RIS AI
104 902 Treffer459 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100328/2012Versagung der Anerkennung von Provisionszahlungen an einen italienischen Staatsbürger nach dessen Zeugenbefragung durch die Commando Generale della Guardia di Finanza als Folge des vom Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg an das "Steuerfahndung und Central Liaison Office" adressierten Auskunftsersuchens gemäß Art. 5 der EU-RL 2011/16
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2016

…Beweisthema "Führung der Aufzeichnungen und Listen betreffend Mieteinnahmen und Kautionen" für das Haus des A.I.S. a.. Mit Mail vom 3. November 2015 wurde dem Bundesfinanzgericht das Ergebnis der Erledigung des vom Bundesfinanzgericht an das "Steuerfahndung und Central Laison Office" adressierten Auskunftsersuchens gemäß Art…

BFG RM/7300007/2022Maßnahmenbeschwerde betreffend vorläufige Beschlagnahme von Pokertischen und Pokerchips
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss14.02.2023Teil 3/5

…Abgaben- oder Finanzstrafbehörden obliegen, a) als Central Liaison Office die Durchführung der internationalen Amts- und Rechtshilfe in Abgabensachen, b) als Competence Center for International Cooperation in Fiscal Criminal Investigations (CC ICFI) die Durchführung der internationalen Amts- und Rechtshilfe in Finanzstrafsachen sowie c) im Rahmen von…

BFG RV/5100549/2018Voraussetzungen für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses bei Subunternehmeraufträgen im Baugewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2021Teil 1/2

…Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG zu verweisen. Die in einem Amtshilfeverfahren gewonnenen Ergebnisse würden demnach von den ausländischen Finanzverwaltungen unter Verwendung der dafür vorgesehenen internationalen elektronischen Formulare an das inländische Central Liaison Office (CLO) übermittelt, das in Österreich der Steuerfahndung Wien…

BFG RV/7101327/2016Nachsicht, Einwand der Unbilligkeit wegen der von der Finanzstrafbehörde angeblich verursachten langen Dauer des gerichtlichen Strafverfahrens, da die Berufsausübung als Bankdirektor dadurch verhindert worden sei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2017Teil 6/8

…Amts- und Vollstreckungsamtshilfe hervorgehoben: Nach dem Freispruch des Beschwerdeführers im gerichtlichen Finanzstrafverfahren vom 31.8.2012 habe die zuständige österreichische Finanzbehörde (Central Liaison Office, „CLO“ der Steuerfahndung) am 22.2.2013 bei der englischen Steuerverwaltung (HM Revenue & Customs, „HMRC“) Amtshilfe für die Betreibung und Vollstreckung…

BFG AW/7300001/2023Aufschiebende Wirkung in Bezug auf eine vorläufige Beschlagnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss14.02.2023Teil 3/5

…Abgaben- oder Finanzstrafbehörden obliegen, a) als Central Liaison Office die Durchführung der internationalen Amts- und Rechtshilfe in Abgabensachen, b) als Competence Center for International Cooperation in Fiscal Criminal Investigations (CC ICFI) die Durchführung der internationalen Amts- und Rechtshilfe in Finanzstrafsachen sowie c) im Rahmen von…

BFG RV/7200027/2012Ungültigerklärung der UID Nummer, kein Vertrauensschutz.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2015

…und der Abgabenerhöhung zur WE-Nr. 111 vom 21.12. 2005 in der Höhe von insgesamt € 4.960,30 nicht angefochten wird. Dieser ist daher auch nicht Gegenstand des verfahrensgegenständlichen Rechtsmittelverfahrens. Ein über Verlangen des seinerzeitigen Unabhängigen Finanzsenates von der Steuerfahndung- Central Liaison Office…

BFG RV/2100722/2018Wiederaufnahmebescheide ohne Begründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2022

…63 und € 5.103,41. Diese Gewinnanteile aus Kommanditanteilen wurden vom Finanzamt als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der jeweiligen Jahre unter beschränkter Einkommensteuerpflicht veranlagt. Dem Finanzamt liegen Feststellungen bzw. Informationen sowohl der tschechischen Finanzbehörde als auch der österreichischen Steuerfahndung über das Central Liaison Office for…

ZT-28005. Zollämter
geltende FassungRichtlinien01.05.2016

5. Zollämter Die Zollämter haben die Kontingentstelle bei der Prüfung der Richtigkeit der Überwachungsdaten im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen. Anfragen der Kontingentstelle und von der Kontingentstelle übermittelte Anfragen der Europäischen Kommission sind umgehend zu beantworten.  

ZustRL Rz 122–1293.3. Stabilitätsabgabe
geltende FassungRichtlinien01.01.2022

…4. Umgründungssteuergesetz 3.4.1. Allgemeines Rz 123: Das Umgründungssteuergesetz teilt punktuell Zuständigkeiten einem der beiden Finanzämter zu und bezieht sich dabei entweder auf die Zuständigkeit zur Erhebung der Körperschaftsteuer oder der Einkommensteuer bzw. auf die Zuständigkeit zur Feststellung von Einkünften. 3.4.2. Entgegennahme…

EAS 654Amtshilfe zwischen Österreich und Tschechien in Verrechnungspreisfragen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftZ 834/1/1-IV/4/9512.06.1995

…Abs. 1 BAO in Verbindung mit Artikel 26 DBA-CSSR die erforderliche Sachverhaltsaufklärung auf dem internationalen Amtshilfeweg erforderlich. Dieses Erfordernis, von Amts wegen alle für die Ermittlung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse nötigen Ermittlungen (einschließlich der Inanspruchnahme des internationalen Amtshilfeverkehrs) anzustellen, kann nicht dadurch erlöschen…

