…sowie Einholung und Prüfung der Angebote, Beratung beim Abschluss von Dauerschuldverhältnissen, insbesondere Hausverwaltung, Wartungsverträgen und Versorgungsverträgen über Elektrizität, Heizung, Wasser ua. | 32.720,00 S | Durchführung der Mieterakquisition und Vermittlung der Mieter für die Erstvermietung | 34.626,00 S | | 128…
…die Liegenschaft zu tun haben, erscheint daher nicht schlüssig und eben so wenig nachvollziehbar. Zu Punkt 4. "Überprüfung der Versorgungsverträge und der sonstigen Dauerschuldverhältnisse" Auch hierbei handelt es sich eindeutig um Kosten im Zusammenhang mit der Errichtung des Gebäudes bzw. um Baunebenkosten und somit um…
…begründet werde, wo der wirtschaftliche Zusammenhang zwischen der Nutzung eines Bestandgegenstandes (aufgrund eines Bestandvertrags) und dem Bezug von Energie (aufgrund eines Versorgungsvertrags) bestehen solle. Schließlich sei der von der belangten Behörde letztlich vorgenommene Verweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 25.10.2006, 2006/16…
…begründet werde, wo der wirtschaftliche Zusammenhang zwischen der Nutzung eines Bestandgegenstandes (aufgrund eines Bestandvertrags) und dem Bezug von Energie (aufgrund eines Versorgungsvertrags) bestehen solle. Schließlich sei der von der belangten Behörde letztlich vorgenommene Verweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 25.10.2006, 2006/16…
…begründet werde, wo der wirtschaftliche Zusammenhang zwischen der Nutzung eines Bestandgegenstandes (aufgrund eines Bestandvertrags) und dem Bezug von Energie (aufgrund eines Versorgungsvertrags) bestehen solle. Schließlich sei der von der belangten Behörde letztlich vorgenommene Verweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 25.10.2006, 2006/16…
…ansatzweise begründet werde, wo der wirtschaftliche Zusammenhang zwischen der Nutzung eines Bestandgegenstandes (aufgrund eines Bestandvertrags) und dem Bezug von Energie (aufgrund eines Versorgungsvertrags) bestehen solle. Der von der belangten Behörde letztlich vorgenommene Verweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 25.10.2006, 2006/16/0111…
…Elektrizität, Wasser und Gas nicht einzubeziehen, da es dem Bestandnehmer freistehe, die dafür angefallenen Kosten dem Vermieter zu ersetzen oder Versorgungsverträge mit Dritten abzuschließen. Überdies handle es sich bei diesen extern verrechneten Kosten um "Betriebsmittel" analog zu Rz 685 der Gebührenrichtlinien. Angemerkt werde außerdem, dass…
…und Prüfung der Angebote, Beratung beim Abschluss aller für die Durchführung des Projektes notwendigen Versicherungen sowie Beratung beim Abschluss von Dauerschuldverhältnissen, insbesondere Wartungsverträge (Lift, Garage, "...") und Versorgungsverträge über Elektrizität, Heizung, Konzeption der Wasseraufbereitung "uä" und für Beratung hinsichtlich öffentlich rechtlicher Dienstleistungen, wie Schornsteinreinigung, Müllabfuhr "usw…
… o Einholung und Prüfung der Angebote, die Beratung beim Abschluss aller für die Durchführung des Projektes notwendigen Versicherungen sowie die Beratung beim Abschluss von Dauerschuldverhältnissen, insbesondere Wartungsverträge (Lift, Garage etc.) und Versorgungsverträge über Elektrizität, Heizung, u.ä. und für die Beratung hinsichtlich öffentlich rechtlicher Dienstleistungen…
