…2. Beweiswürdigung Aus der Meldung vom 02.11.2018 ist ersichtlich, dass ein Verzicht auf die Meldebefreiung abgegeben wurde. Ein (weiteres) aktives Handeln zur Geltendmachung einer Meldebefreiung ist aus dem Register nicht ersichtlich, wurde auch nicht behauptet. Wie bereits ausgeführt und von der Registerbehörde nachgewiesen…

…Registerbehörde melden könne. Im Register der wirtschaftlichen Eigentümer sei ersichtlich, dass am 21.06.2021 die Meldung gemäß § 5 WiEReG nachgeholt und der "Verzicht Meldebefreiung" auf "Nein" gesetzt worden sei, weshalb es wieder zur automationsunterstützten Datenübernahme gemäß § 6 WiEReG kommen könne. Zu diesen Ausführungen nahm…

…denen eine nur aus natürlichen Personen als Gesellschafter bestehende und damit grundsätzlich meldebefreite GmbH (§ 6 Abs 2 Satz 1 und 2 WiEReG) zuvor auf die Meldebefreiung verzichtet hat oder - weil eine natürliche Person, die nicht bereits automationsunterstützt in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer übernommen wurde…

…Zwangsstrafe mit Null ersucht. Gleichzeitig werde um Abschreibung der ersten Zwangsstrafe über einen Betrag von EUR 1.000 ersucht. In der Zwischenzeit habe die Bf. die WiEReG-Meldung neu erstattet und bei Verzicht auf die Meldebefreiung "NEIN" angeklickt (s. Beilage II). Wenn von vornherein keine…

…sind Vereine gemäß § 1 Abs 2 Z 14 WiEReG von der Meldung gemäß § 5 WiEReG befreit. Wenn ein Rechtsträger eine Meldung vornimmt oder auf die Meldebefreiung verzichtet, dann hat keine Übernahme der Daten durch die Bundesanstalt Statistik Österreich für diesen Rechtsträger zu erfolgen (§ 6 Abs…

…Personen als Gesellschafter bestehende und damit grundsätzlich meldebefreite GmbH (§ 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 WiEReG) zuvor auf die Meldebefreiung verzichtet hat oder weil eine natürliche Person, die nicht bereits automationsunterstützt in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer übernommen wurde, wirtschaftlicher Eigentümer im Sinne des …

…der Bf. Aus diesem Register gehen eindeutig die Daten der Meldungen sowie Informationen darüber hervor, ob auf eine mögliche Meldebefreiung verzichtet wurde. Das erkennende Gericht hat keine Zweifel an der Richtigkeit dieser Angaben. Der Verfahrensgang ergibt sich zweifelsfrei aus den vorgelegten Aktenteilen. 3. Rechtliche Beurteilung…

…sei es erforderlich gewesen, im Meldesysten den Verzicht auf die Meldebefreiung anzukreuzen. Danach habe die Bestätigung versandt werden können. Dies sei ordnungsgemäß vorgenommen worden. Es sei jedoch nicht kolportiert worden, dass damit die grundsätzliche Meldebefreiung gemäß § 6 Abs 1 WiEReG für die Folgejahre verloren ginge…

…1 vorzunehmen." § 6 Abs 6 WiEReG in der für den Beschwerdefall maßgeblichen Fassung BGBl I 37/2018 lautet: "Wenn ein Rechtsträger eine Meldung gemäß den vorgenannten Absätzen vornimmt oder auf die Meldebefreiung verzichtet, dann hat keine Übernahme der Daten durch die Bundesanstalt Statistik Österreich für…

… 5 Abs. 1 vorzunehmen." § 6 Abs 6 WiEReG lautet wie folgt: "Wenn ein Rechtsträger eine Meldung gemäß den vorgenannten Absätzen vornimmt oder auf die Meldebefreiung verzichtet, dann hat keine Übernahme der Daten durch die Bundesanstalt Statistik Österreich für diesen Rechtsträger zu erfolgen. Wenn die Voraussetzungen…

