…dass der Verdacht bestehe, dass er weiterhin laufend der Verpflichtung zur Einreichung von Voranmeldungen und Entrichtung von Vorauszahlungen nicht nachkomme. Diese Sachverhaltsdarstellung ist als Tatentdeckung zu werten. Dass diese Tatentdeckung dem Bf. auch bekannt war, ergibt sich aus dem Kreuz auf dem Prüfungsauftrag "keine Selbstanzeige…

…im Zeitraum Ende April 2006 bis Anfang Jänner 2007 durch den Beschuldigten auf sein Abgabenkonto geleistete Saldozahlungen entrichtet. Betreff die Monate April und Juli 2002 ist die Tatentdeckung hinsichtlich der Nichteinreichungen der Umsatzsteuervoranmeldungen und Nichtentrichtungen der Umsatzsteuervorauszahlungen durch die Umsatzsteuernachschau (Bericht vom 19. August 2002…

…Nach der Auffassung des VwGH kommt es lediglich darauf an, ob der Selbstanzeiger Kenntnis über die bevorstehende Prüfungsmaßnahme erlangt hat und bei Würdigung der Sachlage mit der Tatentdeckung rechnen musste. Dementsprechend stellt die am 6.12.2021 erfolgte telefonische Ankündigung der Außenprüfung betreffend Körperschaftsteuer 2015…

…ob der Selbstanzeiger Kenntnis über die bevorstehende Prüfungsmaßnahme erlangt hat und bei Würdigung der Sachlage mit der Tatentdeckung rechnen musste. Dementsprechend stellt die am 2.3.2017 erfolgte telefonische Ankündigung der Außenprüfung betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2012 bis 2014 grundsätzlich eine zulässige Form der…

…könne weder von einer erfolgten, noch von einer unmittelbar bevorstehenden, dem Anzeiger auch bekannten, Tatentdeckung nach § 29 Abs. 3 lit. b FinStrG ausgegangen werden und stelle sich die genannte Selbstanzeige daher als rechtzeitig und insgesamt als strafbefreiend dar. Gleiches gelte insofern auch für CRN 56…

…eine Besprechung mit der Prüferin E.F. über die steuerliche Erfassung des Bf. abgehalten worden. Der Tatentdeckungszeitpunkt sei daher mit 15. Juni 2010 anzunehmen. Als zusätzliches wesentliches Sachverhaltselement sei von Bedeutung, dass im Zuge dieses Termines mit der Behörde besprochen worden sei, dass der Bf…

…gezogen werden, dass die Bf über den Inhalt der Einvernahme vom 23. September 2008 informiert war und somit im Zeitpunkt der Erstattung der Selbstanzeige von der Tatentdeckung bereits Kenntnis hatte. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 3. November 2010, in…

…für die verfahrensgegenständlichen Zeiträume 09/11/12/2009 auszuschließen, da zum Zeitpunkt der Tatendeckung durch die verspätete Einreichung/Entrichtung noch keine Umsatzsteuerjahreserklärung für 2009 eingereicht und auch noch keine Schätzung durch das Finanzamt vorgenommen worden ist, der Vorsatz der Beschuldigten also augenscheinlich nicht auf eine…

…für die verfahrensgegenständlichen Zeiträume 09/11/12/2009 auszuschließen, da zum Zeitpunkt der Tatendeckung durch die verspätete Einreichung/Entrichtung noch keine Umsatzsteuerjahreserklärung für 2009 eingereicht und auch noch keine Schätzung durch das Finanzamt vorgenommen worden ist, der Vorsatz der Beschuldigten also augenscheinlich nicht auf eine…

…als teilweise Tatendeckung zu werten, weil für die Abgabenbehörde auf Grund der Höhe der in der Kontrollmitteilung ausgewiesenen Beträge, die die erklärten Einnahmen bei weitem überstiegen, eindeutig erkennbar war, dass der Bf nicht sämtliche erhaltenen Honorare in die Einkommensteuererklärungen aufgenommen haben konnte. Diese Tatentdeckung war…

8.6.4.2 Gelockertes Prinzip der Dauerdeckung - § 14 Abs. 7 Z 2 und 3 EStG 1988 Rz 3402: Die Wertpapierdeckung muss grundsätzlich durchgehend während des gesamten Folgejahres vorhanden sein (Prinzip der Dauerdeckung). Beträgt die Wertpapierdeckung im Wirtschaftsjahr auch nur vorübergehend (bereits ab einem vollen…

8.6.4.4 Übergangsbestimmung gemäß § 116 Abs. 4 Z 4 EStG 1988 Rz 3406: Gemäß § 116 Abs. 4 Z 4 letzter Satz EStG 1988 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2007 ist die Aufstockung unter Zugrundelegung des zwanzigjährigen Zeitraumes weiter fortzuführen. Als Ausgangspunkt für die…

8.6.3.6 Übergang vom deckungslosen Zahlungsverfahren auf das Ansammlungsverfahren Rz 3396: In Fällen, in denen der Steuerpflichtige vom deckungslosen Zahlungsverfahren auf das Ansammlungsverfahren übergeht, gilt Folgendes: Es ist im Sinne des Nachholverbotes vorzugehen. Die Pensionsrückstellung ist im vollen Ausmaß zu bilden. Sie ist…

8.5.2.5.2 Weiterführung der Abfertigungsrückstellung Rz 3351b: Eine Weiterführung der Abfertigungsrückstellung und deren weiterer Aufbau gemäß den steuerrechtlichen Bestimmungen ist für jene Arbeitnehmer möglich, deren Arbeitsverhältnis laut Arbeitsvertrag vor dem 1. Jänner 2003 begonnen hat und deren Ansprüche nicht an eine betriebliche…

8.6.4 Wertpapierdeckung 8.6.4.1 Allgemeines Rz 3401: Für die Pensionsrückstellung ist eine Wertpapierdeckung erforderlich. Wertpapiere zur Deckung der Pensionsrückstellung gehören zum notwendigen Betriebsvermögen. Die ursprünglich in § 14 Abs. 7 Z 7 EStG 1988 geregelte Wertpapierdeckung wurde vom VfGH aufgehoben; mit dem…

23.3.1.325.3.1.3 Steuerliche Abzugsfähigkeit Rz 1356: Die Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle und die sonstigen Rückstellungen gemäß § 144 Abs. 3 D VII VAG 2016 sind mit 80% des Teilwertes anzusetzen. Zu den sonstigen versicherungstechnischen Rückstellungen zählen insbesondere die Stornorückstellung…

8.6.4.6 Art der Wertpapiere Rz 3406c: Für die Wertpapierdeckung kommen nur die in § 14 Abs. 7 Z 4 lit. a bis f EStG 1988 angeführten Wertpapiere in Betracht. Die Funktion der Wertpapiere iSd § 14 Abs. 7 Z 4 EStG 1988 liegt vor…