…das aus mindestens zwei natürlichen Personen bestehen muss, die Rechnungsprüfer und allenfalls ein Aufsichtsorgan (vergleichbar dem Aufsichtsrat) sowie ein Schiedsgericht (§ 5 VerG). Die Bildung des Vereines muss der Vereinsbehörde angezeigt werden, welche den Verein binnen vier (ggf. sechs) Wochen untersagen kannmit Bescheid zu erklären hat…

…L sowie die Zeugenaussagen von Margit und Heinz H. Anmerkung: Nach den im Arbeitsbogen des Betriebsprüfers aufliegenden entsprechenden Auszügen (Kopien) aus dem angeführten Akt der zuständigen Vereinsbehörde war die Bildung des Vereines nicht untersagt worden (siehe Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 10…

…der Vereinsbehörde angezeigt werden, welche den Verein binnen vier (beziehungsweise sechs) Wochen untersagen kann (§ 12 VerG). Wenn keine Untersagung des Vereins erfolgt oder wenn die Vereinsbehörde vor Ablauf der Frist mit Bescheid erklärt, den Verein nicht zu untersagen, kann dieser seine Tätigkeit aufnehmen. Die Vereinsbehörden…

…Tätigkeit ist daher, auch wenn der Zweck sich hierdurch nicht ändert, eine entsprechende Statutenänderung durch die Mitgliederversammlung (Achtung: statutengemäße Mehrheitsquote!) mit Vorlage an das Finanzamt und an die Vereinsbehörde erforderlich. Soll der Vereinszweck durch einen Erfüllungsgehilfen gemäß § 40 Abs. 1 BAO gefördert bzw. verfolgt werden…

…sein. Nach § 158 Abs. 4 BAO sind die Abgabenbehörden für Zwecke der Abgabenerhebung berechtigt, auf automationsunterstütztem Weg Einsicht in das automationsunterstützt geführte zentrale Vereinsregister zu nehmen. Rz 794: Vereinsbehörde ist die jeweils nach dem in den Statuten angegebenen Vereinssitz zuständige Bezirksverwaltungsbehörde bzw. BuLandespolizeidirektion (vgl. § 9…

…2011 betreffend Körperschaftsteuer 2006-2010 und Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer 2010 und die Folgejahre entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) wurde als GmbH mit Notariatsakt vom 7.12.2006 von einem bei der Vereinsbehörde registrierten Verein gegründet…

…1998 wurde in Wels der (nicht auf Gewinn ausgerichtete) Verein f gegründet. Laut den vorliegenden, von der Vereinsbehörde genehmigten, Statuten lag der Zweck des Vereins ua in der Aus- und Weiterbildung von Finanzdienstleistern. An (ideellen) Tätigkeiten führen die Vereinsstatuten unter anderem die Organisation und Durchführung…

… 13 Abs. 1 VerG abgelaufen ist oder eine entsprechende Meldung beiEinladung zur Fortsetzung der zuständigen StelleVereinstätigkeit erfolgte (zB Vereinsbehörde) erfolgtsiehe dazu VereinsR 2001 Rz 111 ist). 5.5.4a.4.1.2 Inhaltliche Voraussetzungen Rz 1316: Um einen effizienten Mitteleinsatz zu garantieren, wird eine Kontinuität…

…vom 26.03.2018 wurde die gegenständliche Beschwerde mit den bezughabenden Aktenteilen vom Finanzamt dem Bundesfinanzgericht mit dem Antrag auf Abweisung vorgelegt. 5. Am 23.09.2020 wurde von der belangten Behörde ein Vereinsregisterauszug der zuständigen Vereinsbehörde (***BH***) zum Stichtag ***Datum2*** nachgereicht, aus dem hervorgeht…

…quotenmäßigen Anteil an den mittels der Betriebseinlage erworbenen Vereinsgrundstücken auch grundbücherlich erwerben soll. In der Vollversammlung vom 10.02.1939 hat der Verein seine freiwillige Auflösung beschlossen. Diese freiwillige Auflösung wurde der Vereinsbehörde am 11.02.1939 angezeigt. Eine Aufteilung der Liegenschaft im Sinn des …

