…Ausgangsrechnung über mit österreichischer Umsatzsteuer an die Fa. R. in Italien weiterverrechnete, am Brenner durchgeführte Rangierleistungen, welche der Bw. von der Ö. in Rechnung gestellt worden waren. Die Vorsteuern stammten aus Rechnungen für in Österreich angefallene Verschubarbeiten, Schienenmiete, Reparaturkosten etc. Die Betriebsprüfung gelangte zur Auffassung…

…dass auch die österreichischen Meldebestimmungen zwischen Wohnungen und Beherbergungsbetrieben unterscheiden würden. Der UFS hat dazu erwogen: Strittig ist im gegenständlichen Verfahren prima facie die Frage, ob die vorläufige Veranlagung des BW zur Umsatzsteuer für die Jahre 2009, 2010 und 2011 zu Recht erfolgt ist. Gemäß …

…zur Verfügung gestellt und auch zu den Baustellen transportiert werden, ist auch von einem wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis auszugehen. Dementsprechend ist die Tätigkeit des Bw. als eine nicht selbständige einzustufen. Die Unternehmereigenschaft gemäß § 2 UStG ist daher im streitgegenständlichen Fall zu verneinen, weshalb eine Veranlagung zur Umsatzsteuer…

…betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich der Umsatzsteuer 2000 bis 2004 wird Folge gegeben. Die Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerber (Bw) erklärten seit dem Jahr 1994 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von zwei Appartements in K. Die Veranlagung zur Umsatzsteuer sowie die Feststellung der Einkünfte…

…nicht aber das Entstehen des Anspruches bewirkt werde, sei eine Gegenverrechnung nicht möglich, da der Rückforderungsanspruch aus der Veranlagung zur Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer mit Ablauf des jeweils veranlagten Jahres 2001 stamme, in dem das Konkursverfahren bereits eröffnet wurde, sodass der Rückforderungsanspruch erst nach Eröffnung des…

…Kalenderjahres zur Steuer veranlagt.") Nach Veranlagung zur Umsatzsteuer und Ergehen des Jahresbescheides ist eine neuerliche Abgabenfestsetzung durch Selbstbemessung durch Abgabe einer Selbstbemessungserklärung (durch den Abgabenpflichtigen) nicht möglich. Die durch eine solche (weitere) "Selbstbemessungserklärung" bekanntgegebene Änderung der Bemessungsgrundlagen wäre diesfalls durch Erlassung eines geänderten Umsatztsteuerbescheides im…

…3, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 1996 wird teilweise Folge gegeben. Die Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide 1997 bis 2002 wird als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wird ausgesprochen, dass eine Veranlagung zur Umsatzsteuer 1996 bis 2002 zu unterbleiben hat. Entscheidungsgründe Die Bw., M…

…Dass die Bf. auch weitere unternehmerische Tätigkeiten ausübt, ergibt sich aus der Veranlagung zur Umsatzsteuer in Deutschland (Land ihres Sitzes). Da die Unternehmereigenschaft auch unabhängig von der zivilrechtlichen Rechtsform einer EWIV oder der ertragsteuerlichen Erfassung gegeben ist, ist die Bf. unabhängig von allfällig unterschiedlich vorgenommener…

…Februar 2013, betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2010 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird wie folgt abgeändert: Eine Veranlagung zur Umsatzsteuer für das Jahr 2010 wird nicht durchgeführt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…der Umsatzsteuer-Veranlagungen auch nicht bekannt. Zudem seien folgende Unterlagen (Beweismittel) während der Außenprüfung neu hervorgekommen: Aktenvermerk vom 10. Mai 2013, in welchem steht, dass im August 2012 der Baugrund mittels Probeschürfen untersucht worden sei und, dass aufgrund des steigenden Grundwasserstandes die Bauarbeiten bis zur…

…von € 121.001,74 bis zur Entscheidung über die Berufung. Eine gleichlautende Passage gibt es zum zweiten Beschwerdeverfahren. Vertreter verweist auf VwGH 24.2.1993, GZ.: 92/13/0045. In diesem Verfahren hat der UFS von einer endgültigen Veranlagung auf eine vorläufige erkannt und…

…eine Veranlagung zur Umsatzsteuer in Österreich durchzuführen. In ihrer Beschwerdevorentscheidung führte die belangte Behörde u.a. aus, gewährte Rabatte führten zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage im Sinne des § 16 Abs. 1 UStG 1994 und lösten eine Verpflichtung des Leistungsempfängers zur Vorsteuerkorrektur aus (VwGH 26.2…

…Herrmanngasse 3, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2001 wird teilweise Folge gegeben. Die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2002 wird als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wird ausgesprochen, dass eine Veranlagung zur Umsatzsteuer 2001 und 2002 zu unterbleiben hat. Entscheidungsgründe Die Bw., S.J…

…Herrmanngasse 3, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 1996 wird teilweise Folge gegeben. Die Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide 1997 bis 2002 wird als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wird ausgesprochen, dass eine Veranlagung zur Umsatzsteuer 1996 bis 2002 unterbleibt. Entscheidungsgründe Die Bw., A.u…

…in der Fassung BGBl. Nr. II 222/2009, die Erstattung von abziehbaren Vorsteuerbeträgen an ausländische Unternehmer zwingend in einem besonderen Verfahren (Erstattungsverfahren) unter den dort normierten Voraussetzungen durchzuführen. Eine Veranlagung zur Umsatzsteuer nach § 21 UStG 1994 hat zu unterbelieben. Nach § 3 Abs. 1 der Verordnung…

…sei, seien für das Jahr 2015 die Bestimmungen des § 22 Abs. 1 UStG (Pauschalierung) anzuwenden und es finde keine Veranlagung zur Umsatzsteuer statt. In der dagegen erhobenen Beschwerde wurde vorgebracht, es sei ein Grundprinzip des Verfahrensrechtes, dass Anbringen innerhalb der Verjährungsfrist berichtigt werden könnten. Der…

…94, in denen eine vom Land XX (Tourismusabteilung) gewährte Subvention in Höhe von netto S 416.666,670,00 enthalten war. Gegen die im Rahmen der erklärungsgemäßen Veranlagung zur Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für das Streitjahr am 24. Juni 2003 ergangenen Bescheide erhob die Bw. Berufung…

…wie auch umsatzsteuerlich vorläufig als Liebhaberei gewertet. Dem Ersuchen des Bw, die Verfahren betreffend Einkommensteuer 2003 bis 2005 amtswegig wieder aufzunehmen, ist das Finanzamt nicht gefolgt. Mit Berufung vom 20. Juni 2008 hat der steuerliche Vertreter des Bw eine erklärungsgemäße Veranlagung zur Umsatzsteuer 2004 bis…

…April 2009 nachgeholt worden sind, wobei die erklärungsgemäße Veranlagung zur Umsatzsteuer für 2007 am selben Tage ein geringfügiges Guthaben von -€ 898,19 (wohl aufgrund von geltend gemachten Vorsteuern aus Diäten) gegenüber der gemeldeten Summe an monatlichen Zahllasten ergeben hat (Kontoabfrage). Der Sachverhalt wurde finanzstrafrechtlich…

…wirksam war. Nach § 21 Abs. 5 UStG 1994 wird durch eine Nachforderung auf Grund der Veranlagung keine von Abs. 1 und 3 abweichende Fälligkeit begründet. In den genannten Beschwerdejahren kam es zu Herabsetzungen der Umsatzsteuergutschriften. Wenn nun die Bf. vermeint, eine Herabsetzung des Überschusses könne…