27.4.1.3. Erfüllungsübernahme Rz 1413: Eine Erfüllungsübernahme stellt keinen Schuldbeitritt dar und unterliegt nicht der Gebühr gemäß § 33 TP 7 GebG. Bei der Erfüllungsübernahme (§ 1404 ABGB) verpflichtet sich lediglich der Übernehmer intern gegenüber dem Schuldner, dessen Gläubiger zu befriedigen. Die Erfüllungsübernahme (interne Schuldübernahme…

17.2.3. Vertragsübernahme Rz 1146: Die Vertragsübernahme ist mangels Parteienidentität kein Anwendungsfall des § 21 GebG. Die Vertragsübernahme ist ein eigenes Rechtsinstitut und bewirkt, dass durch einen einheitlichen Akt nicht nur die Gesamtheit aller wechselseitigen Rechte und Pflichten übertragen wird, sondern dass der Vertragsübernehmer an…

…übertragen. Incentive-Reisen, die von einem Geschäftspartner zugewendet werden, sind mit den in den Prospekten angegebenen Preisen anzusetzen. Rz 2538: Steht der Sachzuwendung aus betrieblichem Anlass jedoch eine Verpflichtungsübernahme gegenüber, ist von einem entgeltlichen Erwerb zu Anschaffungskosten auszugehen (VwGH 16.3.1989, 88/14/0055…

Anhang 32-02 Verpflichtungserklärung - Einzelsicherheit mit Sicherheitstiteln GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN/UNIONSVERSANDVERFAHREN (1)Bürge: Name und Vorname oder Firmenbezeichnung (2)Bürge: Vollständige Anschrift (3)Sehen die Rechtsvorschriften des betreffenden Landes ein Wahldomizil nicht vor, so hat der Bürge in diesem Land einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen; die unter…

…Anspruch auf die Bezahlung der Abgabenschulden i.H.v. rd. 196.000 €, sei aber mangels Androhung strafrechtlicher Schritte nicht befriedigt worden. Da auch der Zeitpunkt der Verpflichtungsübernahme (30. April 2010) und der Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Zwangsausgleich der Fa. ***4*** zeitlich auseinanderklaffe, zeige…

…Einkünfte des Bf. sei durchaus steuerlich relevant. Der Wert der Liegenschaft liege etwa bei € 10.000,00 und steige. Der Einwand der freiwilligen Verpflichtungsübernahme sei überhaupt irrelevant, da bei Erzielung von Einkünften im Sinne des Einkommensteuergesetzes doch ohne Zweifel zu unterstellen sei, dass diese…

…Rechtfertigung vom 13.03.2014 (GZ 222/222/222) hat der Beschwerdeführer den Mietvertrag vorgelegt und gleichzeitig den Beweisantrag gestellt, den Geschäftsführer der Firma-2 als Zeugen zum Beweisthema der Verpflichtungsübernahme durch die Firma-2 einzuvernehmen. Es wird gerügt, dass der Zeuge G.F.B…

…der auszahlen würde, denn er werde nur dann auszahlen, wenn er aufgrund einer Gesamtrechtsnachfolge (Umgründung) oder sonstigen Verpflichtungsübernahme durch Vorteilszuwendung dazu gezwungen werde. Eine andere Definition als den pragmatischen Begriff des § 47 EStG 1988 komme nicht zum Tragen da das Arbeitsrecht gar keine eigene Definition…

…zu Lasten des eigenen Kontos abzudecken. Eine derartige Übernahme fremder Verpflichtungen wird auch nicht durch ein wechselseitiges oder Dritten gegenüber bestehendes Subunternehmerverhältnis gerechtfertigt. Eine allfällige steuerliche Anerkennung einer solchen Verpflichtungsübernahme würde jedoch jedenfalls das Vorliegen einer entsprechenden (schriftlichen) vertraglichen Vereinbarung, aus welcher ua der Tilgungsstand…

…Pflege- und Dienstleistungen an die Übergeberin, Zinsgeld oder Ablöse für den Wegzugsfall der Übergeberin, Verpflichtungsübernahme des Pfandrechtes der Raiba P in Höhe von 28.000,00 €. Diese Gegenleistungen würden bei weitem den Wert des übertragenen Wirtschaftsgutes übersteigen, weshalb die Begräbnis- und Grabsteinkosten die wirtschaftliche…