… ist eine Abwicklung erforderlich, verliert er seine Rechtsfähigkeit jedoch erst mit Eintragung ihrer Beendigung. Gemäß § 28 Abs 2 VerG hat der Verein der Vereinsbehörde das Datum der freiwilligen Auflösung und, falls Vermögen vorhanden ist, das Erfordernis der Abwicklung sowie den Namen und nähere Daten des…

…Oktober 2009 Inhaberin des Cafe X. in gepachteten Räumlichkeiten in der Y-Straße in Innsbruck. In der Folge wurde dieser Gastbetrieb vom Verein „ XY “ übernommen, dessen Errichtung der Vereinsbehörde am 11.9.2009 gemäß § 11 Vereinsgesetz 2002 angezeigt worden war. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Innsbruck…

… 4a EStG 1988, ein Vereinsregisterauszug zum 21. September 2012 sowie die aktuelle Satzung bei. Die Statuten waren der Vereinsbehörde aufgrund einer Änderung am 6. September 2012 angezeigt worden. Die Behörde erließ den Bescheid "Einladung zur Fortsetzung der Vereinstätigkeit ..." mit Datum 14. September 2012. Den gegenständlichen…

…Berufungen Gegen beide Bescheide erhob die Bw. Berufung. Eingewendet wurde, dass bereits gegenüber der zuständigen Vereinsbehörde unmittelbar nach Vorschreibung der Gebühr mit Eingabe vom 31. August 2007 darauf hingewiesen worden sei, dass der Verein V als Vereinigung, die nach Satzung und tatsächlicher Geschäftsführung ausschließlich wissenschaftliche…

…sei richtig, dass der Bw. im Rechtssinn mit 8.6.2007 als gegründet gelte. Mit diesem Datum sei er durch die Vereinsbehörde eingeladen worden, seine Tätigkeit als Verein aufzunehmen. Entgegen der Begründung des angefochtenen Bescheides spreche das Gesetz weder von Kalender- noch von Wirtschaftsjahren. Vielmehr…

…22.7.2009 begründend u.a. aus, dass in den vorgelegten Statuten, welche von der Hauptversammlung am 11.5.2009 beschlossen und von der Vereinsbehörde mit Bescheid vom 22.5.2009 bestätigt worden seien, in § 17 eine Auflösungsbestimmung enthalten sei. Diese sehe für die Liquidation…

…nachzuweisen. Mit Schreiben vom 26. Jänner 2006 übermittelte der Bw. geänderte Statuten, die einen Gewinnausschluss sowie geänderte Auflösungsbestimmungen enthalten. Diese waren der Vereinsbehörde am 28. Oktober 2005 angezeigt und genehmigt worden. Mit Schreiben vom 2. März 2006 ergänzte der Bw. seine Berufung. Zum Fehlen eines…

…Bw. nicht berücksichtigt worden sei. Zur Bestätigung des "gemeinnützigen Charakters" der Vereinstätigkeit würden der Bescheid der Vereinsbehörde über die Vereinsgründung sowie die im Berufungsjahr gültigen Statuten vorgelegt. (5) Am 2. Juli 2008 wurde die Berufung ohne weitere Ermittlungen dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt. (6) Ein Bescheid…

…auch immer gearteten Form den Vereinsmitgliedern zugute kommen. 15.3. Der letzte Vereinsvorstand muß die freiwillige Auflösung der Vereinsbehörde schriftlich anzeigen und in einer für amtliche Verlautbarungen bestimmten Zeitungen veröffentlichen." In seiner Stellungnahme vom 14. September 2005 zählte der Verein eine Reihe von Tätigkeiten beispielsweise…

…1. 2004 keine Folge. Begründend führte es dazu aus, dass die Abgaben gegenüber dem erstschuldnerischen Verein im Schätzungsweg gemäß § 184 BAO festgesetzt worden seien, weil keine Steuererklärungen eingereicht worden seien. Laut Auskunft der Vereinsbehörde sei der Bw. ab 1. 5. 1999 bis 28. 3. 2002…