…zunächst ohne nähere Begründung statt. Der Senat schließt sich im Ergebnis dieser Entscheidung an und hat hiezu in rechtlicher Hinsicht folgendes erwogen: Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in nunmehr ständiger Rechtsprechung hinsichtlich der Verjährung von Abgabenansprüchen, die in vorläufig ergangenen Bescheiden ohne nähere Begründung der Ungewissheit ergangen…

…Jahres, in dem der vorläufige Bescheid trotz fehlender Ungewissheit erlassen worden ist. Im Streitfall sind die Feststellungsbescheide der Jahre 2003 bis 2008 nach Ansicht des Senates vorläufig ergangen. Der Spruchbestandteil der Vorläufigkeit bleibt auch mangels Begründung bestehen und liegen nicht dann automatisch endgültige Bescheide vor…

… 185 Abs. 1 lit. a FinStrG zum Ersatz der Kosten des Finanzstrafverfahrens von € 500,00 verurteilt. Als Begründung wurde Folgendes ausgeführt: "Die Beschuldigte betreibt ein Heurigenlokal und ist auch nichtselbständig tätig. Ihr Einkommen beträgt monatlich rund € 2.500,-. Ihr Vermögen ist die Landwirtschaft…

…2012 bei gleichbleibendem Inhalt (vgl. Präambel des Gästevermittlungs- und Betriebsführungsvertrages vom Juli 2012) bis 30.9.2017 verlängert worden. Allerdings habe dieser Vertrag die Bf zu einer vorzeitigen Kündigung ohne Begründung berechtigt (Gästevermittlungs- und Betriebsführungsvertrag vom Juli 2012 , Pkt 10).   Nach dem vorzeitigen Ablauf…

…BAO3, § 200 Tz 11). Dem Fehlen einer Ungewissheit sei nach der Rechtsprechung des UFS (RV/0146-L/05 vom 7.12.2006) das bescheidmäßig Nichtanführen bzw Nichtbezeichnen der Ungewissheit gleichzuhalten. Da die vorläufige Abgabenfestsetzung ohne Begründung erfolgt sei, sei die angefochtene Endgültigerklärung gesetzlich nicht gedeckt…

…200 Abs 1 BAO über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für den Zeitraum 2010 erlassen. Es bleibt anzumerken, dass der Feststellungsbescheid vom 14.07.2011 fälschlicherweise ohne Begründung betreffend die Ungewissheit ergangen ist. Gemäß § 93 Abs 2 und 3 lit a BAO ist…

…ob das Finanzamt das betroffene Verfahren aus den von ihm herangezogenen Gründen wiederaufnehmen durfte, gegenständlicher Berufungsentscheidung aber die Feststellung zugrunde liegt, dass die angefochtenen Wiederaufnahmeverfügungen begründungslos (ohne Anführung von Wiederaufnahmsgründen) ergangen sind. II. Berufungen gegen die Umsatzsteuerbescheide 2003 und 2004 vom 28. Oktober 2009: Gemäß …

…Es habe daher eine Ungewissheit im Tatsachenbereich vorgelegen. Dass der Feststellungsbescheid ohne Begründung ergangen ist, hindere seine Bescheidqualität bzw den Eintritt der Rechtskraft nicht. Da gegen den vorläufigen Feststellungsbescheid kein Rechtsmittel erhoben wurde, sei dieser in Rechtskraft erwachsen. Nach Beseitigung der Ungewissheit sei die vorläufige…

…vorgelegt worden waren, setzte das Finanzamt mit den nunmehr beim Bundefinanzgericht angefochtenen Bescheiden vom 29.11.2017 die Einkommensteuer 2008 und vom 04.12.2017 die Einkommensteuer 2009 endgültig ohne Berücksichtigung der geltend gemachten außergewöhnlichen Belastung fest. Begründend wurde im Wesentlichen festgehalten, dass die vom…

…Begründung des Umsatzsteuerbescheides übernommen. Einkommen- und Umsatzsteuer 2006: Der Umsatzsteuerbescheid 2006 vom 27. November 2007 erging gem. § 200 Abs. 1 BAO vorläufig mit Berücksichtigung von Vorsteuern in Höhe von € 3.043,47. Daraufhin erfolgte am 8. Juli 2009 die Erlassung eines endgültigen Umsatzsteuerbescheides ohne…