…der 4. Zeitrente Davon spricht man, wenn neben dem Leistungserlöschungsgrund Tod weitere zeitliche Parameter "mindestens bis" oder "höchstens bis" als exakt unabänderlich und bei Verpflichtungsübernahme feststehende Leistungsendezeitpunkte vereinbart werden. Hier liegt es auf der Hand, dass für die steuerliche Anerkennung als Rente, die fixen Parameter…

…Option) gehabt. Die BP stelle bei der Bw. Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe der nicht berechneten Avalprovision fest. Die BP sehe in der Zinsersparnis der K-AG aufgrund der guten Bonität durch die Verpflichtungsübernahme der Bw. weiters eine Zuwendung im Sinne des § 27 Abs. 1…

…BAO) bzw. der abgabenrechtlich Verantwortliche (vgl. § 2 FinStrG), sondern auch derjenige in Betracht, der aufgrund rechtlicher, vertraglicher oder auch nur faktischer Verpflichtungsübernahme die Angelegenheiten (des Abgabepflichtigen) wahrnimmt (vgl. z.B VwGH vom 5. Oktober 1987, Zl. 86/15/0022). Aufgrund der Aktenlage steht fest, dass…

…auf der schenkungsgegenständlichen Liegenschaft gemeinsam mit dem GG. als Eigentümer der angrenzenden Liegenschaft ein Gebäude unter gemeinsamen Dach zu errichten, nicht nur dem Erwerber zugute. Ohne diese Verpflichtungsübernahme wäre der GG. nicht in der Lage gewesen, das Gebäude in der geplanten Ausführung zu errichten. Es…

27.4. Bürgschaftserklärungen (§ 33 TP 7 GebG) 27.4.1. Gegenstand der Gebühr und Abgrenzung gegenüber keiner Gebühr unterliegenden Vertragstypen Rz 1400: Nach dieser Tarifpost unterliegen Bürgschaftserklärungen (siehe Rz 1401), sowie Erklärungen, wodurch jemand einer Verbindlichkeit als Mitschuldner beitritt (siehe Rz 1404 ff), einer Gebühr…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.DDr. Hedwig Bavenek-Weber in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ARNOLD Rechtsanwälte GmbH, Wipplingerstraße 10, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 14. März 2019 gegen den vorläufigen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren…

Anhang 32-03 Verpflichtungserklärung des Bürgen - Gesamtsicherheit Gemeinsame Datenanforderungen (1)Bürge: Name und Vorname oder Firmenbezeichnung (2)Bürge: Vollständige Anschrift (3)Zollstelle der Sicherheitsleistung (4)Höchstbetrag der Sicherheitsleistung (5)Name und Vorname(n) oder Firmenbezeichnung und vollständige Anschrift des Sicherheitsleistenden. (6)Referenzbeträge für die einzelnen…

Übernimmt die österreichische Muttergesellschaft für die Gewährung eines Kredites durch eine österreichische Großbank an ihre ungarische Tochtergesellschaft eine Bürgschaft durch Unterfertigung von Wechselverpflichtungserklärungen gegenüber dieser Großbank, liegt eine Dienstleistung der Muttergesellschaft gegenüber ihrer ungarischen Tochtergesellschaft vor, die einer fremdüblichen Abgeltung durch eine Haftungsprovision bedarf (in…

Anhang 32-01 Verpflichtungserklärung des Bürgen - Einzelsicherheit Gemeinsame Datenanforderungen (1)Bürge: Name und Vorname oder Firmenbezeichnung (2)Bürge: Vollständige Anschrift (3)Zollstelle der Sicherheitsleistung (4)Höchstbetrag der Sicherheitsleistung (5)Name und Vorname oder Firmenbezeichnung und vollständige Anschrift des Sicherheitsleistenden (6)Angabe eines der folgenden Zollvorgänge…

6. Erledigung 6.1. Allgemeines 6.1.1. Neues Zollverfahren Art. 215 UZK, Leitlinien, nationale Weisung Das Verfahren der vorübergehenden Verwendung wird ordnungsgemäß erledigt, wenn die Einfuhrwaren vor Ablauf der Beendigungsfrist in ein anschließendes Zollverfahren übergeführt werden, aus dem Zollgebiet der Union verbracht oder zerstört…