…bereits bestehenden Privatstiftung (der Bw.) Aktien unentgeltlich zugewendet werden, liegt ein schenkungssteuerpflichtiger Vorgang vor, bei welchem die Aktien zum Stichtag (= Tag der Ausführung der Zuwendung) zu bewerten sind. Für Aktien, die im Inland einen Kurswert haben, ist dieser Wert der Besteuerung zu Grunde zu…

…der Kapitalertragsteuer) zu beurteilen ist (vgl. VwGH 5.9.2012, 2010/15/0018; VwGH 25.11.2010, 2007/15/0104). Zuwendungen von Privatstiftungen fließen beim Begünstigten gemäß § 95 Abs. 3 Z 1 EStG 1988, sofern sie vom Stiftungsvorstand beschlossen wurden, an jenem Tag zu, der…

…der Nahebeziehung auf einen (zumindest bedingten) Bereicherungswillen des Verkäufer schließen konnte. Nun entsteht die Steuerschuld gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 bei Schenkungen unter Lebenden jedoch erst mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung; Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes gilt eine Schenkung an dem Tag…

…von der Abgabenbehörde aus dem Sachverhalt erschlossen werden (vgl. VwGH 29.1.1996, 94/16/0064). Bei Schenkungen unter Lebenden und bei freigiebigen Zuwendungen entsteht die Steuerschuld gemäß § 12 Abs.1 Z 2 ErbStG 1955 mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung. Der Tag des…

…aus dem Grund, da diese Zuwendung nach mehr als 2 Jahren ab der Eheschließung erfolgten (selbst wenn Tag der Eheschließung der 24.5.1996 gewesen wäre), nicht mehr als anlassgegeben beurteilt werden. Hinsichtlich der monatlich zugewendeten Beträge wird aber seitens des Bw. immer wieder deren…

…Die Zuwendung von Anteilen an einer GmbH ist bei Vorliegen des nach § 76 Abs.2 GmbHG für die Übertragung erforderlichen Notariatsakts ausgeführt. Bei der unentgeltlichen Abtretung von GmbH-Anteilen fallen wie bei der entgeltlichen Abtretung Titelgeschäft und Abtretung regelmäßig zusammen, so dass mit diesem Tag…

…ihren Lebzeiten wohl nicht mehr zurückzahlen wird. Erfüllten die (im Zuge einer Betriebsprüfung behaupteten) Darlehensverträge zwischen der Bw. und ihrem Sohn P.S. nicht die für die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen festgelegten Anforderungen und sind die für das Vorliegen einer freigebigen Zuwendung iSd …

…Maßgabe der Bestimmung des § 23 Abs.3 BAO zu beurteilen ist. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs.1 ErbStG (Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955) gilt als Schenkung im Sinne des Gesetzes 1. jede Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechtes 2. jede andere freigiebige Zuwendung…

…für die Berufungsentscheidung maßgebliche, dort dargelegte Rechtsanschauung gebunden.(§ 298 Abs.3 BAO) Eine Schenkung gilt an dem Tag als ausgeführt, an dem die Bereicherung im Vermögen des Beschenkten tatsächlich eintritt und der Beschenkte in den Besitz des Geschenkes kommt. (z.B. VwGH 3.10.1996…

…schließen, dass erst zu diesem Zeitpunkt, dem Tag der Vertragsunterfertigung, über die vereinbarte Gegenleistung hinaus eine Schenkung zu Stande gekommen ist und die Bereicherung eingetreten ist. Die Argumentation, dass der Bw. im Dezember 2000 an einer übergebenen Liegenschaft behördlich gemeldet war und dort wohnte, ist…

…1 Z. 2 ErbStG entsteht bei Schenkungen unter Lebenden die Steuerschuld (erst) mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung. Laut Übergabsvertrag und Pflichtteilsverzichtsvertrag tritt der Bw. am heutigen Tage in den faktischen Besitz und Genuss des Übergabsobjektes und trägt vom selben Zeitpunkt angefangen die davon…

…Anzeigepflicht nach § 121a BAO) oder die zur Erstattung der Anzeige beauftragt worden sind. Rz 317: Die Anzeige einer gemäß § 121a BAO meldepflichtigen Schenkung bzw. freigebigen Zuwendung aufgrund einer Äquivalenzverletzung ist binnen drei Monaten ab dem tatsächlichen Erwerb beim Finanzamt Österreich zu erstatten. Erwerb bei Schenkungen…

…gelten für Zwecke der Einbehaltung der Kapitalertragsteuer als zugeflossen: 1. Bei Kapitalerträgen, deren Ausschüttung von einer Körperschaft oder deren Zuwendung durch eine nicht unter § 5 Z 6 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 fallende Privatstiftung beschlossen wird, an jenem Tag, der im Beschluss als Tag der Auszahlung bestimmt…

…ausstehende Zuwendung iHv EUR 1.660.000,00 die 25%ige KESt iHv 415.000,00 € mittels Haftungsbescheid für den Zeitraum 02/2015 festgesetzt. Rechtliche Begründung: Unter "bestimmt" im Sinne des § 95 Abs. 3 Z 1 EStG 1988 könne auch ein bestimmbarer Tag der…

…für Bauwesen über die Ermittlung des Verkehrswertes der Liegenschaft EZ 268, Radetzkystraße 12, Top 1, Top 2, Top 3, Top 5, Top 6, Top 7, KG Kl. 00 (8. Bezirk), Bezirksgericht Kl. . Als Bewertungsstichtag ist der 15. Jänner 2001 (Tag der Befundaufnahme) im Gutachten angeführt…

…2008 oder, wie im Nachtrag abgeändert, erst am Tag der Unterfertigung des Schenkungsvertrages, dem 22. 9. 2008 beabsichtigt haben. Gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 ErbStG 1955 entsteht die Steuerschuld bei Schenkungen unter Lebenden mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung. Die allgemeinen Auslegungsregeln der §§…

…2008 oder, wie im Nachtrag abgeändert, erst am Tag der Unterfertigung des Schenkungsvertrages, dem 22. 9. 2008 beabsichtigt haben. Gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 ErbStG 1955 entsteht die Steuerschuld bei Schenkungen unter Lebenden mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung. Die allgemeinen Auslegungsregeln der §§…

…Laut § 17 Abs. 3 Zustellgesetz gilt ein hinterlegtes Schriftstück mit dem ersten Tag der Hinterlegung als zugestellt. Die dreiwöchige Frist, die der Berufungswerberin zur Beantwortung eingeräumt wurde, lief somit am 6.4.2012 ab. Eine Antwort langte trotz über den Fristablauf hinausgehenden Zuwartens nicht ein…

…der Zuwendung. Für die Festsetzung der Schenkungssteuer, und zwar auch schon für die zwecks Vorliegens einer gemischten Schenkung nötige Beantwortung der Frage, ob zwischen Leistung und Gegenleistung ein Missverhältnis vorliegt oder nicht, sind aufgrund des § 12 Abs. 1 Z 2 ErbStG die Verhältnisse am Tag…

…als Tag des Übergangs des Wohnungsgebrauchsrechtes der Tag der Vertragsunterfertigung vereinbart. Die Zuwendung wurde also bereits am Tag der Vertragsunterzeichnung ausgeführt. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Bw. das Wohnungsgebrauchsrecht tatsächlich erhalten. Auf eine allfällige Einverleibung dieses Rechtes im Grundbuch kommt es für die Entstehung der…