…Empfängereigenschaft der genannten Empfänger und Personen auch hinsichtlich der Finanzverwaltung keine Zweifel aufgezeigt worden wären, seien sämtliche Voraussetzungen für den Betriebsausgabenabzug erfüllt. 2.4 Pauschale Kürzung des Reiseaufwandes um 1/3 Die pauschale Kürzung um 1/3 sei ohne Begründung erfolgt. Das Finanzamt nenne nicht…

…zu folgen, als dass der vorläufig erlassende Erstbescheid am 29.04.2011 ohne Begründung ergangen ist. In diesem Fall gilt nach VwGH 20.5.2010, 2008/15/0328 (ebenso Dziurdz, ecolex 2010, 397; VwGH 25.11.2010, 2007/15/0061), obwohl keine Ungewissheit vorliegt, zwar…

…unvollständig und die Darstellung des Sachverhalts durch das FA06 als Amtspartei enthält Behauptungen, welche nicht auf Fakten beruhen bzw. sich ohne Begründung über die Einwände in meinen Beschwerden hinwegsetzen. 23.03.16 1. Ergänzung meines Vorlageantrags gemäß § 265 (6) BAO 4 Seiten Wegen Klärung wesentlicher…

…vier Taxilenkern verwiesen, welche früher bei ihm beschäftigt gewesen seien, sowie auf eine Rückrechnung aus dem Treibstoffverbrauch. Der Leerfahrtenanteil sei in der Kalkulation der Außenprüfung ohne Begründung erfolgt. Aus einer wissenschaftlichen Arbeit gehe hervor, dass der Leerfahrtenanteil im Branchendurchschnitt 46,48% betrage. Das Finanzamt habe…

…Gesamtüberschuss erzielt werden wird, sei die Veranlagung gem § 200 Abs 1 BAO vorgenommen worden. Ab diesem Jahr seien sämtliche Veranlagungen ohne Begründung vorläufig erlassen worden. Dies bedeute, dass offensichtlich keine Ungewissheit vorgelegen habe, was zur Folge habe, dass die allgemeinen Bestimmungen des § 208 Abs 1…

…vielmehr deswegen gesetzt wurde, da im gesamten Prüfungszeitraum keine Unterlagen über die einzelnen Wetten vorhanden waren - mit Ausnahme der Monate 10-12/2003: Doch auch in diesen Monaten waren insgesamt 4.216 Wettscheine ohne Begründung mit einem Einsatz von "Null" ausgestellt. Weiters konnten auch die…

…Beantragt wurde, den Sicherheitszuschlag auf 2 % herabzusetzen und die betreffenden Umsätze weiterhin dem ermäßigten Steuersatz von 10 % zu unterwerfen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Festsetzung des Sicherheitszuschlags mit 5 % ohne Begründung erfolgt sei und es dafür keine nachvollziehbare Berechtigung gebe. Zugestanden wurde, dass es Fehlbuchungen…

…des Bodenwertes auf das Vergleichspreisverfahren, ohne aber anzuführen welche Vergleichspreise herangezogen wurden. Es fehlt jedwede Bezugnahme bzw Begründung für die Annahme von € 450,00 und nicht etwa einen anderen Wert der Bandbreite von immerhin 400,00 bis 600,00. Es ist daher nicht möglich…

…keiner Möglichkeit einer Inanspruchnahme der Leistung ohne Begründung eines Entgeltanspruchs kommen, zum anderen dürfe ein solcher niemals ohne Leistungsinanspruchnahme entstehen (Verweis auf Kühbacher in SWK 7 /2017 , 415). Umgelegt auf den vorliegenden Fall bedeute dies: Ein FH-Studium sei auch ohne Zahlung eines Studienbeitrags möglich…

…Abs 1 BAO über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für den Zeitraum 2010 zur Steuernummer ***St-Nr.4*** erlassen. Es bleibt anzumerken, dass der Feststellungsbescheid vom 14.07.2011 fälschlicherweise ohne Begründung ergangen ist. Gemäß § 93 Abs 2 und 3 lit a BAO…