…Einwendungen im Rahmen der freien Beweiswürdigung nur als bloße Schutzbehauptungen qualifiziert werden. Das Bundesfinanzgericht erachtet es daher als erwiesen, dass das Fahrzeug damals ohne gültigen Parkschein abgestellt war und dass dem Bf. als Lenker dieses Fahrzeugs die Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm …

…der Strafe sind gemäß § 19 VStG die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Jedes fahrlässige Verkürzen der Parkometerabgabe, d.h. jedes Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne dass hierfür die nach der Parkometerabgabeverordnung vorgeschriebene Parkometerabgabe…

…wurde der Bf. das bereits näher bezeichnete Delikt vorgeworfen und wegen fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe eine Geldstrafe von 60 € sowie bei Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt. Außerdem wurde ein Kostenbeitrag von 10 € auferlegt. Der zu zahlende Gesamtbetrag erhöhte sich daher auf…

…der Strafe sind gemäß § 19 VStG die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Jedes fahrlässige Verkürzen der Parkometerabgabe, d.h. jedes Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne dass hierfür die nach der Parkometerabgabeverordnung vorgeschriebene Parkometerabgabe…

…außerhalb der gekennzeichneten Zone (siehe Strafverfügung zu GZ MA67/Zahl2/2021) belangt, sodass die vorliegende zusätzliche Bestrafung einer Doppelbestrafung gleichkommt. Eine derartige ist rechtswidrig. II. Ich darf in Ergänzung meines Vorbringens darauf hinweisen, dass für eine Strafbarkeit eine (auch bloß fahrlässige) Verkürzung der Parkometerabgabe erforderlich…

…nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit dem nunmehr vor dem Bundesfinanzgericht angefochtenen Straferkenntnis vom 13.09.2017 wurde der Beschwerdeführer (kurz Bf. genannt) der fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1…

… 25 der StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, idF BGBl. I Nr. 99/2005, die Entrichtung einer Abgabe auch für mehrspurige Kraftfahrzeuge vorzuschreiben, die lediglich zum Zwecke des Aus- und Einsteigens von Personen oder für die Dauer einer Ladetätigkeit halten. § 1 Parkometerabgabeverordnung zufolge sei für…

…es nicht um den Strafbetrag gehe, sondern um den Versuch das Parkometersystem der Stadt Wien bis zu den Höchstgerichten zu hinterfragen. Mit Straferkenntnis vom 5.9.2024 lastete die belangte Behörde dem Beschwerdeführer an, er habe die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt, indem er das mehrspurige Kraftfahrzeug…

…eine fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe, sondern eine vorsätzliche Abgabenhinterziehung begangen hat. Aus diesem Grund ist der objektive Unrechtsgehalt der Tat als hoch und das Ausmaß des Verschuldens als schwerwiegend anzusehen. Weil keine rechtskräftigen verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen aktenkundig sind, kommt der Beschwerdeführerin der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit…

…beendet ist und er den Vorgang des Einparkens für abgeschlossen erachtet. Geht er vor Einlangen der positiven Rückmeldung des elektronischen Systems vom Fahrzeug weg, wurde das Fahrzeug ohne Abgabenentrichtung abgestellt und der Straftatbestand der Verkürzung der Parkometerabgabe verwirklicht. Die maßgebenden Rechtsvorschriften kennen keine eigene (gesonderte…

…für die dadurch bewirkte fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe werde gegen ihn eine Geldstrafe von 86,00 € (Ersatzfreiheitsstrafe von 18 Stunden) verhängt. Dem Verwaltungsstrafverfahren liegt eine Anzeige eines Parkraumüberwachungsorgans zu Grunde, der zufolge die Kontrolle des vom Bf abgestellten Kraftfahrzeugs um 16:21 Uhr des…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Gegen den Beschwerdeführer (Bf) wurden zwei Strafverfügungen des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, GZ. MA 67-PA-GZ1 und MA 67-PA-GZ2 wegen fahrlässigen Verkürzens der Parkometerabgabe (Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges der Type Type mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz…

…oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.“ Die gegenständliche Verkürzung der Parkometerabgabe geschah im Gefolge des Parkens des ggstdl. Kfz nach einer Panne, weshalb das Verschulden der Bf. gering ist.…

…in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 14, Seckendorfstraße gegenüber 6, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KENNZ folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig…

…des Verschuldens besonders Bedacht zu nehmen ist. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 Strafgesetzbuch (StGB) sinngemäß anzuwenden. In Verfahren wegen Hinterziehung oder Verkürzung der Parkometerabgabe kommen als besondere Erschwerungsgründe etwa einschlägige Vorstrafen in Betracht, als besondere Milderungsgründe etwa ein bisheriger…

…drei rechtskräftige Vorstrafen gewertet. Milderungsgründe wurden seitens des Magistrates nicht angenommen. Der gesetzliche Strafrahmen des § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sieht eine Geldstrafe von höchstens 365,00 Euro vor. Für die Tatverwirklichung genügt die fahrlässige Verkürzung. Aufgrund der Verwendung von manipulierten Parkscheinen, auf denen Spuren…

…hat. Der Bf. hat daher die Parkometerabgabe in objektiver Hinsicht verkürzt. Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen. Aufgrund der Aussagen des Bf…

…gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Der Magistrat der Stadt Wien erließ am 21. Februar 2014 eine Strafverfügung wegen fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe und verhängte eine Geldstrafe von 60 Euro, bei Uneinbringlichkeit eine…

…genügt somit im Sinne der obzitierten gesetzlichen Bestimmung für die Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Mangels Glaubhaftmachung fehlenden Verschuldens war daher Fahrlässigkeit anzunehmen. Somit sind sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben. Sie haben die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit fahrlässig…

…der obigen Feststellungen ist jedoch davon auszugehen, dass die Bf bei Beginn des Abstellvorganges keinen elektronischen Parkschein aktiviert hat. Damit ist sie aber der Verpflichtung gem. § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung nicht nachgekommen und wurde damit der Tatbestand verwirklicht. Da der Tatbestand der Verkürzung der Parkometerabgabe…