht aber eigenhändig geschrieben, so muss er in Gegenwart dreier unbefangener, eigenberechtigter und sprachkundiger Zeugen bekräftigen, dass der Inhalt der von ihm unterschriebenen Vollmachtsurkunde seinem Willen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden betreffend Ablehnung der Bw als geschäftsmäßiger Parteienvertreter gemäß § 84 Abs. 1 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

Analog der Beziehungsanmerkung für Erwachsenenvertreter/innen und Vorsorgebevollmächtigte werden weitere Vertretergruppen in FinanzOnline zum Vollmachtsupload hinzugefügt. Die Funktion ermöglicht es, nach Übermittlung der entsprechenden Unterlagen als Vertreter/in, im Rahmen ihres Berufsrechtes, für die zu vertretende Person in FinanzOnline tätig zu werden. Für die Übermittlung…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über folgende, von BezeichnungDerDeutschenRechtsanwaltssozietät, Rechtsanwälte, DeutscheAdresse1, namens des Stpfl., DeutscheAdresse2, erhobenen Rechtsmittel gegen Bescheide bzw Berufungsvorentscheidungen des Finanzamtes X entschieden: Zurückgewiesen werden: 1.) mit Telefax (Übermittlungsdatum 30. Oktober 2002) und mit Schriftsatz vom 29. Oktober 2002 erhobene Berufung gegen den…