…52 ff. ZollG 1988 bzw. Art. 199 ZK-DVO normierten abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht zur Verkürzung von Eingangsabgaben i.H.v. ATS 84.232,-- (EUSt) dadurch beigetragen zu haben, dass sie jeweils unterfakturierte Rechnungen mit einem Gesamtwert von ATS 560.560,99 ausgestellt habe, obwohl…

…sondern einen darunter liegenden (Teil)Preis enthaltenden und damit unterfakturierten Rechnung einen sonstigen Tatbeitrag bzw. für den Fall dass der erst durch den entsprechenden Vorschlag des Rechnungsausstellers beim anderen entstehende Tatentschluss eine Bestimmung zu der in weiterer Folge unter Vorlage dieser Rechnung begangenen Eingangsabgabenhinterziehung darstellt…

… 4 Abs. 2 FinStrG - bereits eine finanzstrafrechtliche Verjährung der Verfehlung nach § 31 FinStrG eingetreten wäre. Zur Verjährung der Strafbarkeit bestimmt das FinStrG in der am 28. März 2006 geltenden Fassung: § 31. (1) Die Strafbarkeit eines Finanzvergehens erlischt durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beginnt, sobald die mit…

…von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert zusammen mit den Bezug habenden Zollpapieren der Bestimmungszollstelle (im gegenständlichen Fall Hafen bb) zu gestellen, auf das genannte Transportunternehmen übergegangen. Auf die B--GmbH, der im Versandschein als solche ausgewiesenen Warenempfängerin, ist nach dem durch das Bundesfinanzgericht…

…6.2011 durch die Rechtsanwaltskanzlei V Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft erstattet, dass von unbekannter Seite im Vollmachtsnamen der N.GmbH mehrere Dienstnehmer angemeldet worden sei, diese jedoch nicht von der N.GmbH beschäftigt würden. Daraufhin sei es unverzüglich zur Abmeldung der Dienstnehmer gekommen. Zur Prüfung…

…auch die geringste Hilfe, welche die Tat fördert und bis zur Vollendung wirksam bleibt, ist ein ausreichender Tatbeitrag (Winkler in Tannert/Kotschnigg, FinStrG § 11 Rz 57 mwN). Der Beitrag zur Tatausführung kann nicht nur durch Tat, sondern auch durch Rat geleistet werden. In diesem Sinn…

…3 zur Anwendung gelangt. Die Gutschrift wirkt auf den Tag der Einreichung der Voranmeldung, frühestens jedoch auf den Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, zurück. Zur Verhandlung in Abwesenheit vor dem Spruchsenat: Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Mangel hinreichenden Parteiengehörs in erster Instanz durch die…

…auch die geringste Hilfe, welche die Tat fördert und bis zur Vollendung wirksam bleibt, ist ein ausreichender Tatbeitrag (Winkler in Tannert/Kotschnigg, FinStrG § 11 Rz 57 mwN). Der Beitrag zur Tatausführung kann nicht nur durch Tat, sondern auch durch Rat geleistet werden. In diesem Sinn…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der NV, vertreten durch AR, vom 25. März 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes L vom 18. Februar 2008 betreffend Umsatzsteuer 3/2007 (nunmehr gerichtet gegen den Umsatzsteuerbescheid 2007) und Umsatzsteuer 4 und 5/2007 (nunmehr gerichtet…

…Hinsichtlich des Vorwurfes an den Beschuldigten einer Verheimlichung von Erlösen und Umsätzen aus seinem Holzhandel wurde vom Spruchsenat offensichtlich das Verfahren zur Gänze eingestellt. Erachtet man als finanzstrafrechtlich relevant lediglich das Unterbleiben der Offenlegung der nachgewiesenen Spekulationseinkünfte von € 28.932,21 durch den Beschuldigten…

…Ende jeder Aussteckungsperiode. Die Auszahlung erfolgte immer durch ***6*** in einem Kuvert in BAR (niemals wurden Löhne auf ein Konto überwiesen). Den Zeugen wurden Tabellen vorgelegt (s. Beilage zur Niederschrift) welche einerseits die Anmeldungszeiträume der Arbeitnehmer laut Lohnzettel ausweisen und andererseits die Beträge, welche die…

…zu haben. Er selbst habe keinen Vorteil durch die Unterfakturierung. Die Tatgegenstände wurden zur Sicherung des Verfalles und als Beweismittel beschlagnahmt. In der niederschriftlichen Vernehmung als Verdächtiger am 8. Juli 2005 wies E die Darstellung des Beschuldigten, er habe ihn zur Unterfakturierung angewiesen, als unzutreffend…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Graz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, die Richterin Dr. Andrea Ornig und die fachkundigen Laienrichter Mag. Petra Kühberger und Mag. Günter Mateschitz in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, ehem. Transportunternehmer, whft. XXX, wegen…

…durch den erklärten Sachverhalt (Lieferung für das Unternehmen zu einer Spedition) die Absicht bestanden hatte, für diese Lieferung keinerlei Steuern zu bezahlen. Obwohl für die von der Bf. vertretenen Warenempfänger von vornherein klar war, dass die Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung nicht vorlagen (Verbringen zur…

…Hätte ich "vorsätzlich" Abgaben durch Nichtdeklarierung eines Teiles meiner Einnahmen verkürzen wollen, hätte ich nicht nur ein Bankkonto eingerichtet, welches den gesamten Buchungsstoff meiner Betriebs- und Privatsphäre enthält und den ich selbstverständlich auch der BP zur vollinhaltlichen Prüfung ausgehändigt habe. Was die UVA-Zahlung für…

…Adr., vom 11. April 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch Hofrätin Dr. Edith Satovitsch, vom 9. März 2011 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2009 entschieden: 1. Die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2009 wird als unbegründet abngewiesen. Dieser Bescheid bleibt…

…Marktteilnehmer wussten, dass sehr günstige Verkaufspreise angeboten worden sind." VertreterAmtspartei : "Neu an der heutigen Verhandlung ist nur die Zeugenaussage des Herrn Z.. Die dort getroffenen Feststellungen sind aber nach Ansicht der Amtspartei zur Gänze durch den ermittelten Sachverhalt entkräftet. Hinzuweisen ist insbesondere darauf, dass die…

…die entsprechenden Informationen über die entstandenen Abgabenschulden zukommen zu lassen, wobei er teilweise sogar noch anstrebte, sich durch Falschinformationen ungerechtfertigte Guthaben zur Abdeckung von Steuerrückständen zu erschwindeln (Jänner, Februar 2000). Der Beschuldigte hat daher tatsächlich Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG in objektiver…

…wurde von den spanischen Behörden auch nicht zurückgenommen oder berichtigt.   V. Rechtliche Erwägungen: Die Parfümeriewaren sind durch ihre Anmeldung zur Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr (Verfahrenscode 42) in das Inland eingeführt worden. Der Tatbestand der Einfuhr im Sinne des § 1 Abs…

…000,00 dabei irgendwie verborgen bleiben hätte können: Im Ergebnis hatte sie durch ihre Vorgangsweise beim Einzelunternehmen die Leistung an die GmbH und die Zahllast von € 32.000,00 ausgeblendet, dafür aber bei der GmbH doppelt die Vorsteuer zur Geltung gegenüber dem Fiskus gebracht…