…sind die zuständigen Behörden übereingekommen, dass Rentenzahlungen der VBL oder einer kommunalen oder kirchlichen Zusatzversorgungseinrichtung an eine in Österreich ansässige Person unter Artikel 18 Absatz 1 und 4 des Abkommens fallen. Diese Einkünfte dürfen somit nur im Ansässigkeitsstaat Österreich besteuert werden. Diese Konsultationsvereinbarung tritt am…

…von der Besteuerung auszunehmen und unterliegen gemäß Art. 23 Abs. 2 lit. d DBA dem Progressionsvorbehalt. Zu LSF-Pension und VBL-Rente: Diese Bezüge sind als Ruhegehälter aus dem öffentlichen Dienst gemäß Art. 19 Abs. 2 DBA einzustufen. Da der Beschwerdeführer in den Jahren 2014…

…31. Oktober 2016 die österreichische Staatsbürgerschaft besaß und in Österreich ansässig war, ist zwischen den Parteien unstrittig, dass Österreich für diesen Zeitraum das Besteuerungsrecht an der LSF-Pension und der VBL-Rente gemäß dem Staatsbürgervorbehalt des Art. 19 Abs. 2 Satz 2 DBA zukam. Ebenso…

…nicht so weit gehen kann, dass das Bundesfinanzgericht erstmals den entscheidungsrelevanten Sachverhalt zu ermitteln hat. Sofern die belangte Behörde davon ausgeht, dass die VBL Rente unter Art 19 DBA Deutschland zu subsumieren sei, ist für das weitere Verfahren darauf zu verweisen, dass Art 19 DBA…

…die bisher in Ansatz kamen, gelten offensichtlich nicht mehr, weil entgegen anderslautenden Auskünften und bisher angewandtem Verfahren die VBL-Rente nunmehr in Österreich zu versteuern sei. Wenn der Sinn des Doppelbesteuerungsabkommens der ist, daß eine Doppelbesteuerung vermieden werden soll, kann das doch nicht dazu führen…

…Bescheinigung EU/EWR") erlangte das Finanzamt Kenntnis davon, dass der Beschwerdeführer in Österreich bisher nicht erklärte Pensionen von der Deutschen Rentenversicherung Bund sowie der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) bezieht. Nach Einreichung mit 30. November 2010 datierter Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2005 bis…

…der Tätigkeit bei der Rentenversicherung ist das Finanzamt zu Recht den Ausführungen des Bf in der Beschwerde gefolgt und hat die Auffassung vertreten, dass es sich dabei um Ruhegehälter für geleistete Dienste an einer juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, weshalb die Ruhegehälter der VBL…

…nach § 19 Abs 2 iVm Art 23 Abs 2 lit d DBA-Deutschland sind die von der deutschen Rentenversicherung Bund und die von der VBL erhaltenen Zahlungen unter Progressionsvorbehalt von der Besteuerung in Österreich auszunehmen. Diese Einkünfte dürfen somit bei Bemessung des auf das österreichische…

…sei laut Angaben der VBL 1929 als Zusatzversorgungsanstalt des Reichs und der Länder (=ZRL) gegründet worden. Die Aufgabe der ZRL sei schon damals gewesen, den Arbeitern der Reichsverwaltung und der Verwaltungen der beteiligten Länder sowie deren Hinterbliebenen Zuschüsse zu der gesetzlichen Rente zwecks Ausgleichs der…

…Einzelunternehmer für Industrievertretungen unbeschränkt steuerpflichtig. Sein Eigenheim befindet sich in D.,Adr.. Weiters bezieht der Bw. seit dem Jahre 1997 eine Pension der deutschen Rentenversicherung. Darüber hinaus betreibt der Bw. seit 1995 in Österreich, Adrrr eine Handelsagentur für Non-food-Artikel. Ebenso befindet sich dort…

… 108b Abs. 1 Z 2 lit. b bis e EStG 1988 genannten Leistungen erbringen. Rz 1345: Diese Leistungen sind: Eine frühestens mit Vollendung des 50. Lebensjahres beginnende Überbrückungsrente bis zum Anfall der Rente gemäß § 108b Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 für den…

…EStG 1988 normiert die Steuerbefreiung der Pensionsauszahlungen aus Pensionszusatzversicherungen. Diese Steuerbefreiung ist auf jenen Umfang an Pensionsauszahlungen beschränkt, die auf eine prämienbegünstigte Beitragsleistung zurückgehen. Rz 7019a: Ebenso sind Rentenversicherungen steuerfrei, die eine Gegenleistung aus der Überweisung aus einer Zukunftsvorsorgeeinrichtung darstellen. Dies gilt jedoch nur insoweit…

…die obligatorische Unfallversicherung. In der am 8. Juli 2020 elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2019 wies der Beschwerdeführer ua. diese ausländische Rente als Einkunft aus, welche vom Finanzamt_A im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2019 (mit Ausfertigungsdatum 5. August 2020) als "Einkünfte ohne inländischen…

…In der am 24. Juni 2019 elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2017 wies der Beschwerdeführer in den Beilagen L1i und L17 ua. diese ausländische Rente als Einkunft aus, welche vom Finanzamt_A im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2017 (mit Ausfertigungsdatum 9. Dezember 2019) als…

…In der am 24. Juni 2019 elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2018 wies der Beschwerdeführer in den Beilagen L1i und L17 ua. diese ausländische Rente als Einkunft aus, welche vom Finanzamt_A im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2018 (mit Ausfertigungsdatum 9. Dezember 2019) als…

…Voraussetzungen sind üblicherweise gegeben, wenn der Barwert der Rente bezogen auf den Wert des übertragenen Betriebsvermögens (inklusive Betriebsgrundstücke) weniger als 75% oder mehr als 125%, aber nicht mehr als 200% beträgt. Die Übertragung der betrieblichen Einheit erfolgt bei diesem Rententyp unentgeltlich. Der Rechtsnachfolger hat die…

24.5 Betriebliche Versorgungsrente Rz 7026: Bei der betrieblichen Versorgungsrente handelt es sich um eine Rente, die für die Verdienste des ehemaligen Betriebsinhabers bei der seinerzeitigen Führung des übertragenen Betriebes, Teilbetriebes oder Mitunternehmeranteils nach Art einer Pension ausbezahlt wird. Die Betriebsübertragung erfolgt in diesen Fällen…

…am 30. Juni 2017 elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2015 ua. diese ausländische Rente als Einkunft aus, welche vom Finanzamt_A im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2015 als "Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug" zur Gänze der Besteuerung unterworfen wurde. In der hiergegen am 2. Oktober…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Liezen betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen…

…Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der in Österreich laufenden Steuerreformbestrebungen ab 2001 auch in den Fällen einer gesetzlichen Unfallversorgung eine Steuerpflicht angestrebt wird. Handelt es sich bei der Berufsunfähigkeitsrente der Alten Leipziger Versicherung um eine Rente, durch die der Verdienstentgang infolge der seinerzeit…