Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Dr. DI E.K. , -, vertreten durch --, gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 14. Juli 2005, St.Nr. 0, Erf.Nr. 00, betreffend Rechtsgebühren schieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

…beide Vertragsparteien eine bis dahin nicht ganz klare Situation bereinigt (Klarstellungsfunktion), um dadurch Streitigkeiten bei einer möglichen Scheidung zu vermeiden (Streitbeilegungsfunktion). Im Lichte der vorstehenden Ausführungen ist daher ,im Sinne des Gebührengesetzes, die in Rede stehende Vereinbarung nicht als Ehepakt der TP 11 sondern vielmehr…

…2021 gemäß § 914 ABGB nach der Absicht der Parteien und der Übung des redlichen Verkehrs - klar erkennbar, dass dieser Vereinbarung die ihr von der belangten Behörde unterstellte Klarstellungs- und Streitbeilegungsfunktion gerade nicht zukommt. Der belangten Behörde ist daher eine unrichtige Beweiswürdigung vorzuwerfen. Bei richtiger Würdigung…

4.2. Maßnahmen zur Streitbeilegung Rz 525: Sollte es im Zuge einer Verrechnungspreiskorrektur zu einer Doppelbesteuerung kommen und diese nicht durch eine korrespondierende Gegenberichtigung (siehe Rz 500 ff) beseitigt werden können, besteht im Verhältnis zu vielen Ländern für den Abgabepflichtigen die Möglichkeit, die Einleitung eines…

Gemäß Art. 28 Abs. 2 lit. a des Übereinkommens bringt die Republik Österreich den nachstehenden Vorbehalt in Bezug auf die Art der Fälle an, die nach Teil VI einem Schiedsverfahren unterworfen werden können. "Die Republik Österreich behält sich vor, Fälle, die die Anwendung ihrer in…