ZT-28004. Kontingentstelle
geltende FassungRichtlinien08.09.2016

…Außenstelle Schärding des Zollamtes Linz/Wels eingerichtet. Ihre Adresse lautet Gerichtsplatz 2, A-4780 Schärding Tel.: +43 (0) 50233 735 Fax: +43 (0) 50233 596 5082 e-Mail: CC-ZV.Quota-Surveill@bmf.gv.at Die Kontingentstelle ist für die Überwachung der Ein- und Ausfuhren…

EAS 323Inländisches Ost-West Liaison Office
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftP 1681/10/1-IV/4/9322.10.1993

  Errichtet eine französische Gesellschaft für ihre Ostgeschäfte in Österreich ein Liaison Office mit 6 Mitarbeitern, so wird hiedurch sowohl nach den Bestimmungen des § 29 BAO als auch nach den Vorschriften des Artikels 7 DBA-Frankreich eine inländische Betriebstätte durch das französische Unternehmen begründet. Es…

EAS 2040Dubiose Dienstleistungsrechnungen einer US-Gesellschaft
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 4982/4-IV/4/0224.04.2002

…USA erforderlich, um herauszufinden, ob die Dienstleistungen durch die US Gesellschaft erbracht wurden und ob die hiefür in Rechnung gestellten Vergütungen in den USA steuerlich erfasst worden sind. Die Firmendrohung, dass weitere amtliche Erhebungen zu einer Unternehmensverlagerung in ein "günstigeres" EU-Land führen könnten, stellt…

ZustRL Rz 105–1123.1.7. Spendenbegünstigte Einrichtungen
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…1988 und Zuzugsbegünstigungsverordnung 2016, BGBl. II Nr. 261/2016 idF BGBl. II Nr. 579/2020). 3.1.9. Forschungsprämien Rz 107: Die Forschungsprämie gilt als Abgabe vom Einkommen im Sinne der BAO (§ 108c Abs. 4 dritter Satz EStG 1988). Die Zuständigkeit für die Auszahlung und…

ZK-2500Anhang 4: Zentralstellen im Verfahren mit Carnet ATA
geltende FassungRichtlinien01.08.2026

…John Sherlock Central Transit Office Office of the Revenue Commissioners Government Offices St. Conlon's Rd. Nenagh, Co. Tipperary, Ireland E-mail address: transitpolicy@revenue.ie | Phone number: 00353 67 63440 | Italien | Agenzia delle Dogane e dei Monopoli Area Centrale legislazione e…

04 0103/2-IV/4/03Neuregelung des Behördenweges betr. Amtshilfeersuchen
geltende FassungErlässe & InformationenErlass04 0103/2-IV/4/0302.07.2003

…direkt an das im Verfahren zuständige Finanzamt auf direktem Weg weiter geleitet.   Die dieser Erlassregelung entgegen stehenden Regelungen in bestehenden Erlässen werden hiedurch aufgehoben. Zoll- und verbrauchsteuerrechtliche Zuständigkeitsregelungen bleiben jedoch unberührt. 2. Juli 2003 Für den Bundesminister: Jirousek Für die Richtigkeit der Ausfertigung:  

EAS 342Kostendurchleitung in Steueroasen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftP 2163/10/2-IV/4/9303.12.1993

…von Eduard Chambost, erschienen im Verlag Sand, Paris 1993, auch die Bermuda-Islands) und ergeben sich zusätzlich für die österreichische Steuerverwaltung eindeutige Hinweise, dass durch die Kostendurchleitung durch Österreich eine Umgehung deutscher Steuern angestrebt wird, so kann dies nach den Erfordernissen des Abs. 2 des…

ZustRL Rz 167–1763.34. Zuständigkeitsbegründende Normen im Familienlastenausgleichsgesetz
geltende FassungRichtlinien12.02.2025

…ein. 3.36. Landwirtschaftskammerumlagen Rz 175: Die Erhebung von Kammerumlagen für die Landwirtschaftskammern ist durch die die Landwirtschaftskammern regelnden Gesetze der Länder den Abgabenbehörden des Bundes übertragen. Das gilt nicht für die Länder Wien und Vorarlberg. Die Bestimmungen finden sich in § 25 Abs. 8 Burgenländisches…

VS-10002.7. Der Status von Verbrauchsteuerwaren innerhalb der Union
geltende FassungRichtlinien10.04.2024

…entstandenen Steuer ausgesetzt). Die gewerbliche Herstellung, die Verarbeitung, das Inbesitzhalten oder die Lagerung noch unversteuerter Waren erfolgen grundsätzlich in behördlich zugelassenen Steuerlagern (Herstellungs- und Lagerbetriebe). Auch die Beförderung vstW im gewerblichen Verkehr beispielsweise zwischen zwei Steuerlagern, oder von Steuerlagern zu registrierten Empfängern oder von registrierten…

ZustRL Rz 36–392. Zuständigkeit der Finanzämter
geltende FassungRichtlinien12.02.2025

…Finanzamtes Österreich (§ 60 BAO) 2.1.1. Allgemeine Zuständigkeit Rz 36: Die Zuständigkeit des Finanzamtes Österreich ist in § 60 Abs. 1 BAO abstrakt und sehr allgemein konzipiert. Der Wirkungsbereich des Finanzamtes Österreich erstreckt sich auf das gesamte Bundesgebiet (§ 56 Abs. 1 BAO). Zuständigkeitsbegründendes Merkmal ist…