…Auflistung noch nicht abgerechneter Leistungen, Aufstellung Dienstnehmer, Inventar, zu übernehmende Versorgungsverträge, zu übernehmende Versicherungsverträge). Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Die beschwerdeführende GmbH (Bf) ist laut Firmenbuch im Geschäftszweig "Betrieb von Pflegeheimen" tätig. Nach Punkt 2. (Vertragsgegenstand) des Unternehmenskaufvertrages vom 13.12.2012 kaufte die Bf…
…ist damit einverstanden, dass neben Feuer—und Haftpflichtversicherung auch andere vom Bestandgeber für zweckmäßig erachtete Versicherungen, insbesondere Versicherungen gegen Glasbruch und Sturmschäden abgeschlossen und als Betriebskosten weiter verrechnet werden. Soweit Versorgungsverträge zwischen dem Bestandgeber und Versorgern bestehen, hat der Bestandnehmer diese zu übernehmen, die sich…
…Leistungszeitpunkt hinausgehende Verpflichtung von mehr als € 10.000,-- entsteht, insbesondere für: Pensionszusagen, Leasingverträge, Kauf auf Raten, Versorgungsverträge, Vereinbarung von Folgeprovisionen für Beraterprojekte und Folgeprojekte, Rahmenaufträge, wenn diese über das budgetierte Geschäftsjahr hinausgehen, außer es stehen diesen für die gesamte Laufzeit entsprechende Verpflichtungen der Kunden…
…ferner wiederum darauf, sämtliche Einnahmen seien seinem Vater zugeflossen. Er selbst sei schwer zuckerkrank. Sein immer schlechter werdender Gesundheitszustand habe auch die Notwendigkeit eines Pflege- und Versorgungsvertrages für ihn ergeben. Diese Tatsachen seien für seinen Vater der Grund gewesen, die Verpflichtung zu übernehmen, sämtliche Steuererklärungen…
1.2.1.2.3.3 Versorgungsbetriebe Rz 78: Versorgungsbetriebe sind nach der taxativen Aufzählung in § 2 Abs. 3 KStG 1988 Betriebe gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, die die Bevölkerung mit Wasser, Gas, Elektrizität oder Wärme versorgen oder die dem öffentlichen Verkehr einschließlich…
1.3.5. Kostenverteilungsverträge (Poolumlageverträge) 1.3.5.1. Allgemeines Rz 159: Kostenverteilungsverträge (KVV; Cost Contribution Arrangements) sind vertragliche Vereinbarungen zwischen verbundenen Unternehmen zur Teilung der Beiträge und Risiken im Zusammenhang mit der gemeinsamen Entwicklung, Produktion oder Beschaffung von immateriellen Werten, materiellen Wirtschaftsgütern (Entwicklungs-KVV…
6.1.7. Leistungen der Sozialversicherungs- und Fürsorgeträger 6.1.7.1. Begünstigte Unternehmer Rz 748: Die Träger der Sozialversicherung (Krankenversicherung, Unfallversicherung, Pensionsversicherung) ergeben sich aus dem ASVG. Der Begriff ist in rechtlicher Betrachtungsweise zu interpretieren, umfasst daher bspw. nicht Wohlfahrtseinrichtungen der Kammern der freien…
17.2.3. Vertragsübernahme Rz 1146: Die Vertragsübernahme ist mangels Parteienidentität kein Anwendungsfall des § 21 GebG. Die Vertragsübernahme ist ein eigenes Rechtsinstitut und bewirkt, dass durch einen einheitlichen Akt nicht nur die Gesamtheit aller wechselseitigen Rechte und Pflichten übertragen wird, sondern dass der Vertragsübernehmer an…
27.3. Bestandverträge (§ 33 TP 5 GebG) 27.3.1. Gegenstand der Gebühr und Arten von Bestandverträgen 27.3.1.1. Gegenstand der Gebühr Rz 1280: Der Gebühr unterliegen Bestandverträge (§§ 1090 ff ABGB) und sonstige Verträge, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine…
once harvested the product, X***** will carry out the drying (if necessary), cleanning of impurities and sampling of each batch. The samples have to be send to Y***** before end of November 2012. The samples have to be labelled with the batch number, Y*****'s…