…Dr.Y. kann jedoch seine vor der Bestellung zum Sachwalter gesetzten Verfahrensschritte nicht selbst durch nachträgliche Zustimmung genehmigen, weil C. vor dem Eintritt der Rechtskraft der Umbestellung durch die gemäß § 273 Abs. 3 Z.3 ABGB zur Besorgung aller Angelegenheiten bestellte Sachwalterin Dr.Z. vertreten…

…Insolvenzdatei mit Beschluss vom ***12*** zum Masseverwalter der ***5*** bestellt. Am selben Tag brachte er die Beschwerde gegen den Bescheid samt Antrag auf Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO ein und gab die Umbestellung des Masseverwalters bekannt. Der Aufhebungsbescheid gem. § 299 BAO wegen falscher Bescheidadressierung…

…Mag. Y*** gegenüber dem Finanzamt tätig waren, obwohl es hier zu keinem rechtskräftigen Beschluss über deren Bestellung respektive Umbestellung gekommen ist, sowie selbige zu keinem Zeitpunkt über eine unterfertigte Vollmacht der Schuldnerin und hier Beschwerdeführerin respektive unterfertigte Datenschutzerklärung respektive unterfertigte Entbindung des Bankengeheimnisses verfügen. Diese…

…ein vorgelegtes E-Mail vom 28.04.2020 übermittelt, wonach er die Verfahrenshelferin als "in Verwaltungsrecht offenbar nicht kompetent" erachte und um Umbestellung ersucht. Um ein nicht offenbar aussichtsloses Rechtsmittel gegen den verfahrenshilfegegenständlichen Bescheid erheben zu können, sei es insbesondere erforderlich Kenntnis von den Vermögensverhältnissen…

…OLG eine ordentliche Revision als nicht zulässig erklärt. Weiters geht aus den vorgelegten Unterlagen hervor, dass der Bf. eine Umbestellung seines Verfahrenshelfers beantragt hat, um die außerordentliche Revision doch noch einbringen zu können. Rechtslage Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die…

…4 EStG dargestellt hätten. Abschließend hat die Bf. nochmals darauf hinweisen, dass sich Mutter und Schwester in einer existenzbedrohenden Notlage befunden hätten. Folgender Antrag auf Umbestellung der Sachwalterschaft betreffend die Schwester der Bf. vom 27.10.2009 (Bl. 92/HA) ist aktenkundig: "Die Mutter der…

…außer Stande zu setzen. Geschäftsführer_A habe selbst in seiner Funktion als Geschäftsführer der Abgabenschuldnerin nie die vorgesetzte Absicht gehabt. Geschäftsführer habe spätestens Anfang Mai 2007 die Umbestellung des Geschäftsführers in die Wege geleitet, sei jedoch erst mit Gesellschafterbeschluss vom 4. Juni 2007 von seiner…

…mit Schreiben vom 11. April 2003 (Zustellung p.A. M.) von der Umbestellung des Verfahrenshelfers informiert. Nach Abweisung des Vertagungsantrages ergänzte die Bw., das Schreiben der Kammer nicht erhalten zu haben, an ihrer Meldeadresse bestünden durchwegs Schwierigkeiten bei der Postzustellung. Bei Vorhalt ihrer Verantwortung im…

…I Nr. 111/2003) die Vollstreckbarkeit, Verbindlichkeit der Feststellung oder Rechtsgestaltung (erst) mit der Rechtskraft des Beschlusses eintreten. Dies gilt - mangels einer Sonderregelung - auch für Umbestellungsbeschlüsse des Sachwalterschaftsgerichts bzw. nunmehr des für die Erwachsenenvertretung als Pflegschaftsgericht zuständigen Bezirksgerichts (OGH Rechtssatz RS0120299, vgl. OGH 04.10…

…hin, dass nachneueren Information die belangte Behörde ursprünglich einen anderen Miteigentümer bestellt hätte und dann offenbar laufend auf Grund von Weigerungen der Reihe nach Umbestellungen vorgenommen hätte. Weshalb die belangte Behörde es nicht bei der ursprünglichen oder zumindest einer späteren sachlich richtigen Bestellung belassen habe…

… 124 Abs.2 bzw. § 159 FinStrG vorzunehmenden Bestellungen bzw. Umbestellungen eines Amtsbeauftragten durch den Vorstand der Finanzstrafbehörde erster Instanz im Finanzstrafakt einer entsprechenden Dokumentierung - zumindest in Form von Aktenvermerken gemäß § 56 Abs.2 FinStrG iVm § 89 BAO - bedürfen. Diesem Anspruch wurde der mehrfache Wechsel in…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Stb.GmbH, vom 23. Februar 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 27. Jänner 2004 betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 1999 bis 2001, betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 2 EStG 1988…

Im Zuge der Verarbeitung von Sachentscheidsänderungen mit vorangegangener Bescheidaufhebung wird nur mehr ein Dokument erstellt. Dieses zusammengefasste Dokument enthält eine digitale Signatur und somit ist die Zustellreihenfolge technisch sichergestellt. Die Zustellung über FinanzOnline (FON) erfolgt mittels eines Dokuments, welches die Bescheidaufhebung und die neue Sachentscheidung…

1.1.1.11.5. Umwandlungen 1.1.1.11.5.1. Formwechselnde Umwandlung Rz 49: Bei der formwechselnden Umwandlung kommt es lediglich zu einer Änderung der Rechtsform. Die Identität der Gesellschaft und ihres Unternehmens bleibt erhalten. Es kommt zu keiner Vermögensübertragung. Ein Leistungsaustausch findet…

7.3. Änderung der Rechtsform Rz 172: Vergleiche auch die Ausführungen in Rz 82 f. Wird bloß die Rechtsform geändert, unter der ein Betrieb geführt wird, liegt keine Betriebsübertragung vor. Eine solche bloße Änderung der Rechtsform in Bezug auf einen bereits existierenden Betrieb ist dann…