…Beschwerde als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde zusammengefasst ausgeführt, gegenständlich liege grundsätzlich ein Anwendungsfall der Meldebefreiung gemäß § 6 Abs. 1 WiEReG vor, die Beschwerdeführerin habe am 25. April 2022 unter Verzicht auf die Meldebefreiung eine Meldung gemäß § 5 WiEReG abgegeben. Da bei Personengesellschaften die…

…Verein eine Meldung gemäß § 5 Abs. 1 vorzunehmen. (6) Wenn ein Rechtsträger eine Meldung gemäß den vorgenannten Absätzen vornimmt oder auf die Meldebefreiung verzichtet, dann hat keine Übernahme der Daten durch die Bundesanstalt Statistik Österreich für diesen Rechtsträger zu erfolgen. Wenn die Voraussetzungen für die…

…Personen als Gesellschafter bestehende und damit grundsätzlich meldebefreite GmbH (§ 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 WiEReG) zuvor auf die Meldebefreiung verzichtet hat oder - weil eine natürliche Person, die nicht bereits automationsunterstützt in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer übernommen wurde, wirtschaftlicher Eigentümer im Sinne des …

…Bf3***, geb. am ***7***, wohnhaft in ***8***, aufgrund des Einspruches vom 06.03.2023 unter Verzicht auf die mündliche Verhandlung zu Recht schuldig erkannt, als Geschäftsführer der ***Bf2*** grob fahrlässig eine Meldepflichtverletzung gemäß § 5 WiEReG verwirklicht zu haben. Er habe dadurch das Finanzvergehen nach § 15…

…wurde ein Verzicht im Sinne des Artikel 1 § 5b Abs. 3 FOnV 2006 nicht beansprucht und die Zustellung ist entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin zu Recht wirksam ergangen. Die Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer hat gemäß § 3 Abs. 3 WiEReG jährlich zu erfolgen, eine Meldebefreiung gemäß…

…2023 der Einspruch durch die neue ausgewiesene Vertreterin Frau Mag. Renate Mrus. Auf die mündliche Verhandlung vor dem Einzelbeamten wurde seitens des beschuldigten Verbandes am 22.05.2023 ausdrücklich verzichtet. Im Einspruch schilderte der Geschäftsführer, dass aufgrund des hohen Arbeitspensums er seinen Verpflichtungen bezüglich dem…

…03.2023 der Einspruch durch die neue ausgewiesene Vertreterin Frau Mag. Renate Mrus. Auf die mündliche Verhandlung vor dem Einzelbeamten wurde seitens des Beschuldigten am 22.05.2023 ausdrücklich verzichtet. Im Einspruch schilderte der Geschäftsführer, dass aufgrund des hohen Arbeitspensums er seinen Verpflichtungen bezüglich des…

…Finanzamt Innsbruck wurden ihrem Geschäftsführer ***GF*** an diesem Tag die Zugangscodes ausgehändigt. Am 18.12.2019 hat die Bf. die elektronische Zustellung über FinanzOnline aktiviert (den Verzicht auf die elektronische Zustellung gemäß § 5b FOnV 2006 widerrufen). Seither wurden an dieser Einstellung keine Änderungen mehr vorgenommen…

…***Firma6***, ***Firma7***). Am 12.8.2014 meldete der Beschuldigte die ***Firma2kurz*** für das FinanzOnline an. Auf die elektronische Form der Zustellung wurde nicht verzichtet. Die ***Firma1kurz*** wurde von der Abgabenbehörde am 29.8.2018 und 16.1.2019, somit zweimal nachweislich über FinanzOnline aufgefordert ihrer…

…der ***Bf1*** schriftlich den wirtschaftlichen Eigentümer bekannt gegeben, weil das USP nicht zugänglich war. Ich habe in der Folge wiederholt versucht in das USP zu gelangen, dies auch über das Portal des anwaltlichen elektronischen Rechtsverkehrs. Als ich scheiterte hat mir über Rückfrage der Providers XY…